Debatte zu den Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes

Der schwedische Premierminister Fredrik REINFELDT hat am 15. Juli im Plenum in Straßburg die Schwerpunkte der schwedischen Rastpräsidentschaft vorgestellt.

Das Europäische Parlament hat heute mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik REINFELDT über die Prioritäten des schwedischen Ratsvorsitzes debattiert. Die große Mehrheit der Abgeordneten forderte ein entschiedenes Engagement der schwedischen Präsidentschaft im Kampf gegen den Klimawandel sowie bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Der schwedische Premierminister Fredrik REINFELDT betonte, dass sein Land die Ratspräsidentschaft in einer Zeit großer Herausforderungen übernehme. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie der Klimawandel und die erfolgreiche Umsetzung des Vertrages von Lissabon seien die zu bestehenden Prüfungen.

Die "Schicksalsfrage" sei der Klimawandel: Die Welt "habe Fieber" und Europa müsse jetzt eingreifen, um einen globalen Temperaturanstieg über zwei Grad zu verhindern. Deshalb sollten entschlossener als bisher erneuerbare Energien und Energieeffizienztechnologien gefördert werden. Auch Instrumente wie der Emissionshandel und eine CO2-Steuer dürften nicht fehlen. International müsse aus der derzeitigen "Koalition der Freiwilligen" eine "Verantwortung für alle" werden.

Es reiche darüber hinaus nicht aus, wenn Emissionen nur in den Industrieländern reduziert würden. Damit sich auch die Entwicklungsländer zu Klimazielen verpflichten, müssten diese technologische und finanzielle Unterstützung erhalten. Man wolle in den nächsten Monaten "Geschichte schreiben", wie die Klimabedrohung abgewendet wurde, so Reinfeldt.

Bei der Wirtschafts- und Finanzkrise müsse auch weiterhin der Verlockung des Protektionismus widerstanden werden. Der Schlüssel zum Erfolg bei der Bekämpfung der Krise seien eine europäische Zusammenarbeit, eine weitere Liberalisierung der Märkte, eine aktive Arbeitsmarktpolitik und die Wiederherstellung gesunder öffentlicher Finanzen. Zudem müsse an einer "Weiterentwicklung des Sozialmodells" gearbeitet werden. Bei der bedrohlich ansteigenden Staatsverschuldung sei es notwendig, gemeinsam eine "Exit-Strategie" zu entwickeln.

Reinfeldt kündigte zudem an, Maßnahmen für mehr Sicherheit in Europa gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus anzustoßen. Im Herbst will der Premier dazu das "Stockholmer Programm" vorlegen. Zudem wolle sich Schweden für einen reibungslosen Übergang vom Nizza- zum Lissabonvertrag einsetzen.


Kommissionspräsident José Manuel BARROSO betonte, dass man keine leichten Zeiten durchlebe. Der schwedische Vorsitz stehe vor großen Herausforderungen politischer Art. Dabei handle es sich vor allen Dingen um die Wirtschaftskrise und das Klimapaket. Es stehe nun an, das Konjunkturprogramm in allen Aspekten umzusetzen. Barroso betonte weiter, dass dabei Prioritäten gesetzt werden müssten.


Joseph DAUL (EVP, Frankreich) sagte, er erwarte einen "aktiven Vorsitz", vor allem in den Bereichen Klimawandel sowie Wirtschafts- und Finanzkrise. "Wir brauchen mehr und schnellere Aktionen". Am Ende gewännen diejenigen, die auf Innovation und Bildung gesetzt hätten. Auf die Krise dürfe nicht national, sondern nur europäisch reagiert werden. Im Klimawandel müsse Europa "international federführend" sein. Die Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember werde ein "Meilenstein" sein. Europa müsse "schlagkräftig" sein, forderte er abschließend.


Für die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten erklärte Martin SCHULZ (SPD), durch den Übergang vom Nizza- zum Lissabon-Vertrag falle die schwedische Präsidentschaft in eine Zeit des "institutionellen Neustarts". Deshalb sei "Klarheit" in der Arbeits-, Klima-, Wirtschafts- und Finanzpolitik enorm wichtig. Die Klimapolitik müsse hier an erster Stelle stehen. Erforderlich sei zudem "eine unmittelbare und aktuelle Lösung" der Jobkrise. Bezüglich der Wahl des neuen Kommissionspräsidenten kritisierte Schulz das Vorgehen der Ratspräsidentschaft als "Fehler". Für ihn sei dies bereits jetzt ganz klar, dass dies "der größte Streitpunkt" zwischen dem EP und der schwedischen Präsidentschaft sein werde. Vor einer möglichen Wiederwahl Barrosos erwarte seine Fraktion, dass dieser dem Parlament sein Programm präsentiere


Guy VERHOFSTADT (ALDE, Belgien) brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass der Vertrag von Lissabon so schnell wie möglich in Kraft tritt. Die Liberalen würden auch die internationalen Klimaverhandlungen auf dem Weg nach Kopenhagen unterstützen. Verhofstadt betonte, dass er sich von der schwedischen Präsidentschaft einen einheitlichen europäischen Ansatz bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise erhofft. Zudem müsse der Rat in Zusammenarbeit mit der Kommission einen "Aufschwungplan" vorlegen.


Rebecca HARMS (Grüne) schloss sich den Worten von Martin Schulz zu den institutionellen Bedenken an, die ihre Fraktion schon seit geraumer Zeit bezüglich der Wahl des nächsten Kommissionspräsidenten hege. Dazu gebe es nichts mehr zu sagen, betonte sie. Barroso spiele Wirtschaftsstrategien gegen Klima- und Umweltstrategien aus.


Michał Tomasz KAMIŃSKI (Polen) sagte, die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) stimmten den Grundlinien des Arbeitsprogramms der schwedischen Präsidentschaft in der Wirtschafts- und Klimapolitik zu. Seine Fraktion begrüße insbesondere die im Programm enthaltenen Initiativen für mehr Freihandel und Marktwirtschaft zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Hinsichtlich der Ratifizierung des Lissabon-Vertrages gebe es allerdings keine Übereinstimmung zwischen ECR und schwedischer Präsidentschaft. Die irischen Bürger hätten den Vertrag per Referendum abgelehnt. Dieses Votum müsse man respektieren.


Lothar BISKY (Linke) sagte, die schwedische Präsidentschaft habe ein  ambitioniertes Arbeitsprogramm. Nötig bei der Bewältigung der Krise sei "Transparenz". Er kritisierte die Staats- und Regierungschefs, die mit Schuld hätten an der Wirtschafts- und Finanzkrise. Ein solches Schuldeingeständnis gehöre auch zur Transparenz. Bisky forderte zudem einen menschenwürdigen Umgang mit Einwanderern, eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie einen Mindestlohn in der EU.


Francesco Enrico SPERONI (Europa der Freiheit und der Demokratie - EFD, Italien) begrüßte die Themensetzung der schwedischen Ratspräsidentschaft. Es müsse darum gehen, im Parlament die Bedürfnisse der Menschen in Europa zu vertreten. Die Politik müsse mehr im Einklang mit dem Wählerwillen stehen, um die Vertrauenskrise zu überwinden.


Der fraktionslose Barry MADLENER (Niederlande) sagte, dass seine Partei gewählt worden sei, um die Interessen der niederländischen Bürger zu verteidigen. Er wies darauf hin, dass der "wahnsinnig teure Wanderzirkus" in der Debatte bisher nicht erwähnt worden sei. Weiterhin sprach sich Madlener dafür aus, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, die ein islamisches Land sei, abzubrechen.


Weitere deutschsprachige Redner:


"Wir brauchen eine Revolution der Demokratie, wir brauchen kühne Demokraten und wir brauchen dringend, ein funktionierendes demokratisches Europa", so Hans-Peter MARTIN (Fraktionslos).


Hannes SWOBODA (SPÖ) sagte, die schwedische Präsidentschaft müsse deutlich machen, dass für den Balkan der Weg nach Europa nicht  geschlossen sei. Weiter sagte Swoboda, die soziale Seite Europas müsse stärker herausgestrichen werden; Europa müsse die sozialen Sorgen der Menschen ernst nehmen und eine aktive Beschäftigungspolitik betreiben.


Werner LANGEN (CDU) forderte Schweden auf, die EU weiter zu stabilisieren und selbst der Eurozone beizutreten. Zudem solle sich die schwedische Ratspräsidentschaft prioritär mit der Lösung der Finanzkrise beschäftigen. Ohne klare Regeln in der Wirtschaft und ohne Eindämmung der Krise hätten auch alle anderen Projekte keine Chance.

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