Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial"

22.10.2009: Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" und sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ljudmila Michailowna Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler. Dies gab am Donnerstag Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Dezember statt.

 

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Memorial, zu deren Gründern Andrei Sacharow und Sergej Kowaljow gehörten, setzt sich seit Ende der 1980er Jahre für die Aufklärung der Verbrechen des Stalinismus sowie für dessen Opfer ein. Seit den 1990er Jahren engagiert sich Memorial gegen autoritäre Tendenzen in den post-sowjetischen Staaten und für die Entwicklung der freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft.

EU-Parlamentspräsident Buzek sagte: "Mit der Auszeichnung von Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ljudmila Michailowna Alexejewa stellvertretend für Memorial und alle anderen Menschenrechtsverteidiger in Russland hoffen wir dazu beizutragen, dass der Kreislauf aus Furcht und Gewalt, mit dem sich Menschrechtler in der Russischen Föderation konfrontiert sehen, durchbrochen wird. Wir hoffen deutlich zu machen, dass Aktivisten der Zivilgesellschaft ihr grundlegendes Recht auf Meinungs- und Gedankenfreiheit überall frei ausüben können müssen. Die Freiheit des Denkens ist grundlegend für die Wahrheit. Lassen Sie mich auch sagen, dass ich mich als jemand der von der Solidarnosc kommt und der sich für Wahrheit und Freiheit eingesetzt hat, besonders über diese Ehrung [von Memorial] freue".

Oleg Orlow ist Vorsitzender von Memorial. Am 6. Oktober wurde Orlow in Moskau wegen "Verleumdung und Beleidigung der Ehre und Wurde" des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht untersagte Orlow auch seine Behauptung zu wiederholen, der tschetschenische Präsident sei der Drahtzieher hinter dem Mord an der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa. Orlow selbst war im November 2007 gemeinsam mit drei Journalisten in Inguschetien entfuhrt, geschlagen und mit dem Tode bedroht worden.

Sergej Kowaljow, der 1969 die erste sowjetische Menschenrechtsorganisation, die Initiativgruppe zur Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR, gegründet hat, ist einer der Mitbegründer von Memorial. Kowaljow war ein erklärter Kritiker der autoritären Tendenzen der Regierungen von Boris Jelzin und Wladimir Putin. 1996 trat er aus Protest vom Vorsitz der russischen Menschenrechtskommission zurück. 2002 gründete er eine Kommission zur Untersuchung der Sprengstoff-Anschläge auf Wohnhäuser in Moskau im Jahr 1999, die aber aufgrund der Verfolgung und Ermordung ihrer Mitglieder praktisch handlungsunfähig war.

Ljudmila Michailowna Alexejewa gehörte 1976 mit Andrej Sacharow zu den Gründern der Moskauer "Helsinki-Gruppe", welche sich für die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki durch die Sowjetunion und andere Ostblock-Staaten einsetzte und deren Vorsitz sie 1996 übernahm. In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) hatten sich die Staaten beiderseits des Eisernen Vorhangs u.a. zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet. Bereits in den 1960er Jahren setzte sich Alexejewa für faire Gerichtsverfahren für politische Häftlinge und für objektive Berichterstattung über die Gerichtsverfahren durch die Medien ein, woraufhin sie aus der KP ausgeschlossen wurde und ihre Anstellung verlor. Sie gehörte auch in den letzten Jahren zu einer der schärfsten Kritiker der Menschenrechtspolitik des Kremls, insbesondere im Nordkaukasus.

Nächste Schritte: Für den 14. Oktober planen der Außenausschuss und der Unterausschuss für Menschenrechte des Europaparlaments ein Treffen mit den Preisträgern in Straßburg. Der Preis selbst sowie das Preisgeld in Höhe von 50.000 Euro sollen am 16. Dezember während der Plenarsitzung feierlich übergeben werden.

Webseite des Parlaments zum Sacharow-Preis

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