Stockholm-Programm

EP fordert Stärkung der Bürgerrechte

Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und im Kampf gegen Diskriminierung enger zusammenarbeiten, den Zugang zur Justiz verbessern und die Rechte der Gefangenen stärken, fordert das EP in einer Resolution zum 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik.

Das Europäische Parlament nahm Stellung zum sogenannten Stockholm-Programm, welches die Prioritäten der EU im Bereich Justiz und Inneres für die nächsten fünf Jahre festlegt. Die EU-Regierungschefs werden über das Programm während ihres Gipfels vom 10.-11. Dezember entscheiden.

Kampf gegen Diskriminierung und Missbrauch von Kindern

Die Abgeordneten sprechen sich für ein umfassendes Paket von Rechtsbehelfen für Opfer von Straftaten aus, besonders für Opfer von Menschenhandel und Gewalt gegen Frauen. Auch ethnische Minderheiten laufen Gefahr, diskriminiert und Opfer von rassistisch motivierten Straftaten zu werden. Außerdem fordern die Abgeordneten eine Richtlinie und eine umfassende europäische Strategie zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und gegen jeglichen Missbrauch von Kindern. Sie verlangen zudem eine Gesetzgebung für aus Hass begangene Straftaten.

Das Parlament ruft die Mitgliedstaaten auf, die "Freizügigkeit aller EU-Bürger und ihrer Familien, einschließlich sowohl eingetragener Partnerschaften als auch Ehen zu gewährleisten, und dabei jede Art von jedweder Diskriminierung, einschließlich auf Grund der sexuellen Ausrichtung, zu vermeiden."

Terrorismus und organisierte Kriminalität

Die Notwendigkeit, Bürger vor Terrorismus und organisierter Kriminalität zu schützen, sollte durch Instrumente gestärkt werden, die "den EU-Bürgern die umfassende Wahrnehmung ihrer Rechte, einschließlich des Rechts, gegen unverhältnismäßige oder unklare rechtliche Regelungen sowie die unangemessene Anwendung von Regelungen vorzugehen, gestatten". Die Abgeordneten betonen, dass die Stärkung der Rechte von Terrorismusopfern sowie deren finanzielle Entschädigung Priorität haben sollten.

Einwanderung und Asyl: stärkere Lastenteilung

Das Parlament fordert eine Bewertung der Kapazitäten der Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Asylbewerbern, ein System "unwiderruflicher und verbindlicher Solidarität" zwischen ihnen und eine stärkere Zusammenarbeit mit Drittstaaten, insbesondere mit Nachbarländern der EU.

Die Abgeordneten betonen die Wichtigkeit, Migranten den Zugang zu Justiz, Unterkunft, Bildung und Gesundheitswesen zu gewährleisten, und verurteilen die Zurückweisung und Massenausweisung in Länder, in denen Menschenrechte nicht geachtet werden. Außerdem fordern sie Vorschläge der EU-Kommission für eine wirkungsvolle Bekämpfung des Asylmissbrauchs.

Stärkung der Rechte von Gefangenen in der EU

Man müsse Mindeststandards für Haftbedingungen und gemeinsame Rechte von Gefangenen in der EU schaffen, einschließlich angemessener Entschädigungsregelungen für ungerechtfertigt verhaftete bzw. verurteilte Personen, so die Abgeordneten. Zudem sollte die EU Mittel zum Bau von neuen Haftanstalten in Mitgliedstaaten, die von überfüllten Gefängnissen betroffen sind, bereitstellen.

Das EP verlangt auch einen soliden Rechtsrahmen, der die Strafverfolgung in einem anderen Mitgliedstaat erleichtert und mögliche Kompetenzkonflikte zwischen den Mitgliedstaaten löst. Außerdem benötige man ein umfassendes Rechtsinstrument zur Beweisaufnahme und Zulässigkeit von Beweismitteln in Strafverfahren.

Datenschutz

Beim Austausch von persönlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten und bei der Nutzung von EU-Datenregistern müssten eindeutige und enge Grenzen gezogen werden, so das Parlament. Die Abgeordneten fügen hinzu, dass der Aufbau von umfassenden Registern auf EU-Ebene eine mögliche Bedrohung sein könne, zumal die Risiken für Datenunsicherheit und Korruption zunehmen.

Europäisches Vertragsrecht

Die Abgeordneten fordern die Kommission auf, ihre Arbeit an einem europäischen Vertragsrecht zu beschleunigen und einen gemeinsamen Referenzrahmen zu schaffen, der "den vertragsschließenden Parteien, wie Unternehmen und Verbrauchern, die Möglichkeit gibt, sich frei für das europäische Vertragsrecht als das für ihre Transaktionen geltende Recht zu entscheiden".

Europäisches Gericht für Cyberkriminalität

Die Parlamentarier weisen auf den Anstieg von Identitätsdiebstahl hin und fordern  eine umfassende EU-Strategie zur Bekämpfung der Cyberkriminalität in Zusammenarbeit mit Internetanbietern und Nutzerverbänden sowie die Schaffung einer EU-Anlaufstelle für die Opfer von Identitätsdiebstahl und Identitätsbetrug.

Die Abgeordneten plädieren dafür, die Einrichtung eines Europäischen Gerichts für Cyberkriminalität zu prüfen, das auf Fragen der Cyberkriminalität spezialisiert ist.

Die Resolution wurde mit 487 Stimmen bei 122 Gegenstimmen und 49 Enthaltungen verabschiedet.