Schweden übernimmt die EU-Ratspäsidentschaft

Führungswechsel an der Spitze des Europäischen Rates: Am 1. Juli hat die schwedische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit haben die Nordeuropäer zum zweiten Mal seit ihrem EU-Beitritt 1995 gemäß dem Rotationsprinzip den Vorsitz inne.
Die Rahmenbedingungen dieser Präsidentschaft sind außergewöhnlich. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU weiterhin mit dem Problem der Klimaerwärmung zu kämpfen. Dazu kommen massive Veränderungen innerhalb der EU-Institutionen. So wurde das Europäische Parlament erst im Juni neu gewählt und auch der Kommission stehen im Herbst Neuwahlen bevor.

Als Vision ihrer Ratspräsidentschaft sprechen sich die Schweden in ihrem Programm daher für "ein starkes und handlungsfähiges Europa" aus, in dem "die gemeinsame Verantwortung für den Umgang mit den Herausforderungen von heute und morgen im Mittelpunkt stehen, einschließlich der Bereitschaft zur Krisenbewältigung." Dafür solle die tägliche EU-Arbeit "offen, effektiv und ergebnisorientiert" sein.

"Für die Europäische Union bricht eine entscheidende Zeit an", sagt der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt. "Gemeinsam müssen wir der Wirtschaftskrise und der Arbeitslosigkeit begegnen, aber auch die Welt zusammenführen, um dem Klimawandel entgegen zu wirken. Die schwedische Ratspräsidentschaft stellt sich den Herausforderungen."  

Als Schwerpunkte ihrer Ratspräsidentschaft hat die schwedische Regierung folgende Themen benannt:

1. Wirtschaft und Beschäftigung:

Erklärtes Ziel ist es, die Europäische Union gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen zu lassen. Hierzu hat die Europäische Union sich auf einen Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft geeinigt, um der Konjunkturflaute zu begegnen, die Auswirkungen auf die Beschäftigungssituation zu dämpfen und die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Die schwedische Ratspräsidentschaft will die während des französischen und tschechischen Vorsitzes eingeleitete Arbeit weiterführen. Sie setzt sich für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte ein, für die Bekämpfung der negativen Auswirkung der Krise auf Wachstum und Beschäftigung, sowie für die Erarbeitung langfristiger Lösungen für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und offene Märkte.
Zentral ist dabei aus Sicht der schwedischen Ratspräsidentschaft die Diskussion darüber, wie die Mitgliedsstaaten der EU die Ordnung in den öffentlichen Finanzen aufrechterhalten können. Darüber hinaus bedürfe es neuer Bestimmungen und stärkerer Kontrollorgane auf dem Arbeitsmarkt. Daher sollen Formen einer neuen Aufsichtsstruktur und die Bildung eines europäischen Organs zur Überwachung der Stabilität des gesamten Finanzsystems gefördert werden.
Gleichwohl sollen Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt vorangetrieben werden, die die Arbeitslosigkeit begrenzen, die Ausgrenzung verringern und die Menschen zurück in die Arbeit bringen.

2. Klima - ein neues Klimaabkommen

Auf dem Klimagipfel der Vertragsparteien im Dezember 2009 in Kopenhagen sollen neue klimapolitische Verpflichtungen für die Zeit nach 2012 beschlossen werden. Die wichtigste Zielsetzung der schwedischen Ratspräsidentschaft ist es die Europäische Union so zu leiten, dass sie sich auf dem Klimagipfel in Kopenhagen zusammen mit anderen Parteien auf ein internationales Klimaabkommen einigen kann.
Außerdem soll geklärt werden, wie die Industrieländer eine Emissionssenkung von 25-40 Prozent erreichen können und wie eine Emissionsbegrenzung für wachsende Volkswirtschaften erwirkt werden kann.
Des Weiteren setzt sich der schwedische Ratsvorsitz dafür ein, dass die EU durch eine starke politische Führung die Umstellung auf eine ökoeffiziente Wirtschaft fördert, in der Wachstumsmöglichkeiten gestärkt werden und man aus der Berücksichtigung von Umwelt- und Klimaaspekten Nutzen zieht. Die Ratspräsidentschaft will deshalb eine Debatte initiieren, um diese Entwicklung zu ermöglichen.

3. Ein Stockholmer Programm, das Sicherheit und die Rechte des Individuums schützt

Die Ratspräsidentschaft strebt die Annahme eines neuen strategischen Arbeitsprogramms für den gesamten Politikbereich 'Justiz und Inneres' an. Dieses soll, als  drittes seiner Art, Rahmen und Richtung der EU-Zusammenarbeit in den Jahren 2010-2014 unter anderem in Polizei-, Grenz- und Zollangelegenheiten, rechtlichen Belangen sowie in den Bereichen Asyl, Migration und Visumpolitik angeben.  

4. Die Ostseestrategie der EU, ein gesünderes Meer und eine wettbewerbsfähige Region

Die schwedische Ratspräsidentschaft hat es sich zur Aufgabe gemacht, die makroregionale Zusammenarbeit der EU weiterzuentwickeln. Zielsetzung ist es eine EU-Strategie für den Ostseeraum zu verabschieden, die in einem gesünderen Meer und in einer Region mit größerer wirtschaftlicher Dynamik resultiert. All dies soll vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen geschehen, mit denen der Ostseeraum kämpft und die am besten gemeinsam zu bewältigen sind.

5. Die EU, ihre Nachbarn und die Welt

Der schwedische Ratsvorsitz will die Arbeit zur Stärkung der EU als globaler Akteur mit einer Agenda für Frieden, Entwicklung, Demokratie und Menschenrechten fortführen. Daher möchte sie sich für die Weiterentwicklung der Handlungsfähigkeit der EU in internationalen Krisen und für eine Stärkung der Zusammenarbeit mit wichtigen Partnern einsetzen. Hierbei stehen besonders die Umsetzung der Östlichen Partnerschaft, die Vertiefung eines transatlantischen Dialogs und die Stärkung der EU als Akteur im Nahen Osten im Vordergrund. Auch ein schneller Abschluss bei der Doha-Runde ist geplant. Während der schwedischen Ratspräsidentschaft sind Gipfeltreffen mit einer Reihe von wichtigen Partnern wie Brasilien, Indien, China, Russland, Südafrika, der Ukraine und den USA geplant.
Darüber hinaus begreift die schwedische Regierung die Fortsetzung des Erweiterungsprozesses als strategisch bedeutsam  für die Gewährleistung von Frieden und Fortschritt in einem offenen, geeinten Europa. Ziel ist es, die Beitrittverhandlungen mit Kroatien im Herbst in die Endphase zu führen. Auch strebt der schwedische Vorsitz nach weiteren Fortschritten in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und einer Lösung der Zypernfrage.

6. Das neue Parlament, die neue Kommission und der Vertrag von Lissabon

Die schwedische Ratspräsidentschaft will im Herbst eng mit allen Institutionen und Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und dem Europäischen Parlament auf bestmögliche Art und Weise für den Dialog und für Gespräche über die Arbeit des Rates zur Verfügung stehen. Auch setzt sich die schwedische Regierung dafür ein, gute Voraussetzungen zu schaffen, damit der Vertrag von Lissabon von Anfang an reibungslos und wirksam in die Praxis umgesetzt werden kann.