EU-Haushalt 2010: Mehr Geld für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und für den Milch-Fonds

Die Abgeordneten fordern 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und 300 Millionen Euro für den neuen Milchfonds. In seiner Ersten Lesung zum Haushalt 2010, macht das EP grundsätzlich die vom EU-Ministerrat vorgenommenen Kürzungen am Haushaltsvorentwurf rückgängig.

Eine der Hauptforderungen des EP in den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2010 ist der neue Milch-Fonds, um gegen die Milchkrise vorzugehen. Das Parlament hat am 17. September mit großer Mehrheit die Einsetzung eines solchen Milchfonds gefordert und der Haushaltsausschuss hatte vorgeschlagen, hierfür 300 Millionen Euro bereitstellen. Die Kommission hat die Idee Anfang dieser Woche unterstützt, und eine Finanzierung in Höhe von 280 Millionen Euro vorgeschlagen.

Der Milchfonds soll bei der Umstrukturierung des Milchsektors, im Zusammenhang mit dem von der Kommission geplanten Auslaufen der Milchquoten, helfen. Der Fonds würde Maßnahmen wie die Unterstützung benachteiligter Regionen, die Förderung von Verkäufen und die Suche nach alternativen Einkommensquellen unterstützen.

"Aufgrund der Krise möchte der Rat einen möglichst niedrigen Haushalt (...), aber wir im Parlament glauben, dass das Parlament viele Instrumente besitzt, die auf eine bessere Art und Weise genutzt werden sollten, um die Krise zu überwinden", erklärte der Berichterstatter für den Haushalt 2010, Lászlo SURJAN (EVP, Ungarn), in der Debatte mit Rat und Kommission am Dienstag.

Um die Wirtschaftskrise zu bekämpfen, fordern die Angeordneten, dass die für die Finanzierung der Vorhaben im Energiebereich vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro (in Zahlungsermächtigungen /1,98 Milliarden in Verpflichtungsermächtigungen), nicht aus anderen Haushaltslinien sondern aus zusätzlichen Finanzierungsquellen kommen sollen.

Der Bericht zum Kommissionshaushalt von Laszlo SURJAN  (EVP, HU) wurde mit 522 Stimmen bei 68 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen angenommen.

Der Bericht zum Haushalt der anderen Institutionen von Vladimir MANKA  (S&D, SK) wurde per Handzeichen angenommen.

Die zwei wichtigsten Teile des Plans zur Wiederbelebung der Wirtschaft sind Gas- und Elektrizitätsinfrastruktur Projekte (Offshore-Windenergie sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS)) sowie die ländliche Entwicklung (Internet-Infrastruktur). Rat und Parlament haben sich schon über die Höhe der Mittel für das Konjunkturprogramm (5 Milliarden Euro) und die Finanzierung von 2,6 Milliarden in diesem Jahr geeinigt.

Noch offen ist die Finanzierung der für nächstes Jahr vorgesehenen 2,4 Milliarden Euro. Die Abgeordneten sind der Ansicht, dass der für die ländliche Entwicklung vorgesehene Teil aus anderen Haushaltsposten finanziert werden kann, fordern jedoch neue 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des Energieteils.

Debatte: Dienstag, 20. Oktober
Abstimmung: Donnerstag, 22. Oktober



Berichterstatter:
Kommissionshaushalt:  Laszlo SURJAN  (EVP, HU)
Haushalte der anderen Institutionen: Vladimir MANKA  (S&D, SK)

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