Lissabon-Vertrag und Finanzkrise

Forderungen nach schneller Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und Maßnahmen zur Lösung der Finanzkrise

Abgeordnete des EP fordern eine schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Weitere Themen der Parlamentsdebatte in Vorbereitung des EU-Gipfels am 29./30. Oktober waren der Klimawandel, die Ostseestrategie und illegale Immigration.

Die Vertreterin der schwedischen Ratspräsidentschaft, Europaministerin Cecilia MALMSTRÖM, erklärte, dass das Hauptthema der Lisabon-Vertrag sein werde. Die Präsidentschaft habe einen Beicht vorbereitet, in dem es auch über den Europäischen Auswärtigen Dienst gehe. In Bezug auf den Klimawandel meinte sie, dass die EU vor dem Kopenhagen-Gipfel eine starke Position bei der Reduzierung der CO2-Emissionen annehmen müsse.

Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel BARROSO, forderte, dass es keine künstlichen Verzögerungen im Ratifizierungsprozess des Lissabon-Vertrages geben dürfe: "Damit die Institutionen ordentlich arbeiten können und es eine effektive EU gibt, brauchen wir das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages". Zum Klimawandel sagte er: "Wir haben keinen Plan B für Kopenhagen, weil wir keinen Planeten B haben."

Sprecher der Fraktionen:

Joseph DAUL (EVP, Frankreich) forderte: "Der Europäische Rat muss die notwendigen Schritte gehen, damit es wieder Wachstum in Europa gibt. Die Krise ist noch lange nicht vorbei". Bezüglich des Lissabon-Vertrages erklärte er "so lange die Debatte in Europa von den Institutionen monopolisiert wird, können die wichtigen Probleme nicht so schnell wie nötig gelöst werden".

Hannes SWOBODA (SPÖ) stellte fest, dass die Boni, die von einigen Banken gezahlt werden, provokant seien. Er erklärte, dies sei nicht das Hauptproblem, aber zeige, dass viele Manager nicht verstünden, wie die Dinge in dem neuen Finanzsystem sein sollten. Er begrüßte den aufkommenden Konsens zur Beschäftigungspolitik der kommenden Jahre.

Guy VERHOFSTADT (ALDE, Belgien) betonte, dass Vaclav Klaus akzeptieren müsse, dass nichts den Vertrag von Lissabon verzögern könne. Um die Unterschrift von Klaus zu sichern, müsse die EU mit der Umsetzung fortfahren. In Bezug auf den Europäischen Auswärtigen Dienst müsse der Rat zu einer Einigung kommen, um zu verhindern, dass es zwei parallele Strukturen gibt.

Rebecca HARMS (Grüne) sagte, dass Vaclav Klaus mit seinen Reaktionen übertreibe: "Wir sind nicht hier, um den tschechischen Querulant zu begünstigen." Die Finanzierung des Klimawandels müsse vorbereitet werden und transparent sein. Wenn die Kommission bei der Klimakonferenz in Kopenhagen eine Senkung von weniger als 30% der CO2-Emissionen anstrebe, könne nichts erreicht werden.
Timothy KIRKHOPE (EKR, Vereinigtes Königreich) sagte, dass "institutionelle Theologie" keine Priorität sei: "Wir brauchen die Lissabon-Agenda für Wachstum und Arbeitsplätze und nicht den Vertrag von Lissabon." Des Weiteren hoffe er, dass die Schwedische Präsidentschaft sich auf die wichtigsten Fragen konzentriere, die die Bürger betreffen, wie Wirtschaft, Europa und Klimawandel.

Lothar BISKY (Die Linke) wies darauf hin, dass seine Fraktion nicht an der Debatte über Posten in den EU-Institutionen teilnehmen werde. Sozialpolitik, Abrüstung und die Stärkung direkter Demokratie sollten Prioritäten sein.

Nigel FARAGE (EFD, Vereinigtes Königreich)  bemerkte, dass laut Rat und Kommission der Vertrag von Lissabon demokratisch ratifiziert worden sei, aber er selbst würde das nicht anerkennen, "bis im Vereinigten Königreich ein Referendum stattfindet." Außerdem fügte er hin, dass der Präsident Vaclav Klaus "an nationale Demokratie glaubt".

Weitere deutschsprachige Redner:

Othmar KARAS (ÖVP) appellierte an die Regierungen, bei der Auswahl und Nominierung der Kommissare nicht nach dem kleinsten, gemeinsamen Nenner zu suchen, sondern nach der besten Lösung für die Gemeinschaft.

Jo LEINEN (SPD) merkte an, das bezüglich des Lissabon-Vertrages der Rat Vorbereitungen treffe müsse und keine voreiligen Schlüsse ziehen dürfe. Dies gelte auch für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD). Der Hohe Vertreter - und nicht die Bürokratie des Rates - müsse ein Konzept vorschlagen, um zu verhindern, dass sich der EAD einseitig positioniere.

"Wir müssen Europa sozialer, ökologischer und demokratischer machen", forderte Gerald HÄFNER (Grüne). Es sei noch viel zu tun. Außerdem monierte er, dass  man jetzt zunehmend krasse Verstöße gegen europäischen Geist und europäisches Recht beobachten müsse.

Silvana Koch-Mehrin (FDP) betonte, dass man jetzt schnell Nägel mit Köpfen in Bezug auf eine gemeinsame Aufsichtsstruktur für europäische Finanzmärkte, eine gemeinsame Außenpolitik und auch in Bezug auf die Vorbereitungen der Klimakonferenz in Kopenhagen machen müsse.

In Bezug auf die stetig steigende Zahl illegaler Einwanderer wies Franz OBERMAYR (FPÖ) darauf hin, dass damit einhergehende Belastungen auf Dauer für die EU-Bürger untragbar seien. Obermayr forderte, dass das Thema beim Gipfel am 29./30 Oktober berücksichtigt werde.  

Elmar BROK (CDU) sprach sich für das Inkrafttreten und eine schnelle Umsetzung des Vertrages von Lissabon aus. Über zehn Jahre institutionelle Debatten seien genug. Er betonte, dass man die Instrumente brauche, um etwas für die Bürger zu tun, vor allem in der Wirtschaftskrise. Klaus solle den Weg dafür frei machen.

Andreas MÖLZER (FPÖ) erklärte, dank dem Lissabon-Vertrag würden nun  Spitzenpositionen besetzt, die fachliche Qualifikation sei dabei wohl zweitrangig. Wenn der Lissabon-Vertrag in Tschechien mit der von Präsident Klaus geforderten Fußnote zu den Beneš-Dekreten unterschrieben werde, dann gebe es zweierlei Grundrechte für Deutsche: für Sudetendeutsche und den Rest der Deutschen.

Peter LIESE (CDU) erklärte zum Thema Klimawandel, dass der Rat ambitionierte Schlussfolgerungen annehmen müsse. Wir bräuchten allerdings dringend mehr Schultern um die Ziele zu erreichen und eine Finanzierung zu ermöglichen. Luft- und Seeverkehr müssten eine größere Rolle spielen. Zur Zusammensetzung der neuen Kommission regte er an, dass Fragen des Arzneimittelrechts auch eine Frage der Gesundheit, nicht nur der Industrie seien.

Angelika WERTHMAN (Liste "Dr. Martin") fragte, warum immer "nur" über eine Wirtschafts- und Finanzkrise gesprochen werde und nicht über eine Strukturkrise. Begonnen habe es mit der Krise der Bankenbranche und die gesamte Weltwirtschaft sei in Mitleidenschaft gezogen worden.

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