Mittwoch, 1. Juli 2009

Konstituierung und Neuordnung der politischen Fraktionen

Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch deutsche Europaabgeordnete wurden als Fraktionsvorsitzende oder in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.

Fraktion der europäischen Volkspartei (EVP)

Die Fraktion der europäischen Volkspartei (EVP), die größte politische Gruppierung im Europäischen Parlament, in der sich christlich-demokratische Parteien zusammengeschlossen haben, hat den Franzosen Joseph DAUL wieder zu ihrem Vorsitzenden bestimmt. Der deutsche Abgeordnete Manfred WEBER wurde zu einem seiner Stellvertreter gewählt.

Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament

Auch die Europäischen Sozialdemokraten haben mit der Wahl von Martin SCHULZ ihren Vorsitzenden für eine neuerliche Amtsperiode in seiner Funktion bestätigt. Mit dem Zusammenschluss der Europäischen Sozialdemokraten mit der italienischen Partido Democratico umfasst die zweitgrößte Fraktion im Europäischen Parlament damit 183 Mitglieder und nennt sich offiziell Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament.

Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Der ehemalige belgische Premierminister, Guy Verhofstadt wurde ohne Gegenkandidat zum Vorsitzenden der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) gewählt.

Fraktion Die Grünen/EFA

Bei der Fraktion der Grünen/EFA wurden als Ko-Vorsitzende Daniel COHN-BENDIT und die deutsche Europaabgeordnete Rebecca HARMS gewählt. In der Folge wurde auch der deutsche Abgeordnete Reinhard BÜTIKOFER zu einem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und zum Schatzmeister gewählt.

Fraktion Vereinigte Europäische Linke

Die Fraktion "Vereinte Europäische Linke" wird in Zukunft vom deutschen Europaparlamentarier Lothar BISKY geführt werden.

Neue Fraktion "Europäische Konservative und Reformer"

Daneben wird es im Europäischen Parlament in einem Teil des politischen Spektrums zu einer Neuordnung der Fraktionenlandschaft kommen. So wurde bereits bekanntgegeben, dass sich Abgeordnete aus insgesamt acht Ländern, darunter dem Vereinigten Königreich, Polen und Tschechien, zur "European Conservatives and Reformists Group" zusammenschließen werden. Dieser neuen Parlamentsfraktion werden voraussichtlich 55 Abgeordnete angehören,  die Wahl eines Vorsitzenden wurde jedoch noch nicht bekanntgeben.