Klimakonferenz in Kopenhagen:

EU muss Führungsrolle einnehmen

Die EU-Regierungschefs müssen eine Führungsrolle einnehmen, um die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen im Dezember zum Erfolg zu führen. In einer Resolution fordert das EP ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Übereinkommen, das Ziele zur Verringerung der Emissionen in Industrie- und Entwicklungsländern, Finanzierungsverpflichtungen und Strafen bei Nichteinhaltung festschreibt.

Kurz vor Beginn der internationalen Verhandlungen über ein neues, umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012, die ab dem 7. Dezember in Kopenhagen stattfinden, ersucht das Europäische Parlament die Staats- und Regierungschefs aller beteiligten Staaten, der Bekämpfung des Klimawandels höchstmögliche Priorität einzuräumen. Die EU müsse eine Klimaaußenpolitik entwickeln und geschlossen auftreten und ehrgeizige Ziele anstreben.
"Die EU hat die Führerschaft übernommen, und wir wollen auch, dass das in Kopenhagen so bleibt. Deshalb müssen wir zu unserem Angebot - 30 % Reduzierung der CO2-Gase im Jahr 2020 - stehen", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses Jo Leinen (SPD).

Elemente eines internationalen Klimaschutzabkommens

In einer mit 516 Stimmen gegenüber 92 Gegenstimmen und 70 Enthaltungen verabschiedeten Resolution fordern die Abgeordneten ein internationales Abkommen, das dafür sorgt, dass:
- die Industriestaaten kollektiv eine Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen erreichen - und zwar bis 2020 eine Verringerung "am oberen Ende der (...) empfohlenen Spannweite von 25 bis 40%" und langfristig ein Reduktionsziel von mindestens 80% bis 2050 gegenüber dem Stand von 1990
- die Entwicklungsländer als Gruppe die Steigerung ihrer Emissionen auf 15 bis 30 % unterhalb dessen begrenzen, was als Steigerung zu erwarten ist, wenn keine Klimaschutzmaßnahmen ergriffen werden
- der kollektive Beitrag der EU zur Konzipierung von Eindämmungsbemühungen und Anpassungserfordernissen in den Entwicklungsländern bis zum Jahr 2020 mindestens 30 Milliarden Euro jährlich beträgt
- Emissionsreduktionsziele und Finanzierungsverpflichtungen einem strengeren Überwachungssystem unterliegen, das Frühwarnmechanismen und Strafen einschließt
- für den internationalen Luft- und Seeverkehr die gleichen verbindlichen Ziele wie für andere Wirtschaftsbereiche festgelegt werden und dass auf internationaler Ebene mindestens 50% der Emissionszertifikate in diesem Bereich versteigert werden
- die Entwicklungsländer finanzielle Unterstützung in bedeutender Höhe erhalten, um die Bruttoverluste an Tropenwaldflächen bis spätestens 2020 zu stoppen und ein globaler Waldkohlenstoffmechanismus (GFCM) innerhalb des UN-Rahmenübereinkommens über Klimaänderungen geschaffen wird

USA muss im Wahlkampf gesetzte Ziele verbindlich festlegen

Die Abgeordneten fordern die USA auf, "die im Wahlkampf gesetzten Ziele verbindlich festzulegen und auf diese Weise ein starkes Signal zu setzen, dass die führenden Industriestaaten entschlossen sind, im Kampf gegen den Klimawandel voranzugehen". Das Parlament begrüßt die Zusage Japans, seine Emissionen bis 2020 um 25 % zu reduzieren.
China, Indien und Brasilien sollten sich angesichts ihres wirtschaftlichen Gewichts zu ähnlichen Zielen wie die Industriestaaten verpflichten, so die Parlamentarier.

Kernenergie

Das Parlament betont, "dass für einen internationalen Umstieg auf ein Wirtschaftssystem mit geringen CO2-Emissionen die Kernenergie mittelfristig großen Anteil am Energiemix haben muss". Daher müsse man die Sicherheitsprobleme des Kernbrennstoffkreislaufs auf internationaler Ebene angemessen in Angriff nehmen, um ein höchstmögliches Maß an Sicherheit zu erreichen.

Schnellstarthilfe als Anreiz für internationales Übereinkommen

Eine "Schnellstarthilfe aus internationalen öffentlichen Mitteln" sei notwendig, um ein ambitioniertes Übereinkommen von Kopenhagen zu erreichen, so die Abgeordneten. Sie fordern die EU auf, "sich mindestens auf den von der Kommission geschätzten Gesamtfinanzrahmen von jährlich 5-7 Mrd. Euro im Zeitraum 2010-2012 festzulegen.