Eröffnung der Sitzung: Erklärungen des Präsidenten und Änderungen der Tagesordnung

Zur Beginn der Plenartagung gab Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, eine Erklärung zum irischen Referendum ab und erinnerte an die Tragödie von Messina und an den dritten Jahrestag des Mordes an Anna Politkovskaja. Es gab einige Änderungen der Tagesordnung.

Präsident Buzek zeigte sich sehr zufrieden angesichts des irischen Ergebnisses. Er erklärte "Dies war ein großer Tag für Irland und für Europa. Die Iren haben ein klares Signal entsendet", über das man sich in Europa vielerorts gefreut habe.

Das Ergebnis sei positiv gewesen und zeige deutlich dass der Lissabon-Vertrag den Mitgliedstaaten Nutzen bringe. Er sei davon überzeigt dass der Ratifizierungsprozess weitergeführt und erfolgreich abgeschlossen werde, auch durch die letzten zwei Mitgliedstaaten. Der polnische Präsident werde nun seine Unterschrift geben, wie hoffentlich auch Vaclav Klaus.

Der Präsident erklärte, dass der Vertrag Europa auf die Herausforderungen des neuen Jahrtausends vorbereiten solle. Man dürfe nicht vergessen, dass das wichtigste Prinzip in Europa die Solidarität sei.

Er schloss damit, dass wir auch diejenigen nicht vergessen dürften, die mit Nein gestimmt haben.

Präsident Buzek erinnerte an die große Tragödie in Messina an diesem Wochenende. Er habe bereits im Namen des Parlaments sein Beileid den Familienangehörigen der Opfer ausgesprochen.

Weiterhin erinnerte er daran, dass heute der dritte Jahrestag des Todes der russischen Journalistin und Menschenrechtlerin, Anna Politkovskaja ist, deren Mörder immer noch nicht verurteilt sind. Es habe in den letzten drei Jahren noch weitere Morde an Menschenrechtsaktivisten gegeben, schloss er.

Nach der heutigen Debatte zum Referendum in Irland wird es eine Erklärung des  Rates zur Lage in Guinea geben.

Die Abstimmung über einen möglichen Entschließungsantrag zur Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie wird auf die nächste Plenartagung verschoben.

Ein Antrag der EVP-Fraktion auf Streichung der morgigen Debatte zur Informationsfreiheit in Italien wurde mit 268: 284 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Ein weiterer Antrag der EVP-Fraktion auf Streichung der Abstimmung über einen Entschließungsantrag zu dem Thema, die für die Oktober-Sitzung in Straßburg geplant ist, wurde mit 286: 293 Stimmen bei 18 Enthaltungen abgelehnt. Sowohl Debatte als auch Abstimmung bleiben somit auf der Tagesordnung.

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