Sacharow-Preis 2009

Russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL bekommt den Sacharow-Preis 2009

Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und alle, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen.

EP-Präsident Jerzy Buzek sagte bei der heutigen Preisverleihung: "Mit diesem Preis, ehren wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, jene, die noch unter uns sind. Wir ehren aber auch jene, die ihr Leben in diesem Kampf gelassen haben. Natalja Estemirowa hätte heute bei uns sein sollen wie auch Anna Politkowskaja. Ihre Mörder müssen immer noch zur Rechenschaft gezogen werden. (...) Wir hier im Europäischen Parlament werden die Vergangenheit nie vergessen, denn es ist unsere Pflicht, diese Werte, die uns allen so wichtig sind, auch in Zukunft zu schützen. (...) Der Preis ist Ausdruck der Hoffnung, dass Russland im Bereich der Menschenrechte ein Partner ist, auf den man sich verlassen kann."

Schweigeminute für ermordete russische Menschenrechtler

Mit der Verleihung des Sacharow-Preises an MEMORIAL werden auch gleichzeitig alle Menschenrechtsaktivisten und -sympathisanten in Russland geehrt, sagte Sergej Kowaljow während der Preisverleihung. Der Preis sei allen Menschenrechtlern gewidmet, die ihr Leben im Kampf für allgemeine Menschrechte gelassen haben.

Er bat um eine Schweigeminute, um an die Ermordung russischer Bürgerrechtler zu erinnern: an Natalja Estemirowa, ebenfalls Mitglied von MEMORIAL, die diesen Sommer in Tschetschenien ermordet wurde, an den Anwalt Stanislaw Markelow und die Journalistinnen Anna Politkowskaja und Anastasia Baburowa, die in Moskau ermordet wurden, an den Ethnologen Nikolai Girenko, der in St. Petersburg erschossen wurde, und an Farid Babajew, der in Dagestan ermordet wurde.

Sergej Kowaljow: "Es ist Europas Pflicht, nicht zu schweigen."

"Es ist Europas Pflicht, nicht zu schweigen, sondern immer und immer wieder zu wiederholen und anzumahnen und höflich aber entschieden darauf zu bestehen, dass Russland seine Verpflichtungen einhält (...) Ein Ausbleiben der Anmahnung werden die russischen Behörden zweifellos als Nachgiebigkeit verstehen. Es schadet Russland, wenn heikle Themen von der Tagesordnung genommen werden. Aber es schadet genauso sehr Europa, da es das Engagement der europäischen Institutionen für europäische Werte in Frage stellt", so Sergej Kowaljow.

Diesjähriger Gewinner MEMORIAL

Die 1988 gegründete russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL engagiert sich gegen autoritäre Tendenzen in den post-sowjetischen Staaten und für die Entwicklung einer freiheitlichen, demokratischen Bürgergesellschaft. Die Organisation hat eine Datenbank mit über 1,3 Mio. Namen von verfolgten Personen erstellt. Durch dieses Archiv soll öffentlich auf die Nachwirkungen der totalitären Unterdrückung in den post-sowjetischen Staaten aufmerksam gemacht werden.

Oleg Orlow ist Vorsitzender von MEMORIAL. Im Oktober 2009 wurde Orlow in Moskau wegen "Verleumdung und Beleidigung der Ehre und Würde" des tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Gericht untersagte Orlow auch seine Behauptung zu wiederholen, der tschetschenische Präsident sei der Drahtzieher hinter dem Mord an der tschetschenischen Menschenrechtsaktivistin Natalja Estemirowa.

Sergej Kowaljow ist einer der Mitbegründer von MEMORIAL. 1969 hat er die erste sowjetische Menschenrechtsorganisation, die "Initiativgruppe zur Verteidigung der Menschenrechte in der UdSSR", gegründet.

Ludmilla Alexejewa gehörte 1976 mit Andrej Sacharow zu den Gründern der Moskauer "Helsinki-Gruppe", welche sich für die Einhaltung der Schlussakte von Helsinki durch die Sowjetunion und andere Ostblock-Staaten einsetzte. In der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatten sich die Staaten beiderseits des Eisernen Vorhangs u.a. zur Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichtet. Bereits in den 1960er Jahren setzte sich Alexejewa für faire Gerichtsverfahren für politische Häftlinge und für objektive Berichterstattung über die Gerichtsverfahren durch die Medien ein.