Mittagsgespräch mit EP-Vizepräsidentin Dagmar ROTH-BEHRENDT

Welche Auswirkungen wird der Vertrag von Lissabon für die tagtägliche Arbeit des Europäischen Parlamentes haben? Diese und andere Fragen beantwortete die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD) im Rahmen eines Mittagsgesprächs, das das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 15. Oktober 2009, in Berlin organisiert hat. Weit über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Veranstaltung ins Europäische Haus, in deren Rahmen auch der neue Leiter des deutschen Informationsbüros, Frank Piplat der Berliner Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

 

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"Ich bin überzeugte Europäerin. Mir liegt die Europäische Einigung, die Demokratie am Herzen. Deswegen erwarte ich  die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon", sagte die Vizepräsidentin Dagmar Roth-Behrendt zu Beginn ihrer Ausführungen. Die Europa-Abgeordnete, die seit 1989 im Europäischen Parlament ist, erwartet, dass auch Tschechien sein Ratifizierungsverfahren bald abschließen wird und der Vertrag somit zu Beginn des neuen Jahres in Kraft treten wird. "Lissabon bringt  deutliche Kompetenzerweiterung für das Europäische Parlament", betonte die Politikerin. In 95% aller EU-Gesetze werde das Parlament neben dem Rat in der Gesetzgebung voll mitwirken. Als bedeutsamste Neuerungen schätzte Roth-Behrendt die Bereiche Innen- und Justizpolitik und die Flüchtlings- und Asylpolitik. "Die größte Veränderung wird es aber in der Landswirtschaft und in der Fischerei geben, weil das Europäische Parlament in diesen Bereichen bislang kaum mitentscheiden könnte", unterstreichte sie. "Beide Politikbereiche sind bedeutsam, weil sie auf Handels-, Sozial- und Arbeitsrechtspolitik rückwirken."

"Revolutionär" schätzte die Vize-Präsidentin die Neuerungen in Sachen Haushalt. Das Parlament werde nun volle Kompetenzen erhalten und werde über alle Ausgabenpositionen zum gleichberechtigten Gesetzgeber.
Für Roth-Behrendt ist klar, dass der neue Vertrag allein noch nicht alle Probleme auf einmal lösen wird: "Die EU wird zwar leichter zu verstehen sein, demokratischer und transparenter, aber es wird nicht das Schlaraffenland entstehen." Im Vordergrund der nächsten Jahre müsse unbedingt stehen, die Bürgerinnen und Bürger stärker an die EU zu binden.