Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise
Das Parlament hat heute beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.
"Wir sollten Lehren aus dieser Finanz- und Wirtschaftskrise ziehen, um sicherzustellen, dass sie sich nicht wiederholt. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments müssen die Effektivität der Maßnahmen beurteilen, die die EU und ihre Mitgliedstaaten zur Linderung der Finanzkrise getroffen haben. Der neue Ausschuss des Europäischen Parlaments wird als ein wichtiges Forum dafür dienen", sagte EP-Präsident Jerzy Buzek.
Die Amtszeit des Sonderausschusses beginnt am 8. Oktober 2009. Seine Untersuchungsergebnisse werden in zwei Berichten vorgelegt werden: der erste nach sechs Monaten und der zweite am Ende des Mandats mit Empfehlungen für Maßnahmen.
Der Ausschuss wird Anhörungen unter anderem mit den Sozialpartnern, Experten, Vertretern von Industrie, Regierungen und nationalen Parlamenten organisieren. An der legislativen Arbeit der ständigen Ausschüsse wird sich der Sonderausschuss beteiligen, indem er Stellungnahmen verfasst.
Am Donnerstag, den 8. Oktober, wird das Parlament über die Nominierung von Abgeordneten in den Sonderausschuss entscheiden.
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