Informationsfreiheit in den EU-Ländern

Keiner der neun Entschließungsanträge zur Informationsfreiheit in Italien und anderen EU-Ländern fand eine Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum am Mittwoch. Das Europäische Parlament hatte am 8. Oktober eine Debatte zu dem Thema in Brüssel abgehalten.

Die Abgeordneten lehnten zwei gemeinsame Entschließungsanträge ab. Der von EVP-, EKR- und EFD-Fraktionen vorgeschlagene Entwurf wurde mit 322 Stimmen gegenüber 297 Ja-Stimmen und 25 Enthaltungen zurückgewiesen. Der Entwurf von S&D, ALDE, Grüne/FEA und VEL/NGL wurde mit 338 Stimmen gegenüber 335 Ja-Stimmen und 13 Enthaltungen abgelehnt. Das Parlament lehnte auch alle Vorschläge ab, die von einzelnen Fraktionen eingebracht worden waren.

Ergebnisse der Abstimmung

Gemeinsame Entschließung von EVP, EKR und EFD: 297 Stimmen, 322 Gegenstimmen, 25 Enthaltungen
Entschließung der EVP: 258 Stimmen, 347 Gegenstimmen, 73 Enthaltungen
Entschließung der EKR: 301 Stimmen, 351 Gegenstimmen, 26 Enthaltungen
Gemeinsame Entschließung von S&D, ALDE, Grüne/FEA und VEL/NGL: 335 Stimmen, 338 Gegenstimmen, 13 Enthaltungen
Entschließung der Grünen/FEA: 321 Stimmen, 346 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen
Entschließung der EFD: 257 Stimmen, 399 Gegenstimmen, 20 Enthaltungen
Entschließung der VEL/NGL: per Handzeichen abgelehnt
Entschließung der S&D: 333 Stimmen, 345 Gegenstimmen, 5 Enthaltungen
Entschließung der ALDE: 338 Stimmen, 338 Gegenstimmen, 8 Enthaltungen

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