Rückschau: Die Plenarwoche 19.-22. Oktober in Straßburg

Ein neues Debattenformat, knappe Abstimmungen, Weichenstellung für den EU-Haushalt 2010 und die UN-Klimakonferenz. Hoffnung für Europas Milchbauern und Anerkennung für Russlands Menschenrechtler ... und die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Diplomatie und EU-Außenpolitik. Mit diesen Stichworten lassen sich die Höhepunkte der Oktober-Plenartagung zusammenfassen.

 

HD

Sacharow-Preis: Am Donnerstag gab Parlamentspräsident Jerzy Buzek bekannt, dass der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergei Kowaljow und Ljudmila Alexejewa geht.
Er hoffe die Auszeichnung mit dem renommierten Menschenrechtspreis werde dazu beitragen, "dass der Kreislauf aus Furcht und Gewalt, mit dem sich Menschrechtler in der Russischen Föderation konfrontiert sehen, durchbrochen wird", sagte der Parlamentspräsident.

EU-Haushalt 2010: Im Rahmen der ersten Lesung des Haushaltsplanes für 2010 fordern die Europa-Abgeordneten 1,5 Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für das EU-Konjunkturprogramm und 300 Millionen Euro für einen Fonds, mit dem die Folgen der Milchpreiskrise abgefangen werden sollen.

338 zu 338: Neun Resolutionen zur Freiheit der Medien "in Italien und anderen Ländern der EU" lagen dem Plenum zur Abstimmung vor, für keine fand sich eine Mehrheit. Zuletzt stimmen die Parlamentarier über den Text ab, den die Liberalen eingebracht hatten - auch er scheiterte bei Stimmengleichheit (338 Stimmen für und 338 Stimmen gegen die Resolution bei 8 Enthaltungen).

Unterschrift vor Weihnachten? Viele Abgeordnete kritisierten die Haltung von Tschechiens Präsident Klaus, der die Ratifizierung des Lissabon-Vertrages durch sein Land blockiert. Doch im Laufe der Tagung mehrten sich die Zeichen eines Einlenkens und so gaben sich führende EU-Parlamentarier optimistisch, dass der Vertrag bald in Kraft treten kann.

1 Minute: Ein neues Format und eine neue Erfahrung für Kommissionspräsident Barroso. Abgeordnete hatten eine Minute, um den Chef der EU-Exekutive zu befragen, er eine Minute um zu antworten.

Milch: Die Parlamentarier gaben der Kommission im Eilverfahren grünes Licht für Hilfsmaßnahmen zugunsten der europäischen Milchbauern. Die Unterstützung kann so noch vor Ende des Jahres anlaufen, versicherte EU-Landwirtschaftskommissarin Marianne Fischer Boel.

Eisschmelze: Zwar war es in Straßburg für die Jahreszeit recht kühl, aber die Eis-Skulptur, die im Innenhof des Parlaments aufgestellt worden war, schmolz dennoch. Die Abgeordneten berieten derweil im Plenum, welchen finanziellen Beitrag die EU zum weltweiten Klimaschutz leisten sollte. In Luxemburg berieten die Finanzminister zum gleichen Themen - und konnten sich nicht einigen.

Kranich, Eistaucher, Waldschnepfe und Dutzende andere Wildvögel werden seit rund 30 Jahren durch sie geschützt, diese Woche wurde sie in neue Form gegossen: die Europäische Vogelschutzrichtlinie.

Effektiv nach außen, demokratisch im Inneren: Die Europa-Abgeordneten machten mit der Verabschiedung des Berichts des CDU-Abgeordneten Elmar Brok deutlich, dass der zukünftige Auswärtige Dienst der EU, der zu den Neuerungen des Lissabon-Vertrages gehört, demokratisch kontrollierbar sein muss.

Twitter am Puls der Debatte: Zum ersten Mal war es möglich, eine Debatte des Parlamentsplenums über Twitter zu verfolgen. Der Schlagabtausch zwischen Kommissionspräsident Barroso und den Sprechern der sieben Fraktionen wurde in 22 Sprachen getwittert.