Anwärter für die neue EU-Kommission

In der vergangenen Woche hat EU-Kommissionspräsident Barroso bekannt gegeben, wie er die Ressorts in seinem neuen Team zuschneiden will und wer welche Funktion übernehmen soll. Nun ist es am Europaparlament, die Kommissionsanwärter auf ihre politische, fachliche und menschliche Eignung zu überprüfen. Alle Kommissionsanwärter werden sich dazu vom 11. bis 19. Januar öffentlichen Anhörungen im Parlament stellen müssen, bevor dann voraussichtlich Ende Januar das Plenum seine Entscheidung trifft.

 

HD

Die Soziologin Catherine Ashton (53) aus Groβbritannien, Mitglied der britischen Labour- Party (Sozialdemokraten), soll nach dem Wunsch der Staats- und Regierungschef und von Kommissionspräsident Barroso erste Hohe Vertreterin für die Auβen- und Sicherheitspolitik der EU im Rang einer Vizepräsidentin der Kommission werden. Sie war seit Oktober 2008 EU-Handelskommissarin und zuvor Mitglied des britischen Oberhauses.

Viviane Reding (58) aus Luxemburg ist nominiert als Vize-Präsidentin der Kommission mit Ressortzuständigkeit für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. Die Sozialwissenschaftlerin und gelernte Journalistin gehört der EU-Kommission bereits seit 1999 an, seit 2004 als Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien und zuvor als Chefin des Kulturund Bildungsressort. 1989 bis 1999 war sie Europa-Abgeordnete für die Christlich Soziale Volkspartei (EVP auf europäischer Ebene).

Der Spanier Joaquín Almunia (61) ist nominiert als Vize-Präsident der Kommission mit Ressortzuständigkeit für Wettbewerbspolitik. Der Wirtschaftwissenschaftler und Jurist ist seit 2004 EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung. In den 1990er Jahren war er mehrfach Minister unter Premierminister Felipe González. Von 1997 bis 2000 war er Vorsitzender der sozialistischen Partei Spanien PSOE.

Der Finanzwissenschaftler Sim Kallas (61) aus Estland soll einer der Vizepräsidenten werden und für Verkehrspolitik verantwortlich zeichnen. Der ehemalige Regierungschef Estlands (2002/2003) gehörte dem ersten Team Barrosos ebenfalls als Vize an und war für Verwaltungsfragen und Betrugsbekämpfung zuständig. Seine Reform-Partei gehört im Europaparlament zur Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE).

Die Niederländerin Neelie Kroes (68) soll nach dem Willen des Kommissionspräsidenten Vizepräsidentin der Kommission für die Digitale Agenda der EU werden. Die Wirtschaftswissenschaftlerin gehört der Kommission bereits seit 2004 an und war bisher für Wettbewerbsrecht zuständig. In den Niederlanden war die liberale Politikerin von 1971-1977 Parlamentsabgeordnete und von 1982-1989 Ministerin für Verkehr und Telekommunikation.

Antonio Tajani (56) aus Italien, seit 2008 EU-Verkehrskommissar, soll als Vizepräsident das Ressort für Industrie- und Unternehmenspolitik von Günter Verheugen übernehmen. Der Jurist war von 1994 bis 2008 Europa-Abgeordneter für Forza Italia (Europäische Volkspartei, EVP). Zuvor war er Regierungssprecher und arbeitete als Journalist.

Der Slowake Maroš Ševčovič (43) soll ebenfalls Vize-Präsident und für die Beziehungen zu anderen Institutionen und für Verwaltungsfragen zuständig werden. Der parteilose Berufsdiplomat studierte Wirtschaftswissenschaften, Recht und Internationale Beziehungen. Seit 2004 vertrat er sein Land als Botschafter bei der EU, seit Oktober gehört er der Kommission amtsführend an und ist für Bildung und Kultur zuständig.

Der Ungar László Andor (43) wurde für das Amt eines EU-Kommissars für Beschäftigung, Soziales und Integration nominiert. Der Wirtschaftswissenschaftler, der keiner Partei angehört, aber bei den ungarischen Sozialisten politisch aktiv war, ist außerordentlicher Professor an der Budapester Universität für Wirtschaftswissenschaften und Öffentliche Verwaltung und seit 2005 Mitglied im Verwaltungsrat der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung.

Der Franzose Michel Barnier (58) ist von Barroso für das Binnenmarkt-Ressort nominiert worden. Barnier war einer der Spitzenkandidaten der gaullistischen UMP bei der Europawahl im Juni und gehört seitdem im Europäischen Parlament der EVP-Fraktion an. Zuvor war er mehrfach Minister zuletzt im Landwirtschaftsministerium. Der Absolvent der Hohen Handelsschule (École supérieure de commerce de Paris) war von 1999 bis 2004 bereits EU-Kommissar für Regionalpolitik.

Dacian Cioloş (40) aus Rumänien soll das Landwirtschaftsressort übernehmen. In Rumänien war der Gartenbauingenieur, Agronom und Wirtschaftswissenschaftler 2007-2008 Minister für Landwirtschaft, wo er bereits zuvor ab 2005 gearbeitet hatte. Vor dem Beitritt seines Landes arbeitete er für die Vertretung der Kommission in Rumänien. Er wird der Europäischen Volkspartei zugerechnet, obgleich er in Rumänien keiner Partei angehört.

Der derzeitige Sozialminister Maltas John Dalli (61) soll das Ressort für Gesundheit und Verbraucherschutz übernehmen. Der gelehrte Buchalter arbeitete vor seiner politischen Karriere als Wirtschaftsberater. Er gehört dem maltesischen Parlament seit 1987 als Abgeordneter der christlich-konservativen Nationalist Party (EVP) an und bekleidete bereits mehrere Ministerämter.

Die Griechin Maria Damanaki (57) soll entsprechend dem Vorschlag Barrosos für Meerespolitik und Fischerei zuständig werden. Die Chemie-Ingenieurin gehörte mehrfach dem griechischen Parlament an und ist derzeit noch Abgeordnete der PASOK, der sozialistischen Partei ihres Landes.

Der Belgier Karel De Gucht (55), der 2009 das Entwicklungsressort von seinem Landsmann Louis Michel übernommen hat, soll zukünftig die Auβenhandelspolitik der EU leiten. Der Jurist war zuvor Auβenminister und Entwicklungsminister seines Landes. Von 1999 bis 2004 war er Vorsitzender der flämischen Liberalen und von 1980 bis 1994 Europa-Abgeordneter.

Für EU-Erweiterungen und die Beziehungen mit den EU-Nachbarstaaten soll der Tscheche Štefan Füle (47) zuständig werden. Der parteilose Berufsdiplomat ist seit Mai 2009 Europaminister seines Landes, zuvor war er u.a. NATO-Botschafter der Tschechischen Republik sowie Botschafter in London und Litauen. 2000 war Füle bereits einmal als stellvertretender Verteidigungsminister Regierungsmitglied.

Máire Geoghegan Quinn (59) aus Irland soll Forschungskommissarin in Barroso neuem Team werden. Die gelernte Lehrerin ist seit 10 Jahren Mitglied des Europäischen Rechnungshofes. In Irland bekleidet die Fianna-Fail-Politikerin in den 80er und 90er Jahren mehrere Ministerposten, u.a. war sie Europa-Ministerin. Ihre Partei gehört der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) an.

Der Österreicher Johannes Hahn soll Kommissar für Regionalpolitik werden. Er ist seit Anfang 2007 Bundesminister für Wissenschaft und Forschung in Wien und gehört der österreichischen Volkspartei an. Hahn studierte Rechtswissenschaft und Philosophie und wurde am 2. Dezember 52 Jahre alt.

Connie Hedegaard (49) aus Dänemark soll ein neugeschaffenes Ressort für Klimapolitik führen. Sie ist bereits seit 2007 Ministerin für Energie und Klima ihres Landes, zuvor war sie ab 2004 Umweltministerin. Sie studierte Literaturwissenschaft und Geschichte und arbeitete vor ihrem Einstieg in die Politik als Journalistin. Hedegaard gehört der Konservativen Volkspartei an.

Die Bulgarin Rumiana Jeleva (40) soll für Internationale Zusammenarbeit, Humanitäre Hilfe und Krisenreaktion zuständig werden. Die studierte Soziologin ist derzeit Auβenministerin ihre Landes, zuvor war sie seit dem EU-Beitritt Bulgariens Europa-Abgeordnete in der Fraktion der Europäischen Volkspartei.

Der polnische Europa-Abgeordnete Janusz Lewandowski (58) soll neuer EU-Haushaltskommissar werden. Der Wirtschaftswissenschaftler Lewandowski gehört dem Europaparlament seit 2004 an und war bis Anfang 2007 Vorsitzender des Haushaltsausschusses. In den 1980er Jahren war er bei der Solidarnosc aktiv, in den 1990er Jahren bekleidete er verschiedene Ministerämter. Als Mitglied der Bürgerplattform gehört er der EVP-Fraktion an.

Die aktuelle schwedische Europa-Ministerin Cecilia Malmström (41) soll das Innenressort übernehmen. Die promovierte Politikwissenschaftlerin gehörte vor dem Eintritt in die schwedische Regierung 2006 für die Liberale Volkspartei der ALDE-Fraktion im Europaparlament an und war Mitglied im Verfassungsausschuss sowie im Auβenausschuss.

Günther Oettinger (56), der Ministerpräsident Baden-Württembergs, soll neuer Energiekommissar werden. Der Rechtsanwalt studierte in Tübingen Rechtswissenschaft und Volkswirtschaftslehre und war vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten im Jahr 2005 langjähriger Landtagsabgeordneter und CDU-Fraktionschef.

Der Lette Andris Piebalgs (52) soll zukünftig für die Entwicklungspolitik der EU zuständig sein.  Piebalgs gehört der EU-Kommission seit 2004 an und war bisher Energiekommissar. Piebalgs arbeitete in den 1980er Jahren als Physik- und Mathematiklehrer, bevor er in den 90er Jahren als Minister, Abgeordneter und Diplomat Karriere machte. Er war Mitbegründer der liberal-konservativen Partei "Lettlands Weg" und wird politisch heute der Europäischen Volkspartei zugerechnet.

Der Slowene Janez Potočnik (51) soll das Umweltressort übernehmen. Der parteilose promovierte Wirtschaftswissenschaftler gehörte der Kommission bisher als Chef des Forschungsressorts an. Zuvor war er Europa-Minister seines Landes.

Der Finne Olli Rehn (47) soll zukünftig für Wirtschaft und Währung verantwortlich zeichnen. Der Politiker der liberalen finnischen Zentrumspartei war in den vergangenen fünf Jahren EU-Erweiterungskommissar. 1998-2002 leitet er das Büro des finnischen EU-Haushaltskommissars Erkki Liikanen. Rehn war 1995/1996 Mitglied des Europaparlaments und zuvor Mitglied des finnischen Parlaments. Er promovierte in Internationalen Beziehungen.

Algirdas Šemeta (47) aus Litauen soll für Steuern, Zollunion und Betrugsbekämpfung zuständig werden. Seit Juli ist er EU-Haushaltskommissar, zuvor war der Ökonom und Mathematiker bereits zwei Mal Finanzminister seines Landes und hat verschiedene Funktionen und Ämter in der Ministerialbürokratie seines Landes ausgefüllt.

Androulla Vassiliou (66) aus Zypern soll die Zuständigkeit für Bildung, Kultur, Sprachen und Jugend übernehmen. Seit 2008 ist sie als Kommissarin für die Gesundheitspolitik der EU verantwortlich. Die liberale Politikerin und Juristin war mehrfach Abgeordnete des zypriotischen Parlaments und auch Mitglied des Europäischen Konvents.