Debatte über die Informationsfreiheit in Italien

In einer Debatte über die Informationsfreiheit in Italien warnten Abgeordnete der EVP-, der EKR- und der EFD-Fraktionen davor, die EU als Forum zur Beilegung nationaler Streitfragen zu nutzen. Abgeordnete der S&D-, der ALDE/ADLE-, der Grüne/FEA- und der VEL/NGL-Fraktionen forderten die Kommission auf, eine EU-Richtlinie zum Medienpluralismus vorzuschlagen.

Die für Medienpolitik zuständige Kommissarin Viviane REDING erklärte, dass die EU nur eingeschränkte Befugnisse im Bereich der Printmedien habe, dass jedoch alle Mitgliedstaaten eigene Institutionen hätten, um eventuelle Probleme mit den Grundrechten zu lösen. Sie forderte die Abgeordneten auf, Probleme, die auf nationaler Ebene gelöst werden müssen, nicht durch die EU-Institutionen zu lösen.

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Joseph DAUL (Frankreich), verurteilte die Nutzung des Parlaments als Forum für eine nationale Debatte. Er unterstich, dass Italien ein demokratisches Land sei, in dem die Rechtsstaatlichkeit respektiert werde. Das Parlament habe bezüglich des vorliegenden Themas keine Rechte und sollte nicht dazu genutzt werden, um mit jemandem abzurechnen.

David-Maria SASSOLI (S&D, Italien) sagte, dass Italien ein bedeutendes demokratisches Land sei, was der Urteilsspruch seines Verfassungsgerichts gestern bewiesen habe. Er meinte jedoch auch, dass das Recht auf Information in allen EU-Ländern nach gemeinsamen Maßstäben garantiert werden müsse. Deshalb forderte er eine  EU-Richtlinie mit Richtgrößen, die für alle gelten.

Der Fraktionsvorsitzende der ALDE, Guy VERHOFSTADT (Belgien), sagte, dass man nicht leugnen dürfe, dass es ein Problem gibt. Die Tatsache, dass laut der Organisation Freedom House in drei EU-Ländern Medien nur "teilweise frei" seien, bereite ihm Sorgen. Es sei daher unumgänglich die EU-Kommission zu beauftragen, Medienpluralismus sicherzustellen.

Judith SARGENTINI (Grüne/FEA, Niederlande) erklärte, dass der Versuch, diese Debatte von der Tagesordnung zu nehmen, eine Schande sei. Aufgrund von Druck würden italienische Journalisten zur Selbstzensur greifen und die Demokratie Italiens sei gefährdet, so die Abgeordnete. Die Mitgliedstaaten müssten die Kopenhagen-Kriterien genauso respektieren wie Kandidatenländer für einen Beitritt zur EU.

Ryszard CZARNECKI (EKR, Polen) erklärte, dass ähnliche Sachverhalte auch in anderen EU-Ländern aufgetreten wären, ohne dass sie im EP debattiert worden seien. Es sei an den Italienern, interne nationale Fragen zu klären.

Patrick LE HYARIC (VEL/NGL, Frankreich) kritisierte den Einfluss des italienischen Premierministers auf die Medien. Dies sei unvereinbar mit einer modernen Demokratie. Er forderte eine europäische Überwachungsstelle für Pressefreiheit.

Francesco SPERONI (EFD, Italien) unterstrich, dass die Opposition in Italien einen großen Spielraum in den Medien habe. Wenn das Parlament wirklich der Meinung sei, dass es in Italien zu wenig Pressefreiheit gebe, solle es Artikel 7 des EU-Vertrages nutzen, um ein Vorgehen wegen der Verletzung von Grundrechten einzuleiten. Es gebe jedoch keine Tatsachengrundlage, dies zu tun.

In ihrer Antwort am Ende der Debatte sagte Kommissarin Reding den Abgeordneten, dass eine Gesetzgebung über Medienpluralismus nur möglich sei, sollte es Binnenmarktprobleme geben, die durch eine derartige Gesetzgebung gelöst werden könnten.

Das Parlament wird in der nächsten Sitzung vom 19.-22. Oktober in Straßburg über einen Entschließungsantrag zur Informationsfreiheit abstimmen.

Abkürzungen der Fraktionen:

EVP:  Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)
S&D:  Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament
ALDE/ADLE:  Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa
Grüne/FEA:  Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz
EKR:  Europäische Konservative und Reformisten
VEL/NGL:  Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische
EFD:  Fraktion "Europa der Freiheit und der Demokratie"
FL:   Fraktionslos

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