Beziehungen EU und Russland

Klimawandel, Energiesicherheit und ein neues allgemeines Kooperationsabkommen sind einige der Themen, die die Schwedische Präsidentschaft mit Russland auf dem bevorstehenden Gipfel am 18.November in Stockholm zu besprechen hat. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zeigen sich die Abgeordneten zudem besorgt über die Lage der Menschenrechte in Russland.

Das Thema Menschenrechte müsse eine Schlüsselrolle auf dem EU-Russland-Gipfel einnehmen und Teil des neuen Abkommens zwischen der EU und Russland sein, verlangen die Abgeordneten. Mit der Verleihung des Sacharow-Preises 2009 an die russischen Menschenrechtsorganisation MEMORIAL unterreicht das Europäische Parlament sein Engagement in diesem Bereich. Besorgt sind die Abgeordneten über die fehlende Unabhängigkeit der Justiz, die verstärkte staatliche Kontrolle der Medien und die Unfähigkeit der Polizei und Justizbehörde, die Verantwortlichen für die Morde an Journalisten und Menschenrechtsaktivisten zu finden.

In Bezug auf den Klimawandel fordern das EP "Russland auf, seinen Antrag auf ein höheres Emissionsziel zu überdenken, angesichts seiner erheblichen Möglichkeiten zu Abhilfe sowie der Empfehlungen des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderung (IPCC), um in Kopenhagen rasch zu einer Einigung zu gelangen."

Der Abschluss eines neuen allgemeinen Rahmens für die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen (Partnerschafts- und Kooperationsabkommen) ist von größter Bedeutung, heißt es in der Resolution. Aus diesem Grund bekräftigen die Abgeordneten ihre Unterstützung für Russland, der WTO beizutreten. Dies würde wesentlich dazu beitragen, die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der EU und Russland zu verbessern. Das gegenwärtige Partnerschafts- und Kooperationsabkommen lief Ende 2007 aus.

Russland wird aufgefordert, die verbleibenden Hindernisse für seinen WTO-Beitritt abzubauen, insbesondere russische Ausfuhrzölle, die Höhe der Bahngebühren für den Transit von Waren durch Russland, Straßenbenutzungsgebühren für LKW und die Einschränkungen auf die Einfuhr von Fleisch, Milch und pflanzlichen Erzeugnissen.

Das Parlament unterstreicht die Bedeutung der Einrichtung eines Frühwarnmechanismus mit Russland über die Energiesicherheit. Die Abgeordneten rufen die Schwedische Präsidentschaft und die Kommission auf, mit den russischen Behörden, Gazprom, den ukrainischen Behörden und "Naftohaz Ukrainy" zusammen zu arbeiten, um jegliche Wiederholung der in den vergangenen Jahren eingetretenen Lieferunterbrechungen zu vermeiden.

Die jüngste Entscheidung Russlands, seine Unterschrift unter den Vertrag über die Energie-Charta zurückzuziehen, erschwert die Beziehungen und gibt Anlass zur Sorge über den bestehenden Dialog und künftige Entwicklungen.

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