G20: Kommenden Generationen keine zu großen Bürden auferlegen

Die EU braucht eine stärkere Finanzaufsicht mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde, so das EP in einer Entschließung über den G20-Gipfel in Pittsburgh. Man müsse für langfristige finanzpolitische Tragfähigkeit sorgen, damit kommenden Generationen keine zu schwere Last auferlegt wird, so die Abgeordneten. Priorität müsse es sein, die Beschäftigung zu fördern und die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen.

Das Parlament begrüßt die auf dem G20-Gipfeltreffen erzielten Vereinbarungen, einschließlich der Zusage, dafür zu sorgen, dass die fiskalpolitischen Stimulierungsmaßnahmen nicht vorzeitig beendet werden. Man müsse jetzt an effektiven Exit-Strategien arbeiten, um sie rasch umsetzen zu können, sobald die wirtschaftliche Erholung dies zulässt, so die Abgeordneten.

Das EP meint, dass "ein zentralistischeres Konzept der Finanzmarktaufsicht" notwendig sei, um weitere Krisen zu verhindern. Die EU müsse "auf eine stärkere Finanzaufsichtsstruktur mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde hinarbeiten", heißt es in der Entschließung.

Die "unmittelbaren Prioritäten" bestünden darin, "zu einem starken und nachhaltigen Wachstum der realen Wirtschaft zu gelangen, dafür zu sorgen, dass die Kapitalmärkte und die Kreditvergabe ordnungsgemäß funktionieren, die Beschäftigung zu fördern und nachhaltig zu gestalten sowie die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen, wobei den Ärmsten und besonders schutzbedürftigen Gruppen besondere Aufmerksamkeit gebührt", so die Parlamentarier.

Das Parlament fordert die Kommission auf, die auf dem G20-Gipfeltreffen gemachten Zusagen hinsichtlich Bonuszahlungen rasch in verbindliches EU-Recht umzusetzen.

Außerdem fordern die Abgeordneten ein effizientes System zur Verhinderung, Aufdeckung und Verfolgung von Steuerhinterziehung. Beim Kampf gegen Steueroasen hätte man "substantielle Fortschritte" erzielt, die allerdings noch nicht ausreichend seien, so das EP.

Die Abgeordneten bedauern es, dass in Hinblick auf die Finanzierung der globalen Bekämpfung des Klimawandels keine Fortschritte zu verzeichnen sind.

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