Rückschau: Die Plenarwoche 11.-12. November in Brüssel

20 Jahre Mauerfall und Umbruch in Mittel- Osteuropa waren Anlass für eine Festrede Václav Havel, in der dieser über die Veränderung und Integration der ehemaligen Ostblock- Staaten und über Zukunft und Identität Europas sprach. Beschwerden von Bürgern über die EU, das Verhältnis zu Russland, Alzheimer und auch die Spitzenposten der EU standen u.a. auf der Tagesordnung während der Plenartagung in Brüssel (11.-12. November).

Die Berliner Mauer steht - in Brüssel: Besucher des Parlaments hatten Gelegenheit für ein Souvenir-Foto der besonderen Art. Aus Anlass des 20. Jahrestages des Mauerfalls und des Festaktes dazu im Europaparlament waren Originalteile der Berliner Mauer vor dem Parlament aufgestellt worden.

Václav Havel: Ehrengast und Redner beim Festakt zum 20. Jubiläum des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa war der ehemalige tschechische Dissident und spätere Präsident Václav Havel. Parlamentspräsident Buzek nannten ihn jemand, "der vor 20 Jahren die Domino-Steine zum Fallen gebracht hat". Havel selbst sprach zur europäischen Gegenwart: "Wir sitzen alle im selben Boot und das Boot fährt einen guten Kurs."

Russland und die Menschenrechte: Die EU-Abgeordneten debattierten im Vorfeld des EU-Russland-Gipfels (17./18. November) die Beziehungen zum Nachbarn in Osten. In einer Resolution machten sie klar, dass Russland einer der wichtigsten Partner der EU ist und dass die Beziehungen pragmatisch fortentwickelt werden sollten. Allerdings könne die EU Menschenrechtsverletzungen in Russland nicht stumm zu Kenntnis nehmen. Vielmehr müssten Menschenrechte eine Schlüsselrolle beim Gipfel einnehmen und Teil des neuen Abkommens zwischen der EU und Russland sein.

Über 7 Millionen Menschen in Europa leiden an Alzheimer und anderen Formen der Demenz. Es wird befürchtet, dass sich diese Zahl bis zum Jahr 2020 verdoppeln könnte. Am Donnerstag sprach sich das Europäische Parlament dafür aus, dass Mitgliedstaaten die Forschung und Entwicklung zu diesen Krankheiten besser koordinieren und Wissen und finanziellen Ressourcen verstärkt gemeinsam nutzen.

Spitzenpositionen der EU: Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt, derzeitiger Vorsitzender des Europäischen Rates, kündigte im Plenum an, für den 19. November einen Sondergipfel einzuberufen. Dort soll nach seinem Willen die Entscheidung darüber fallen, wer für die kommenden zweieinhalb Jahre Vorsitzender des Rates wird und durch wen die EU auf der Weltbühne vertreten werden soll.

Beschwerden: Nach dem Willen der Europa-Abgeordneten soll es zukünftig eine zentrale Stelle im Internet geben, bei der Bürger Beschwerden über die Organe der EU oder über die Umsetzung des Europarechts abgeben können. Die Idee ist in einer Resolution zum Jahresbericht des Europäischen Bürgerbeauftragten enthalten. Ein Mangel an Transparenz und der schwierige Zugang zu EU-Dokumenten sind laut Jahresbericht häufigster Anlass für Beschwerden beim Bürgerbeauftragten.

Lissabon-Vertrag: Die neuen Rechte, die der Lissabon-Vertrag für das Parlament im Rahmen des Haushaltsverfahrens mit sich bringt, sollten von Anfang an voll zur Anwendungen kommen. Noch fehlende detaillierte Ausführungsbestimmungen dürften nicht dazu führen, dass die Kompetenzen des Parlaments nicht voll und ganz geachtet werden, machten die Abgeordneten in einer am Donnerstag verabschiedeten Entschlieβung deutlich.

Albanien und Bosnien-Herzegowina müssen ihre Reformen beschleunigen, um in die Liste jener Staaten aufgenommen zu werden, deren Bürger ohne Visum in die Schengen-Staaten einreisen können, so die Europa-Abgeordneten. Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Montenegro waren kürzlich in die Liste aufgenommen worden.