Auswärtige Politik

Anhörungen der Kandidaten für die zukünftige EU-Kommission, Fortschritte der Länder, die der EU beitreten wollen, Afghanistan und Piraterie vor den Küsten Somalias, Klimawandel und die Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer. Dies sind nur einige der Themen, die die außenpolitische Tagesordnung in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments in den kommenden Wochen und Monaten prägen werden.

Das Europäische Parlament übt im Bereich der auswärtigen Politik der EU parlamentarische Kontrolle aus und ist etwa im Bereich der Entwicklungshilfe auch maßgeblich an den wichtigsten Entscheidungen beteiligt. EU-Erweiterungen benötigen die Zustimmung der Europa-Abgeordneten.

Die Detailarbeit der Parlamentarier findet in den Fachausschüssen statt: dem Außenausschuss, dem Entwicklungsausschuss und dem Ausschuss für internationalen Handel. Dem Außenausschuss zugeordnet sind außerdem ein Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung und ein Unterausschuss für Menschenrechte.

Alle Ausschüsse werden im November und womöglich auch noch im Dezember (zum Teil gemeinsam) Anhörungen organisieren, um die von den Mitgliedsstaaten nominierten Kandidaten für die verschiedenen Posten in der zukünftigen EU-Kommission genauer unter die Lupe zu nehmen, um dann ihre Fachkompetenz für die ihnen zugedachten Ressorts und ihre allgemeine Eignung zu bewerten.

Vor den Anhörungen befasst sich der Außenausschuss u.a. mit Afghanistan: Am 6. Oktober kommt der EU-Sonderbeauftragte für Afghanistan und Pakistan Ettore Francesco Sequi in den Ausschuss. Ebenfalls angekündigt haben sich der bisherige EU-Außenbeauftragte Javier Solana und seine Kommissionskollegin Benita Ferrero-Waldner.

Am 15. Oktober stellt EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn die sogenannten Fortschrittsberichte im Ausschuss vor. In den alljährlichen Berichten über die Länder, die der EU beitreten wollen, analysiert die Kommission die Fortschritte der Kandidaten in Hinblick auf die Aufnahmekriterien - dazu gehören rechtsstaatliche Verhältnisse, Demokratie Grundrechtschutz und die Angleichung des nationalen Rechts an das Europarecht.

Fortschrittsberichte werden verfasst über die Türkei, Kroatien und Mazedonien (ehem. jugoslawische Teilrepublik) sowie Albanien, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Serbien und Kosovo.

Island hat im Juli einen Beitrittsantrag gestellt, der ebenfalls in naher Zukunft im Ausschuss behandelt werden dürfte.

Im Anschluss an die Kommissionsberichte wird der Außenausschuss Stellungnahmen zu allen Kandidatenländer erarbeiten, die voraussichtlich im Februar im Parlamentsplenum behandelt werden.

In den kommenden Monaten steht im Entwicklungsausschuss u.a. eine Überprüfung der Grundlagen der EU-Entwicklungspolitik auf der Tagesordnung, genauer gesagt des Cotonou-Abkommens mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks (AKP) und des "Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit", das die Rechtsgrundlage für die aus dem EU-Haushalt finanzierte Entwicklungshilfe darstellt.

Des Weiteren wird der Ausschuss einen Bericht über die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Entwicklungsländer erstellen.

Die Anpassung an den Klimawandel und der Beitrag von Entwicklungs- und Schwellenländern zum Klimaschutz gehört zu den entscheidenden Themen der UN-Klimaschutzkonferenz Mitte Dezember in Kopenhagen. Der Entwicklungsausschuss wird daher gemeinsam mit dem Umweltausschuss eine Parlamentarierdelegation zur Konferenz nach Kopenhagen schicken.

Die neue Vorsitzende des Ausschusses, die Französin Eva Joly, sieht außerdem in der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung der Transparenz von Finanzströmen zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern wichtige Tätigkeitsfelder für die europäische Entwicklungspolitik und damit für den Ausschuss. Anhörungen und Gespräche mit Experten zu diesen Themen sind daher geplant.

Ab 28. November findet in Angola die Parlamentarische Versammlung von Europa-Abgeordneten und Parlamentariern aus den AKP-Staaten statt.

Sollte Irland den Lissabon-Vertrag annehmen, wird das Europaparlament im Bereich der Außenhandelspolitik stark an Einfluss gewinnen. In der kommenden Woche (28./29. September) werden die Ausschussmitglieder sich mit den neuen Kompetenzen befasse und beraten, was dies für ihre zukünftige Arbeit bedeutet.

Für November und Dezember stehen Anhörungen im Terminkalender, die sich mit dem Zusammenhang von Handel und Klimaschutz (2. November-Woche) und mit Umwelt- und Sozialstandards in den internationalen Handelsbeziehungen befassen (1. Dezember-Woche).

Der Unterausschuss für Sicherheit entsendet Ende Oktober eine Delegation nach Dschibuti, um sich ein Bild über die EU-Mission Atalanta zu machen und mit den Verantwortlichen vor Ort über Erfolgsbedingungen bei der Bekämpfung der Piraterie vor Somalias Küsten zu sprechen.

In diesem Jahr wurden zehn Kandidaten für den Menschenrechtspreis des Europäischen Parlaments (Sacharow-Preis für geistige Freiheit) nominiert. Wir stellen sie auf der Website am komenden Freitag vor. Am 30. September werden die Abgeordneten, die die Vorschläge eingereicht haben die Nominierungen im Ausschuss begründen. Am 6. Oktober wird eine Vorauswahl getroffen, bevor am 26. Oktober die Entscheidung über den diesjährigen Preisträger gefällt wird.

Das Europäische Parlament unterstützt die Bemühungen der EU insgesamt und anderer internationaler Organisationen, überall auf der Welt freie Wahlen zu ermöglichen. Regelmäßig nehmen daher Europa-Abgeordnete an Wahlbeobachtermissionen teil.

Fest eingeplant ist bisher eine Mission für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, die am 28. Oktober in Mosambik stattfinden. Auch in der Elfenbeinküste (28. Nov.) und in Bolivien (6. Dez.) stehen Wahlen an, zu denen eventuell Beobachter entsendet werden.