Erklärung des EP-Präsidenten zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon

Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet. Die Zunahme der legislativen Befugnisse für das Europäische Parlament kommt fast einer Verdopplung seiner Macht gleich.

Ein Schlüsselbereich, in dem das Parlament einen Machtgewinn verbuchen kann, ist die Gemeinsame Agrarpolitik. Die Europa-Abgeordneten werden erstmalig über die Agrarausgaben beschließen, die bisher fast ausschließlich von den nationalen Landwirtschaftsministerien kontrolliert wurden und fast 40% des EU-Haushalts ausmachen. Die Europa- Abgeordneten werden außerdem gleichberechtigt mit den Ministern über die EU-Strukturfonds-Ausgaben entscheiden. Weitere neue Schlüsselbereiche, in denen das Europäische Parlament neue Kompetenzen erlangt sind die Immigrationspolitik sowie der Auβenhandel und die Fischereipolitik.

Mit dem Vertrag von Lissabon erhalten die Menschen ein unmittelbareres Mitspracherecht bei der Beschlussfassung der Europäischen Union. Beispielsweise wird mit dem Vertrag ein Volksbegehren auf EU- Ebene eingeführt: Eine Million Bürger aus mehreren EU-Staaten können zukünftig die Europäische Kommission auffordern, im Zuständigkeitsbereich der EU initiativ zu werden.

Die EU ist ein Rechts- und Wertegemeinschaft, die auf Freiheit, Solidarität und Sicherheit basiert. Die Charta der Grundrechte, die Bestandteil des Vertrags ist, ist eine Gewähr dafür, dass die EU-Organe die Rechtsvorschriften der Union nicht gegen grundlegende Standards der Menschenrechte verstoßen; die europäischen Organe müssen sie achten. Das Europäische Parlament unterstützt uneingeschränkt die Charta, aber wir achten natürlich die von Polen, der Tschechischen Republik und von Großbritannien gewählte Ausstiegsklausel.

Der Vertrag von Lissabon versetzt Europa in die Lage, seiner vielfältigen Verantwortung in der Welt nachzukommen. Der zukünftige Europäische Auswärtige Dienst wird Europa befähigen, unmissverständlicher mit einer Stimme zu sprechen. Die Beziehungen zu unseren Nachbarn haben zunehmend einen direkten Einfluss auf unseren Alltag innerhalb der EU.

Mit dem Vertrag von Lissabon wird auch ein völlig neues Kapitel zur Energiepolitik eingeführt - einschließlich der Solidarität bei der Energieversorgung, die für so viele Europäer von Belang ist.

Im letzten Januar erlebten wir den Ausbruch des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine, aufgrund dessen eine Reihe von europäischen Ländern mitten im Winter zwei Wochen lang von der Gaszufuhr abgeschnitten war. Wir haben erlebt, was das Fehlen einer angemessenen Politik der Union in diesem Bereich anrichten kann. Die Europäer verstehen vielleicht nicht alle komplizierten Details der Geopolitik, aber sie erleben die Konsequenzen, wenn die Heizung in ihren  Wohnungen, ihren Krankenhäusern und in ihren Schulen ausfällt. Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine Grundlage geschaffen, damit sich dies nicht mehr wiederholt.

Der Vertrag von Lissabon ist weder ein Selbstzweck noch ist er vollkommen; er ist ein verbesserter Katalog von Regeln zur Weiterentwicklung der Politik der EU. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer erfüllt es mich mit Stolz, wenn ich als erster Präsident des Europäischen Parlaments aus Mittel- und Osteuropa sagen kann, dass wir jetzt über einen Katalog von demokratischen und wirksamen Regeln verfügen, mit denen wir Antworten für fast 500 Millionen Menschen in 27 Mitgliedstaaten geben können.

 Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek zum Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon (18KB)