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Energiesicherheit
Zukünftige Engpässe verhindern und Gasvorräte vergrößern
Es muss mehr getan werden, um in Zukunft Versorgungsengenpässe zu verhindern, richtet sich das EP in einer Entschließung an die EU-Kommission. Die Frühwarnsysteme, die sich in der Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 als wirkungslos erwiesen haben, müssten überprüft, die Gasvorräte vergrößert und die Verbindungen zwischen den nationalen Energienetzen verbessert werden.
Das Parlament wiederholt seine Forderung nach "einer echten gemeinsamen europäischen Energieaußenpolitik".
Eine Verstärkung des EU-Netzes von Energiesicherheitskorrespondenten (NESCO) sollte helfen, künftige Störungen zu verhindern, heißt es in der Entschließung. Die Abgeordneten begrüßen die Einigung über die Finanzierung von Infrastrukturprojekten als Teil des Europäischen Konjunkturprogramms (insgesamt 250 Mio. Euro) und "die Idee, in Europa ein neues europäisches Supernetz für Elektrizität und Gas zu schaffen".
Maßnahmen gegen feindliche Übernahmen
Die EU-Kommission wird dazu aufgefordert, "unverzüglich gegen feindliche Übernahmeversuche von nicht-transparenten ausländischen Unternehmen auf dem EU-Energiemarkt vorzugehen", wie z.B. den jüngsten Erwerb einer Beteiligung an der ungarischen Energiegesellschaft MOL durch Surgutneftegaz. Die Kommission müsse zudem CENTREXs Erwerb eines 20-prozentigen Anteils an den Handels- und Lagereinrichtungen in Baumgarten (Österreich) untersuchen.
Menschenrechte
Die EU muss mit den wichtigsten Energielieferanten einen engen Dialog aufnehmen, so der Text der Entschließung, jedoch nicht "keinesfalls auf Kosten offener und ergebnisorientierter Dialoge über die Menschenrechte". Der Schutz der Menschenrechte und die Energieversorgungssicherheit müssten "ganz oben auf die Tagesordnung des nächsten EU-Russland-Gipfels gesetzt und im neuen EU-Russland-Abkommen verankert werden".
Nabucco und Desertec
Der EU neue Versorgungsquellen mit Gas im Nahen Osten und der Region am Kaspischen Meer zu erschließen, die unabhängig von einem bestimmten Unternehmen oder einer bestimmten Pipeline sind, gehört zu den Prioritäten des Parlaments. Die Nabucco-Pipeline wird der EU dabei helfen, weniger von russischen Lieferungen abhängig zu sein, und DESERTEC wird das "enorme Solarenergiepotenzial im Nahen Osten und in Nordafrika" nutzen, so die Abgeordneten.
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