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Aktuell 2009
Die Abstimmung über eine Resolution zu der jüngsten Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Ausstellen von Kruzifixen in italienischen Schulen wurde vertagt, um die Zulässigkeit der Resolution zu prüfen.
Das Europäische Parlament hat den EU-Haushalt für 2010 in Höhe von rund 123 Milliarden Euro in Zahlungen und rund 141 Mrd. Euro in Verpflichtungen verabschiedet. Der Haushalt sieht u.a. die Finanzierung von Energieinfrastrukturprojekten und Hilfen für Milchbauern vor.
Der diesjährige Sacharow-Preis für geistige Freiheit des Europäischen Parlaments wurde am Mittwoch an Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ludmilla Alexejewa verliehen, stellvertretend für die Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL und alle, die sich in Russland für Menschenrechte einsetzen.
Das Europäische Parlament hat rund 5,7 Millionen Euro Unterstützung für ehemalige Beschäftigte der Automobilbranche in der Steiermark bewilligt. Insgesamt werden rund 15,9 Mio. Euro an Hilfe aus dem EU-Globalisierungsfonds für Beschäftigungsmaßnahmen in Österreich, Schweden und den Niederlanden bereitgestellt.
Das Parlament hat der Einrichtung eines neuen Mikrofinanzierungsinstruments zugestimmt. Es soll Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verloren haben oder zu verlieren drohen, helfen Kredite für Unternehmensgründungen zu bekommen.
Der CIVIS Medienpreis 2010 wird als europäischer und deutscher Fernsehpreis sowie als europäischer Radiopreis für deutschsprachige Programme in der Europäischen Union und der Schweiz vergeben. Mit dem "Young CIVIS Media Prize" kommt ein europäischer Förderpreis hinzu. Mit dem "CIVIS Online Preis" bietet CIVIS ab 2010 eine zusätzliche Auszeichnung für journalistisch aufbereitete Webseiten zum Thema Integration und kulturelle Vielfalt. Anmeldeschluss ist der 20. Januar 2010.
Heute beginnt in Kopenhagen die UN-Klimaschutzkonferenz, bei der die Verhandlungen über ein neues Klimaschutzabkommen in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls abgeschlossen werden soll. Die EU hat Vorleistungen erbracht. Aber muss sie noch weiter gehen, um die anderen, allen voran die USA und China, zum Mitmachen zu bewegen? Das Blickpunktdossier des Europäischen Parlaments erläutert die EU-Positionen und worum es geht. Es wird bis zum Abschluss der Konferenz laufend aktualisiert.
In der vergangenen Woche hat EU-Kommissionspräsident Barroso bekannt gegeben, wie er die Ressorts in seinem neuen Team zuschneiden will und wer welche Funktion übernehmen soll. Nun ist es am Europaparlament, die Kommissionsanwärter auf ihre politische, fachliche und menschliche Eignung zu überprüfen. Alle Kommissionsanwärter werden sich dazu vom 11. bis 19. Januar öffentlichen Anhörungen im Parlament stellen müssen, bevor dann voraussichtlich Ende Januar das Plenum seine Entscheidung trifft.
Der 1. Dezember 2009 wird in die Geschichte der Europäischen Union eingehen. An diesem Tag tritt der Vertrag von Lissabon nach fast einem Jahrzehnt interner Debatten in Kraft. Der Vertrag bedeutet für die Europäische Union einen Zugewinn an Demokratie. Mit dem Vertrag werden die Befugnisse des Europäischen Parlaments beträchtlich ausgeweitet. Die Zunahme der legislativen Befugnisse für das Europäische Parlament kommt fast einer Verdopplung seiner Macht gleich.
Nur ein umfassendes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten, einschließlich der Gastronomie, sowie in allen öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln kann die Gesundheit von Arbeitnehmern und Nichtrauchern schützen, so das Europäische Parlament. Die Abgeordneten fordern die Mitgliedstaaten auf, im Bereich des Gesundheitsschutzes für Arbeitnehmer weiterhin Vorschriften über den Nichtraucherschutz zu erlassen und die Bemühungen um den Schutz von Nichtrauchern zu verstärken.
Das EP hat die Fortschritte bestehender und potentieller Beitrittskandidaten auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft bewertet. In einer Resolution fordern die Abgeordneten u.a. weitere Anstrengungen der Türkei bei der Religions- und Meinungsfreiheit und bei der Umsetzung der Justizreform sowie die Schließung der bleiverseuchten Lager im Kosovo.
Die Mitgliedstaaten sollten bei der Aufnahme von Asylbewerbern und im Kampf gegen Diskriminierung enger zusammenarbeiten, den Zugang zur Justiz verbessern und die Rechte der Gefangenen stärken, fordert das EP in einer Resolution zum 5-Jahres-Programm der EU zur Justiz- und Innenpolitik.
Das nächste "Mitreden über Europa" findet am Donnerstag, 3. Dezember 2009, um 19.30 Uhr im großen Veranstaltungssaal des DAStietz, Moritzstraße 20, in O9111 Chemnitz statt.
Der diesjährige LUX-Filmpreis des Europäischen Parlaments geht an den Film "Welcome" von Philippe Lioret. Dieser Film "taucht uns in die Welt der Immigranten in Europa ein und schildert uns ihre Hoffnungen für eine bessere Zukunft. Das ist ein sehr wichtiges und relevantes Thema unserer Gesellschaft, das uns nicht unberührt lassen soll", sagte der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy BUZEK, bei der Preisverleihung des LUX-Preis am Mittwoch in Straßburg.
Geht eine Fluglinie bankrott, sollen die Passagiere für bereits gebuchte Tickets Entschädigung erhalten. Dies fordert das Europäische Parlament.
Das Europäische Parlament hat die nötigen Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags und die damit verbundene Kompetenzerweiterung getroffen. Die Abgeordneten haben am Mittwoch eine Reform der EP-Geschäftsordnung verabschiedet, durch welche die Ankunft von 18 neuen Abgeordneten, die größeren Gesetzesbefugnisse und das neue Haushaltsverfahren, das EP und Ministerrat gleichstellt, geregelt werden.
Ab November 2010 müssen alle neuen Reifen, die in der EU verkauft werden, nach ihrer Treibstoffeffizienz, Haftung bei Nässe und Lärmerzeugung klassifiziert und gekennzeichnet werden. Ein neues Kennzeichnungssystem, ähnlich den Energieklassen von Haushaltsgeräten, wird Konsumenten vor dem Kauf über die Qualitäten des Produkts informieren.
Die EU-Regierungschefs müssen eine Führungsrolle einnehmen, um die internationalen Klimaschutzverhandlungen in Kopenhagen im Dezember zum Erfolg zu führen. In einer Resolution fordert das EP ein ambitioniertes und rechtsverbindliches Übereinkommen, das Ziele zur Verringerung der Emissionen in Industrie- und Entwicklungsländern, Finanzierungsverpflichtungen und Strafen bei Nichteinhaltung festschreibt.
Das Europäische Parlament hat die Immunität des ehem. Abgeordneten Tobias Pflüger aufgehoben. Pflüger wurde am 2. März 2009 wegen Beleidigung zweier Polizisten zu einer Geldstrafe verurteilt. Am 15. April hat der Staatsanwalt beantragt, das ursprüngliche Urteil aufzuheben und die Strafe angemessen zu erhöhen.
Das Parlament hat in dritter Lesung den letzten Teil des Telekompakets verabschiedet. Die neuen Vorschriften, die in den kommenden anderthalb Jahren umgesetzt werden, schützen den Internetzugang, stärken die Verbraucherrechte, verbessern den Datenschutz und kurbeln den Wettbewerb der Telekommunikationsunternehmen an.
20 Jahre Mauerfall und Umbruch in Mittel- Osteuropa waren Anlass für eine Festrede Václav Havel, in der dieser über die Veränderung und Integration der ehemaligen Ostblock- Staaten und über Zukunft und Identität Europas sprach. Beschwerden von Bürgern über die EU, das Verhältnis zu Russland, Alzheimer und auch die Spitzenposten der EU standen u.a. auf der Tagesordnung während der Plenartagung in Brüssel (11.-12. November).
Donnerstag, 12. November 2009
Abgeordnete nehmen Stellung zum Jahresbericht 2008 des Europäischen Bürgerbeauftragten
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Entschließung zum Jahresbericht 2008 des Europäischen Bürgerbeauftragten verabschieden. Die Abgeordneten fordern, der Arbeit des Ombudsmanns mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Besorgt zeigten sie sich über die hohe Anzahl an Beschwerden über mangelnde Transparenz innerhalb der EU-Institutionen.
Neurodegenerative Erkrankungen wie Alzheimer und Parkinson sind eine der größten europäischen Herausforderungen in Bereich psychischer Gesundheit. Am Donnerstag sprach sich das Europäische Parlament für eine gemeinsame Forschungsplanung der Mitgliedstaaten in diesem Bereich aus, die zu einer Bündelung von Fähigkeiten, Wissen und finanziellen Ressourcen führen würde.
Klimawandel, Energiesicherheit und ein neues allgemeines Kooperationsabkommen sind einige der Themen, die die Schwedische Präsidentschaft mit Russland auf dem bevorstehenden Gipfel am 18.November in Stockholm zu besprechen hat. In einer am Donnerstag angenommenen Entschließung zeigen sich die Abgeordneten zudem besorgt über die Lage der Menschenrechte in Russland.
Mit einem Festakt hat das Europäische Parlament heute dem Mauerfall vor 20 Jahren und dem demokratischen Umbruch in Mittel- und Osteuropa gedacht. An der feierlichen Sitzung nahmen Václav Havel, ehemaliger Präsident sowohl der Tschechoslowakei als auch der Tschechischen Republik, und Jerzy Buzek, ehemaliger polnischer Ministerpräsident und heute Präsident des Europäischen Parlaments, beide wichtige Akteure während des demokratischen Umbruchs vor 20 Jahren, teil.
Václav Havel wird an der feierlichen Sitzung des Europäischen Parlaments am 11. November teilnehmen und mit den Abgeordneten den 20. Jahrestag des demokratischen Umbruchs in Mittel- und Osteuropa feiern. Teilnehmen an den Feierlichkeiten werden auch 89 zur Zeit des Mauerfalls im November 1989 geborene Jugendliche.
"Die Mauer ist von Bürgern eingerissen worden, Bürger nahmen Hammer und Pickel in die Hand und zerstörten sie", sagte Jerzy Buzek, der Präsident des Europäischen Parlaments bei der Verleihung des Europäischen Bürger-Preises im Europäischen Haus in Berlin. Europa brauche das Engagement seiner Bürger, betonte der Präsident, der in seinem Heimatland selbst Mitbegründer des Instituts für Zivilgesellschaft "ProPublicoBono" ist.
Heute startet die dritte Ausgabe des Europäischen Karlspreises der Jugend. Der Preis richtet sich an junge Menschen, die durch Projekte dazu beitragen die Verständigung zwischen Menschen aus ganz Europa zu verbessern. Teilnahmeschluss für die Zusendung von Projektvorschlägen ist der 22. Januar 2010.
37 Personen bzw. Organisationen sind die Gewinner des ersten Europäischen Bürger-Preises des Europäischen Parlaments. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, wird die Auszeichnung an die elf Preisträger aus Deutschland am Montag, 9. November 2009 verleihen. Zu der Feierstunde im Europäischen Haus in Berlin (Unter den Linden 78) kommen auch die deutschen Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD) und Rainer Wieland (CDU) sowie die Europa-Abgeordneten Evelyne Gebhardt (SPD), Elisabeth Jeggle (CDU) und Dieter-Lebrecht Koch (CDU).
Piraterie vor Somalias Küsten, das Telekom-Paket und die Rechte von Internet-Nutzern sowie die Beziehungen zu Kroatien und Serbien gehören diese Woche zu den Themen, mit denen sich die Europa-Abgeordnete in Brüssel befassen werden. Auch die Finanzkrise und ihre sozialen Folgen bleiben aktuell. Sie können verschiedene Ausschusssitzungen live per Webstream verfolgen.
Wie kommen europäische Gesetze zustande? Was tun dabei die Abgeordneten des Europäischen Parlaments? Welche Rolle spielen Medien und Lobbyisten in Brüssel und Straßburg? Besonders in den Schulen wird über diese Fragen gegrübelt. Für die Leibniz-Realschule gehen nun 60 Schülerinnen und Schüler diesen Fragen auf den Grund, und zwar spielerisch: Mit Hilfe eines interaktiven und innovativen Planspiels, das die Informationsbüros des Europäischen Parlaments anbieten. So wird die Europäische Union anschaulich.
Ein neues Debattenformat, knappe Abstimmungen, Weichenstellung für den EU-Haushalt 2010 und die UN-Klimakonferenz. Hoffnung für Europas Milchbauern und Anerkennung für Russlands Menschenrechtler ... und die Frage nach der demokratischen Kontrolle von Diplomatie und EU-Außenpolitik. Mit diesen Stichworten lassen sich die Höhepunkte der Oktober-Plenartagung zusammenfassen.
Zur Bewältigung der Krise auf dem Milchmarkt hat das EP am Donnerstag neue Hilfsmaßnahmen für die Milchbauern der EU gebilligt
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Parlament fordert Überprüfungsbefugnis über Europäischen Diplomatischen Dienst
Die Abgeordneten bestehen darauf, dass der geplante Europäische Auswärtige Dienst Teil des Aufbaus der Kommission sein und durch den EU-Haushalt finanziert werden muss. Dadurch würde der EAD der demokratischen Überprüfung des EP unterliegen.
Donnerstag, 22. Oktober 2009
EU-Haushalt 2010: Mehr Geld für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und für den Milch-Fonds
Die Abgeordneten fordern 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung des EU-Konjunkturprogramms und 300 Millionen Euro für den neuen Milchfonds. In seiner Ersten Lesung zum Haushalt 2010, macht das EP grundsätzlich die vom EU-Ministerrat vorgenommenen Kürzungen am Haushaltsvorentwurf rückgängig.
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Sacharow-Preis 2009 geht an russische Bürgerrechtsorganisation "Memorial"
22.10.2009: Der Sacharow-Preis, mit dem das Europäische Parlament jährlich den mutigen Einsatz für Menschenrechte und Meinungsfreiheit würdigt, geht in diesem Jahr an die russische Bürgerrechtsinitiative "Memorial" und sowie deren Mitarbeiter Oleg Orlow, Sergej Kowaljow und Ljudmila Michailowna Alexejewa, stellvertretend für alle russischen Menschenrechtler. Dies gab am Donnerstag Europaparlamentspräsident Jerzy Buzek in Straßburg bekannt. Die feierliche Preisverleihung findet am 16. Dezember statt.
Am Freitag, dem 30. Oktober 2009, diskutieren 101 Schülerinnen und Schüler mit Europa- und Landtagsabgeordneten über Energie- und Klimaschutzpolitik im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das Europäische Jugendforum in Magdeburg ist Teil einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe, die vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland in Kooperation mit den Landtagen und Bürgerschaften realisiert wird. Das Forum beginnt um 9.30 Uhr und endet um ca. 15.30 Uhr.
Abgeordnete des EP fordern eine schnelle Ratifizierung des Lissabon-Vertrags und weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise. Weitere Themen der Parlamentsdebatte in Vorbereitung des EU-Gipfels am 29./30. Oktober waren der Klimawandel, die Ostseestrategie und illegale Immigration.
Keiner der neun Entschließungsanträge zur Informationsfreiheit in Italien und anderen EU-Ländern fand eine Mehrheit bei der Abstimmung im Plenum am Mittwoch. Das Europäische Parlament hatte am 8. Oktober eine Debatte zu dem Thema in Brüssel abgehalten.
Das Parlament hat am Dienstag rund 5,6 Mio. Euro aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung für Nordrhein-Westfalen bewilligt. Dort haben 1337 Mitarbeiter ihre Jobs verloren, als Nokia die Produktion von Handys nach Asien und Südamerika verlagerte.
Jochen Kubosch, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments, lädt herzlich zur Diskussion u.a. mit Europaabgeordneten zum Thema "2009 ist das Europäische Jahr der Kreativität und Innovation. Welche Möglichkeiten bestehen für die Metropolregion Nürnberg?" ein. Reden und gestalten Sie
mit! Im Anschluss an die Diskussion stellen sich europäische Projekte und Organisationen aus Erlangen vor.
Zeit: Montag, 26. Oktober 2009, 19:00 Uhr
Ort: Heinrich-Lades-Halle, Kleiner Saal, Rathausplatz, 91052 Erlangen
mit! Im Anschluss an die Diskussion stellen sich europäische Projekte und Organisationen aus Erlangen vor.
Zeit: Montag, 26. Oktober 2009, 19:00 Uhr
Ort: Heinrich-Lades-Halle, Kleiner Saal, Rathausplatz, 91052 Erlangen
Jochen Kubosch, Leiter des Informationsbüros München des Europäischen Parlaments, lädt herzlich zur Diskussion u.a. mit Europaabgeordneten zum Thema "20 Jahre Fall des Eisernen Vorhangs" ein. Bürgerinnen und Bürger diskutieren über das zusammenwachsende Europa. Reden und gestalten Sie mit! Im Anschluss an die Diskussion stellen sich europäische Projekte und Organisationen aus Passau vor.
Zeit: Mittwoch, 28. Oktober 2009 19:00 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Rathaussaal, Rathausplatz 2, 94032 Passau.
Zeit: Mittwoch, 28. Oktober 2009 19:00 Uhr
Ort: Altes Rathaus, Rathaussaal, Rathausplatz 2, 94032 Passau.
Welche Auswirkungen wird der Vertrag von Lissabon für die tagtägliche Arbeit des Europäischen Parlamentes haben? Diese und andere Fragen beantwortete die Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dagmar Roth-Behrendt (SPD) im Rahmen eines Mittagsgesprächs, das das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 15. Oktober 2009, in Berlin organisiert hat. Weit über 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zu der Veranstaltung ins Europäische Haus, in deren Rahmen auch der neue Leiter des deutschen Informationsbüros, Frank Piplat der Berliner Öffentlichkeit vorgestellt wurde.
Berlin/ Brüssel - Zwei Reportagen aus Deutschland gewinnen den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. "Wer hat Angst vor Europa? Wie die EU nach Polen kam" der TV-Autoren Elke Sasse und Kristian Kähler (für ARTE) und "Wie sich Europa erneuert" aus GEO 09/ 2009 der Redakteurin Ines Possemeyer erhalten den Journalistenpreis des Europäischen Parlaments. Die Gewinner der Kategorien Fernsehen und Print sind heute in Brüssel von Parlamentspräsident Jerzy Buzek ausgezeichnet worden. In der Kategorie Radio gewann ein Beitrag aus Polen, in der Kategorie Internet ein Online-Artikel aus Ungarn.
Frank PIPLAT, der Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland lädt herzlich zum Mittagsgespräch mit der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Dagmar ROTH-BEHRENDT zum Thema "Das Europäische Parlament und der Vertrag von Lissabon - Die zukünftige Entwicklung" ein.
Zeit: Donnerstag, 15. Oktober 2009, 12:00 Uhr
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. OG
Nach dem Gespräch stellt die Vizepräsidentin den neuen Leiter des deutschen Informationsbüros vor.
Zeit: Donnerstag, 15. Oktober 2009, 12:00 Uhr
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, 1. OG
Nach dem Gespräch stellt die Vizepräsidentin den neuen Leiter des deutschen Informationsbüros vor.
Die EU braucht eine stärkere Finanzaufsicht mit einer übergeordneten Finanzaufsichtsbehörde, so das EP in einer Entschließung über den G20-Gipfel in Pittsburgh. Man müsse für langfristige finanzpolitische Tragfähigkeit sorgen, damit kommenden Generationen keine zu schwere Last auferlegt wird, so die Abgeordneten. Priorität müsse es sein, die Beschäftigung zu fördern und die Menschen vor den Folgen der Krise zu schützen.
In einer Debatte über die Informationsfreiheit in Italien warnten Abgeordnete der EVP-, der EKR- und der EFD-Fraktionen davor, die EU als Forum zur Beilegung nationaler Streitfragen zu nutzen. Abgeordnete der S&D-, der ALDE/ADLE-, der Grüne/FEA- und der VEL/NGL-Fraktionen forderten die Kommission auf, eine EU-Richtlinie zum Medienpluralismus vorzuschlagen.
Der Palästinenser Izzeldin Abuelaish, der schwedisch-eritreische Autor und Journalist Dawit Isaak, die Bürgerrechtsorganisation "Memorial" sowie stellvertretend für sie die russischen Menschenrechtler Ljudmila Alexejewa, Oleg Orlow und Sergei Kowaljow stehen dieses Jahr in der engeren Auswahl für den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Die Vorauswahl trafen am Dienstag die Mitglieder des Außen- und des Entwicklungsausschusses.
Das Parlament hat heute beschlossen, einen Sonderausschuss zur Finanz- und Wirtschaftskrise einzusetzen. Die 45 Mitglieder des Ausschusses werden in den nächsten zwölf Monaten das Ausmaß und die Auswirkungen der Krise in den Mitgliedstaaten untersuchen und Maßnahmen zum Wiederaufbau stabiler Finanzmärkte vorschlagen.
Mittwoch, 7. Oktober 2009
Eröffnung der Sitzung: Erklärungen des Präsidenten und Änderungen der Tagesordnung
Zur Beginn der Plenartagung gab Jerzy Buzek, Präsident des Europäischen Parlaments, eine Erklärung zum irischen Referendum ab und erinnerte an die Tragödie von Messina und an den dritten Jahrestag des Mordes an Anna Politkovskaja. Es gab einige Änderungen der Tagesordnung.
Das Europäische Parlament hat kürzlich Ausschreibungen veröffentlicht und wird demnächst weitere Ausschreibungen veröffentlichen, um Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt werden um anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsfragen, die in die Zuständigkeitsbereiche seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, traf am 30. September eine deutsche Schülergruppe, die in Vorbereitung der Berliner Feierlichkeiten anlässlich des 20. Jahrestages des Mauerfalls einen grossen Dominostein im Europäischen Parlament bemalt hat. Dieser Stein wird einer von 1000 Dominosteinen sein, welche am 9. November in einer feierlichen Aktion anlässlich eines "Friedensfestes" am Brandenburger Tor umfallen werden.
Anhörungen der Kandidaten für die zukünftige EU-Kommission, Fortschritte der Länder, die der EU beitreten wollen, Afghanistan und Piraterie vor den Küsten Somalias, Klimawandel und die Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungsländer. Dies sind nur einige der Themen, die die außenpolitische Tagesordnung in den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments in den kommenden Wochen und Monaten prägen werden.
Litauen sollte die jüngsten Änderungen seines Jugendschutzgesetzes überdenken, um eine mögliche Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung auszuschließen, so das Europäische Parlament.
Es muss mehr getan werden, um in Zukunft Versorgungsengenpässe zu verhindern, richtet sich das EP in einer Entschließung an die EU-Kommission. Die Frühwarnsysteme, die sich in der Energiekrise zwischen Russland und der Ukraine im Winter 2009 als wirkungslos erwiesen haben, müssten überprüft, die Gasvorräte vergrößert und die Verbindungen zwischen den nationalen Energienetzen verbessert werden.
Auf Druck von Europa-Abgeordneten hat der Ministerrat zugestimmt, das Abkommen mit den USA zum Austausch von Bankdaten nächstes Jahr neu zu verhandeln. Bis dahin könnte das EP unter dem neuen Lissabon-Vertrag bei solchen Abkommen das letzte Wort haben. Derweil hat das EP Leitlinien zum Schutz der Privatsphäre für das Abkommen ausgearbeitet, das zurzeit verhandelt wird.
Das Parlament hat heute einem Vorschlag zugestimmt, staatliche Hilfen für Milchbauern mindestens bis Februar 2010 zu verlängern. Die Abgeordneten warnen jedoch davor, dass die bisherigen Maßnahmen der Kommission nicht ausreichen.
Das Europäische Parlament hat für die Ernennung von José Manuel Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission gestimmt. Es wird Barrosos zweite fünfjährige Amtszeit als Kommissionspräsident sein.
Am Dienstag debattierte das Parlament über die Rede José Manuel Barrosos, bevor es am Mittwoch über seine Ernennung zum Kommissionspräsidenten entscheiden wird. Nachdem Barroso in der vergangenen Woche sein Programm für die kommenden fünf Jahre in den Fraktionen verteidigt hatte, stellte er nun seine politischen Leitlinien dem gesamten Parlament vor. Die Fraktionen drückten entweder ihre Zustimmung zu oder ihr fehlendes Vertrauen in Barroso aus, einige forderten konkretere Maßnahmen.
In seiner Antrittsrede am Dienstagvormittag legte der im Juli gewählte Präsident des Europaparlaments dar, welchen Themen er in seiner Amtsführung besondere Bedeutung beimessen will. Die Solidarität angesichts der Wirtschaftskrise, Energie und Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt, Menschenrechte und ein dynamisches, offenes Parlament gehören dazu.
Zu Beginn der heutigen Plenartagung wurde die Tagesordnung ohne Änderungen angenommen. Ein Antrag der Grüne/FEA Fraktion und anderer Fraktionen auf Verschiebung der für Mittwoch geplanten Abstimmung über den Kommissionspräsidenten wurde mit 248 Stimmen zu 135 Stimmen bei 14 Enthaltungen abgelehnt.
Die Filme "Eastern Plays", "Sturm" und "Welcome" sind in der Endrunde für den Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments. Alle drei Filme beleuchten europäische Themen in besonderer Weise: Menschenrechte, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Migration.
Frank Piplat (48) übernimmt am 1. September 2009 die Leitung des Informationsbüros des Europäischen Parlaments für Deutschland. Piplat leitete zuvor drei Jahre den Besucherdienst des Europäischen Parlaments (EP) in Brüssel und Straßburg. In seiner neuen Funktion verantwortet er die Informationsaktivitäten der EP-Büros in Berlin und München.
"Juvenes Translatores" ist ein von der Europäischen Kommission organisierter Schülerwettbewerb, der die Mehrsprachigkeit fördern und für den Übersetzerberuf werben soll. Der diesjährige Juvenes-Translatores-Wettbewerb wird am 24. November 2009 in weiterführenden Schulen aller 27 EU-Mitgliedstaaten stattfinden. Schulen können sich vom 1. September bis zum 20. Oktober 2009 anmelden.
Das nächste "Mitreden über Europa" findet am Donnerstag, 3. September 2009, um 19.30 Uhr im Leineschlosssaal im Niedersächsischen Landtag, Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1, 30159 Hannover statt.
Nachdem sich das Europäische Parlament und die parlamentarischen Ausschüsse Mitte Juli konstituiert haben, finden nun für vier Wochen keine Sitzungen statt. In der letzten Augustwoche kommen dann die Fraktionen zu Tagungen zusammen, um die parlamentarische Arbeit des Herbstes vorzubereiten. In der ersten Septemberwoche finden Ausschuss-Sitzungen statt. Die nächste Plenartagung steht für die Woche ab 14. September auf dem Programm.
Das Europäische Parlament hat heute die Mitglieder seiner 22 ständigen Ausschüsse benannt.
Das Europäische Parlament hat heute in einer Schweigeminute der ermordeten Menschenrechtsaktivistin Natalia Estemirova gedacht. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, forderte die russischen Behörden auf, den Mord an Estemirova zu untersuchen und aufzuklären.
Für zweieinhalb Jahre hat das EP seine fünf Quästoren gewählt. Die Quästoren sind mit Verwaltungs- und Finanzaufgaben betraut, die die Abgeordneten und ihre Arbeitsbedingungen unmittelbar betreffen. Beispielsweise achten sie darauf, dass die Mitglieder des EP über die zur Ausübung ihres Mandats erforderlichen Infrastrukturen verfügen. Die Quästoren sind Mitlieder des Präsidiums, jedoch lediglich mit beratender Stimme.
Der schwedische Premierminister Fredrik REINFELDT hat am 15. Juli im Plenum in Straßburg die Schwerpunkte der schwedischen Rastpräsidentschaft vorgestellt.
Nach der Wahl seines neuen Präsidenten, Jerzy Buzek, hat das Europäische Parlament auch seine Vize-Präsidenten gewählt, darunter auch drei deutsche Abgeordnete: Dagmar Roth-Behrendt (SPD), Rainer Wieland (CDU) und Silvana Koch-Mehrin (FDP).
Jerzy Buzek (Europäische Volkspartei, EVP) ist neuer Präsident des Europäischen Parlaments für die kommenden zweieinhalb Jahre. Der ehemalige polnische Ministerpräsident wurde im ersten Wahlgang mit 86 % der Stimmen gewählt. Von 644 gültigen Stimmen entfielen 555 auf Buzek, die nötige absolute Mehrheit lag bei 323 Stimmen. Auf Buzeks Gegenkandidatin, die schwedische Abgeordnete Eva-Britt Svensson (Vereinigte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke), entfielen 89 Stimmen.
Das neugewählte Europäische Parlament kommt am Dienstag, 14. Juli 2009 zum ersten Mal zusammen. Es beginnt die siebte Legislaturperiode seit der ersten Direktwahl im Jahr 1979. Der noch amtierende Präsident, Hans-Gert PÖTTERING, wird der ersten Zusammenkunft des neuen Europäischen Parlaments vorstehen und die Sitzung bis zur Wahl des neuen Parlamentspräsidenten leiten. Der Präsident wird in geheimer Wahl mit der absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Es gibt höchstens vier Wahlgänge.
Führungswechsel an der Spitze des Europäischen Rates: Am 1. Juli hat die schwedische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Damit haben die Nordeuropäer zum zweiten Mal seit ihrem EU-Beitritt 1995 gemäß dem Rotationsprinzip den Vorsitz inne.
Die Rahmenbedingungen dieser Präsidentschaft sind außergewöhnlich. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU weiterhin mit dem Problem der Klimaerwärmung zu kämpfen. Dazu kommen massive Veränderungen innerhalb der EU-Institutionen. So wurde das Europäische Parlament erst im Juni neu gewählt und auch der Kommission stehen im Herbst Neuwahlen bevor.
Die Rahmenbedingungen dieser Präsidentschaft sind außergewöhnlich. Neben der Finanz- und Wirtschaftskrise hat die EU weiterhin mit dem Problem der Klimaerwärmung zu kämpfen. Dazu kommen massive Veränderungen innerhalb der EU-Institutionen. So wurde das Europäische Parlament erst im Juni neu gewählt und auch der Kommission stehen im Herbst Neuwahlen bevor.
Donnerstag, 2. Juli 2009
Ausschreibungsverfahren für wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsdienstleistungen
Das Europäische Parlament wird in den kommenden Monaten Ausschreibungsverfahren mit dem Ziel veröffentlichen, Rahmenverträge abzuschließen, um wissenschaftliche Forschungs- und Beratungsdienstleistungen einzuholen. Mit diesen Arbeiten soll das fachliche Know-how des Parlaments gestärkt sowie die Möglichkeit ausgebaut werden, anstehende Fragen zu Politik- und Regulierungsaspekten, die in den Zuständigkeitsbereich seiner Ausschüsse fallen, termingerecht zu bearbeiten.
Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch deutsche Europaabgeordnete wurden als Fraktionsvorsitzende oder in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon (Reformvertrages) durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat gebilligt. Das Ratifizierungsgesetz begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, unterstrich der Vorsitzende des Zweiten Senats, Vizepräsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, bei der Urteilsverkündung.
Die politischen Fraktionen im Europaparlament haben ihre Fraktionsvorsitzenden bestimmt. Auch deutsche Europaabgeordnete wurden als Fraktionsvorsitzende oder in den Vorstand ihrer Fraktionen gewählt.
Der Filmpreis LUX des Europäischen Parlaments startet mit zehn Filmen in sein drittes Jahr. Unter den von einer 17-köpfigen Fachjury vorab ausgewählten europäischen Produktionen ist auch "Sturm" von Hans-Christian Schmid.
Die Fußballer Luis Figo, David Villa, Carlos Marchena López und Cristian Chivu sowie die Radfahrer Frank und Andy Schleck rufen in einer Serie von Kurzvideos dazu auf, zur den Europawahlen vom 4.-7. Juni zu gehen. In Deutschland werben ebenfalls Prominente aus Sport und Unterhaltung für die Wahl zum Europäischen Parlament, beispielsweise Oliver Kahn (ZDF).
Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl aus den einzelnen EU-Mitgliedsländern sowie die vorläufige Schätzung zur Sitzverteilung des neuen Europäischen Parlaments finden Sie unter http://www.elections2009-results.eu/de/index_de.html.
Einen Tag vor dem Beginn der größten multinationalen Wahl der Welt schickt der belgische Astronaut Frank de Winne eine Botschaft an seine Europäischen Landsleute, bei der Europawahl nicht Abseits zu stehen. Die Wahlbotschaft aus dem Weltall wurde vom Europäischen Astronautenzentrum in Köln empfangen.
Die Direktion Kommunikation des Europäischen Parlaments hat am 28.5.2009 einen Aufruf zur Interessensbekundung mit dem Ziel veröffentlicht, eine Liste mit potentiellen Auftragnehmern für zukünftige Aufträge in den folgenden drei verschiedenen Bereichen erstellen zu können:
Im Vorfeld der Wahlen am 4.-7. Juni hat das Europäische Parlament einen Wahl-Twitter in 22 Sprachen ins Leben gerufen, um die Bürgerinnen und Bürger bereits im Vorfeld der Europawahl auf dem Laufenden zu halten.
Am Abend des Wahltages veranstalten das Europäische Parlament und die Europäische Kommission gemeinsam mit vielen Partnern und Medien den Europawahl-Abend in der Hauptstadt-Repräsentanz der Deutschen Telekom AG.
Die mit 375 Millionen Wählerinnen und Wählern größte Wahl der westlichen Welt ist auch Thema für Deutschlands größtes soziale Netzwerk, studiVZ und meinVZ. Zum Superwahljahr 2009 ist besonders für Jung- und Erstwähler eine eigene "Wahlzentrale" eingerichtet worden. Das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments ist Kooperationspartner für die Wahlzentrale mit Blick auf die Europawahl am 7. Juni 2009. Zur Europawahl sind in Deutschland 4,6 Millionen Erstwähler aufgerufen, insgesamt sind 64,3 Millionen wahlberechtigt.
Mittwoch, 27. Mai 2009
EP-Präsident Pöttering ruft die Bürgerinnen und Bürger zur Europawahl am 7. Juni 2009 auf
Im Rahmen der überparteilichen Wahlkampagne des Europäischen Parlaments sehen Sie hier regelmäßig wechselnde, aktuelle Videos zur Europawahl 2009 und zur Arbeit des Europäischen Parlaments
Das polnische Jugendprojekt "YOUrope needs YOU" ist am 19. Mai in Aachen mit dem Europäischen Karlspreis für die Jugend (EKPJ) ausgezeichnet worden. Universitätsstudenten vermitteln Jugendlichen im Rahmen des Projekts in Schul-Workshops mit informellen Methoden Interessantes und Wissenswertes über Europa. Der zweite Preis ging an das "Europäische Theaterfestival der Universität von Albi" (Frankreich), der dritte an die "Diplomaten in Gummistiefeln" (Deutschland).
Das Parlament hat in mehreren EU-Ländern Multimediaboxen, so genannte "Choice Boxes", aufgestellt: Alle Bürger sind dazu eingalden, dort Fragen zu stellen oder Kommentare abzugeben. Ihre Meinung zählt!
Am 7. Juni 2009 ist in Deutschland die Europawahl. Das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments startet auch zu dieser Wahl eine Reihe von Aktionen, um die Wählerinnen und Wähler so umfassend wie möglich und zugleich überparteilich über die Europawahl 2009 zu informieren. Registrieren Sie sich für eine Wahlerinnerung vor der Europawahl.
Hier finden Sie die zusammenfassende Berichterstattung über die vergangene Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 4. bis 7. Mai 2009 in Straßburg. Zu den wichtigsten behandelten Themen gehörten unter anderem:
Das Europäische Parlament hat zum ersten Mal eine europaweite Informationskampagne zur Europawahl gestartet. Zu den Aktivitäten gehören Großinstallationen und die interaktive "Europa-Box", in der Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche für Europa äußern können. Hinzu kommen TV- Spots mit Prominenten und mehr als 20.000 Plakate in über 200 Städten. Die TV-Spots und die Plakate werden am kommenden Freitag, 8. Mai 2009, in Berlin vorgestellt.
Das Präsidium des Europäischen Parlaments hat nicht vor, Verluste des freiwilligen Pensionsfonds für Europa-Abgeordnete zu tragen. Entsprechende Berichte in der heutigen Ausgabe von DER SPIEGEL und BILD sind falsch. Das Präsidium hat stattdessen eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um die Liquidität des Pensionsfonds zu sichern und zu verbessern. Dadurch soll der Fonds in die Lage versetzt werden, all seinen Verpflichtungen so lange wie nötig nachkommen zu können.
Während der Sitzung vom 21.-24. April wird sich das EP u. a. mit folgenden Themen befassen: der Roaming II-Verordnung, Patientenrechten im grenzüberschreitenden Gesundheitswesen, dem neuen Energiepaket, der Bekämpfung der Finanzkrise, der Schutzdauer des Urheberrechts, der Energieeffizienz von Gebäuden, dem Verbot des Verkaufs illegal geschlagenen Holzes, dem neuen Straßenverkehrspaket, Fahrgastrechten, der Kraftstoffeffizienz von Reifen sowie der Nichtverbreitung von Kernwaffen
Das Europäische Haus in Berlin bietet ab Mai 2009 europapolitische Planspiele für Schülergruppen an. Die Jugendlichen können hier "spielerisch" erfahren, wie auf europäischer Ebene z.B. Klima- und Energiepolitik oder Außenpolitik gemacht wird. Sie schlüpfen selbst in die Rolle von Europäischen Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlamentes oder Regierungsvertretern. Die Planspiele sind für Schülergruppen ab Klassenstufe 9 geeignet und werden ihren Vorkenntnissen angepasst. Thema und Termin werden bei Buchung vereinbart
Das Europäische Haus in Berlin bietet ab Mai 2009 europapolitische Planspiele für Schülergruppen an. Die Jugendlichen können hier "spielerisch" erfahren, wie auf europäischer Ebene z.B. Klima- und Energiepolitik oder Außenpolitik gemacht wird. Sie schlüpfen selbst in die Rolle von Europäischen Kommissaren, Abgeordneten des Europäischen Parlamentes oder Regierungsvertretern. Die Planspiele sind für Schülergruppen ab Klassenstufe 9 geeignet und werden ihren Vorkenntnissen angepasst. Thema und Termin werden bei Buchung vereinbart.
Mittwoch, 25. März 2009
Ausschreibung "Lagerung, Verpackung und Versand von Broschüren und verschiedenem Material"
Die Finanz- und Wirtschaftskrise: Auswirkungen vor Ort - welche Lösungen hat Europa? Reden und gestalten Sie mit!
Hier finden Sie die zusammenfassende Berichterstattung über die vergangene Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 9. bis 12. März 2009 in Straßburg. Zu den wichtigsten behandelten Themen gehörten unter anderem:
Am 7. Juni 2009 ist in Deutschland die Europawahl. Das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments startet auch zu dieser Wahl eine Reihe von Aktionen, um die Wählerinnen und Wähler so umfassend wie möglich und zugleich überparteilich über die Europawahl 2009 zu informieren. Registrieren Sie sich für eine Wahlerinnerung vor der Europawahl.
Am 7. Juni 2009 ist in Deutschland die Europawahl. Das deutsche Informationsbüro des Europäischen Parlaments startet auch zu dieser Wahl eine Reihe von Aktionen, um die Wählerinnen und Wähler so umfassend wie möglich und zugleich überparteilich über die Europawahl 2009 zu informieren.
Hier finden Sie die zusammenfassende Berichterstattung über die vergangene Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 18. bis 19. Fabruar 2009 in Brüssel. Zu den wichtigsten behandelten Themen gehörten unter anderem:
Das Jahr 2009 wird auf europäischer Ebene von einem demokratischen Großereignis dominiert: Im Juni 2009 wählt Europa. Am 7. Juni 2009 sind auch die Deutschen aufgerufen, ihre Abgeordneten für das Europäische Parlament zu wählen. Es ist die siebte Direktwahl zum Europäischen Parlament und zugleich die größte multinationale Wahl der Welt: Rund 375 Millionen Europäerinnen und Europäer wählen das neue Europäische Parlament, das dann aus insgesamt 736 Abgeordneten aus allen 27 EU-Mitgliedsstaaten bestehen wird.
