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Plenartagungen im Europäischen Parlament:
8. bis 11. März 2010 in Straßburg
(Achtung: Diese Übersicht ist nicht verbindlich, Änderungen sind jederzeit möglich.)
Schwerpunkte der kommenden Plenartagung des Europäischen Parlaments vom 8. bis 11. März 2010 in Straßburg, u. a. zu folgenden Themen:
• EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Prüfstand
• Gaza-Konflikt: Parlament äußert sich zum Goldstone Bericht
• Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen
• Abstimmung über die EU 2020 Strategie und Griechenlands Schuldenkrise
• Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emmissionen
• Verbesserter Schutz für EU Urlauber: Änderung der Richtlinie über Pauschalreisen
• Integration der Roma
• Internationaler Frauentag - Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen
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24. bis 25. Februar 2010, Brüssel
- Fischerei: Parlament setzt Prioritäten für die anstehende Reform
- Bürokratieabbau für Kleinstunternehmen
- Anpassung des EP-Haushalts, um den neuen Herausforderungen des Lissabon-Vertrages gerecht zu werden
- Europäische Parlament bespricht die EU 2020 Strategie und Griechenlands Situation
- Prioritäten des EP für die Tagung des UN-Menschenrechtsrats im März
- Gaza-Konflikt: Die Umsetzung des Goldstone-Berichtes steht zur Debatte
- Situation in der Ukraine - Abstimmung im Anschluss an die Debatte der vergangenen Plenarsitzung
- Frauenrechte: 15 Jahre nach der vierten Welt-Frauenkonferenz in Peking sind noch viele Verbesserungen nötig
8. bis 11. Februar 2010, Straßburg
- Abstimmung über neue EU-Kommission
- EU-Beitrittskandidaten: Abgeordnete mahnen zu weiteren Reformen
- SWIFT: Parlamentsausschuss empfiehlt Ablehnung des Interimsabkommens
- EP debattiert Einsatz von Ganzkörperscannern auf Flughäfen
- Debatte über die Verlegung von Guantánamo-Häftlingen
- Resolutionen zu Haiti, Iran und Jemen
- EU-Förderung von Wohnungsbauvorhaben für arme Bevölkerungsgruppen
- Gleichstellungsbericht 2009: Anliegen sind Bekämpfung der häuslichen Gewalt und Einführung eines rechtlichen Vaterschaftsurlaub
18. bis 21. Januar 2010, Straßburg
- Anhörungen der Kommissare werden in Straßburg fortgesetzt
- Spanien präsentiert Programm der Präsidentschaft
- Erdbeben in Haiti
- Situation im Jemen
- Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
- Demokratisierungsprozess in der Türkei
- Lage im Iran
- Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen
- EU-Strategie für den Donauraum
14. bis 17. Dezember 2009, Straßburg
- Sacharow-Preis 2009 wird an russische Bürgerrechtsorganisation MEMORIAL verliehen
- Schlussabstimmung über EU-Haushalt 2010
- 5,7 Mio. Euro für die Steiermark aus EU-Globalisierungsfonds
- Zugang zu Mikrokrediten soll vereinfacht werden
- Fazit der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft
- Rolle der EU in Afghanistan und Pakistan
23.- 26. November 2009, Straßburg
- Schlussabstimmung über Reform des europäischen Telekommunikationsrechts
- Neue Kennzeichnung für Reifen: Bessere Information über Treibstoffverbrauch, Sicherheit und Lärm
- Abgeordnete fordern ein ehrgeiziges Klimaabkommen in Kopenhagen
- Entschädigung der Passagiere beim Konkurs einer Fluglinie
- EU-Erweiterung: Parlament bezieht Stellung
- EP bereitet sich auf Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon vor
- Entlastung des Haushalts des Ministerrats 2007
11.-12. November 2009, Brüssel
- Festakt mit Václav Havel: EP-Feier zum 20. Jahrestag des Mauerfalls
- Parlament debattiert über die Ergebnisse des EU-Gipfels
- Parlament debattiert über den anstehenden EU-Russland-Gipfel in Stockholm
- Alzheimer-Forschung: Ressourcen sollen gebündelt werden
- Abgeordnete nehmen Stellung zum Jahresbericht 2008 des Europäischen Bürgerbeauftragten
19. bis 22. Oktober 2009, Straßburg
- Haushalt 2010: Plan zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Milch-Fonds
- Entschließung zur Informationsfreiheit in Italien und in anderen europäischen Ländern
- Gewinner des "Sacharow-Preises für geistige Freiheit" 2009
- Erste "Fragestunde" mit José Manuel Barroso
- Europäischer Auswärtiger Dienst: Parlament stimmt über die Struktur ab
- EP-Abgeordnete debattieren über den kommenden Europäischen Rat
- Klimawandel: Neue Wege zur Unterstützung von Entwicklungsländern
- Unterstützung für ehemalige Nokia-Mitarbeiter nach Werksschließung
7. bis 8. Oktober 2009, Brüssel
- Debatte über Ausgang des irischen Referendums zum Lissabon-Vertrag
- Debatte über die Informationsfreiheit in Italien
- Einsetzung eines Sonderausschusses zur Finanz- und Wirtschaftskrise
- Entschädigung der Passagiere bei Bankrott einer Fluglinie
- Ergebnisse des G20-Gipfels in Pittsburgh
- Finanzkrise: Abgeordnete fordern mehr Hilfe für die ärmsten Länder
- Justiz und Inneres: Abgeordnete bewerten das Statut der Europäischen Gesellschaft
- Grenzüberschreitende Strafverfahren: mehr Rechte für die Angeklagten
14. bis 17. September 2009, Straßburg
- Abstimmung über den Kommissionspräsidenten
- Eröffnungsrede des EP-Präsidenten Jerzy Buzek
- Milchpreise: staatliche Hilfe bis Februar 2010 verlängern
- G20-Gipfel in Pittsburgh: Finanzinstitute zur Verantwortung ziehen
- Datenschutz: Debatte über neues EU-USA Abkommen zum Datenschutz
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14. bis 16. Juli 2009, Straßburg
- Wahl des EP-Präsidenten und weiterer Amtsträger
- Fraktionen
- Konstituierung der Ausschüsse
- Neu- und wiedergewählte Abgeordnete
- Herausforderungen 2009-2014
- Bilanz des tschechischen Vorsitzes
- Programm der schwedischen Präsidentschaft
4. bis 7. Mai 2009, Straßburg
- Keine Einigung über die Arbeitszeit-Richtlinie
- Stärkung der Finanzmarktstabilität durch schärfere Eigenkapitalvorschriften für Banken
- Reform des europäischen Telekommunikationsrechts
- Das Europäische Parlament erhält neue Aufgaben und Zuständigkeiten
- Neue Zuständigkeiten für nationale Parlamente durch den Vertrag von Lissabon
- Menschenrechte innerhalb und außerhalb der EU stärken
- EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten genehmigt "Asyl-Paket"
- Nicht nur Mutterschaftsurlaub, sondern auch obligatorischer Urlaub für den Vater
- Eine neue soziale Agenda für Europa
- Schnellere und gezieltere Hilfen für Opfer der Finanzkrise
21. bis 24. April 2009, Straßburg
- Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes: EP stimmt über Kompromiss mit der Ratspräsidentschaft ab
- Gebühren für Mobiltelefonieren im Ausland sinken ab 1. Juli
- Mehr Schutz und Geld für Musiker
- Regulierung von Ratingagenturen
- Gleiche Rechte für Fahrgäste aller Verkehrsträger
- Straßenverkehrspaket vor Verabschiedung
- Patientenrechte im grenzüberschreitenden Gesundheitswesen
- Nur legal geschlagenes Holz in der EU
- Einwanderung so aktuell wie nie
- Der Verbreitung von Kernwaffen einen Riegel vorschieben
1. bis 2. April 2009, Brüssel
- Neue Antidiskriminierungsrichtlinie
- Freizügigkeit für Unionsbürger garantieren
- Nutzung des EU-Umweltzeichens soll gefördert werden
- Strahlenschutz verbessern und vereinheitlichen
- Bedingungen für ein neues Abkommen mit Russland
- Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund
23. bis 26. März 2009, Straßburg
- Überarbeitung der EU-Vorschriften über Kosmetika
- Höhere Steuern auf Tabakprodukte
- Einheitlicher Europäischer Luftraum
- Neue Verordnung über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen
- Fernsehsendungen nicht synchronisieren, sondern untertiteln
- Gordon Brown spricht zum G20-Gipfel am 2. April 2009
- Halbzeitüberprüfung des EU-Finanzrahmens 2007-2013
- Einsetzbar in Dorf, Stadt, Land und Europa: Die EUKohäsionspolitik
- Schärferes Vorgehen gegen Genitalverstümmelung
9. bis 12. März 2009, Straßburg
- Seeverkehr soll sicherer werden
- Ökologisierung des Verkehrs
- EU-Wegekostenrichtlinie: Umweltkosten sollen auf LKW-Maut angerechnet werden
- Vorbereitung des EU-Frühjahrsgipfels
- Industrieemissionen vermeiden und verringern
- Videospiele - ein anderer Umgang ist möglich
- Maßnahmen zur CO2-Reduktion bei Reifen
- Beitrittsverhandlungen mit Kroatien, der Türkei und Mazedonien
- Statut der Europäischen Privatgesellschaft
- Mehr Schutz und Solidarität im europäischen Asylrecht
18. bis 19. Februar 2009, Brüssel
- Rede von Václav Klaus
- Jahresbericht zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
- Herausforderungen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Noch engere Partnerschaft von EU und NATO Außenbeziehungen
- Rolle der EU im Nahen Osten - Generaldebatte Außenpolitik
- CIA-Flüge in Europa
- Herausforderung Ölversorgung
- Erste Bewertung der nationalen Energieeffizienz-Aktionspläne
- EP will Wale besser schützen
- Psychische Gesundheit in der EU
2. bis 5. Februar 2009, Straßburg
- Abschlussbericht des Ausschusses zum Klimawandel
- Bekämpfung der sexuellen Ausbeutung von Kindern und von Kinderpornographie
- CIA-Flüge in Europa
- Rückführung und Neuansiedlung von Guantánamo-Häftlingen
- Feierliche Sitzung mit Mahmud Abbas
- Abgeordnete nehmen Situation in Flüchtlingszentren unter die Lupe
- Sanktionen gegen Personen, die illegale Einwanderer beschäftigen
- Auswirkungen der Finanzkrise auf die Automobilindustrie
- Die Lehren aus der Gaskrise: Entwurf für eine zukünftige Gaspolitik
- Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit China
- Inverkehrbringen und Verwendung von Futtermitteln
12. bis 15. Januar 2009, Straßburg
- Tätigkeitsprogramm des tschechischen EU-Vorsitzes
- Neue EU-Pestizidpolitik vor Verabschiedung
- Grundrechte in der Europäischen Union
- Vergabe öffentlicher Aufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- Zugang zu Dokumenten der EU-Institutionen
- Normen für Sicherheitsmerkmale und biometrische Daten in Pässen und Reisedokumenten
- Zehn Jahre Euro
- Schutz vor unlauteren Geschäftspraktiken
3. bis 4. Dezember 2008, Brüssel
- Debatte über EU-Klimaschutz-Paket
- Vorbereitung des Gipfels der Staats- und Regierungschefs
- Feierliche Sitzung mit dem Dalai Lama
- Teilnahme Israels an EU-Programmen
- Bekämpfung von Steuerbetrug
- Verbesserung des Umfelds für KMU in Europa: Small Business Act
- Die künftige globale Architektur der Finanzmärkte und ein Plan der EU zur Sanierung der Wirtschaft
- Zur Situation der Frauen auf dem Balkan
17. bis 20. November 2008, Straßburg
- Blue Card-Richtlinie soll EU attraktiver für ausländische Fachkräfte machen
- Reform der Europäischen Agrarpolitik
- EU-Schulobstprogramm
- Lohngefälle zwischen Männern und Frauen überwinden
- Legislativ- und Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2009
- Feierliche Sitzung mit Oberrabiner Jonathan Sacks
- WWU@10: Zehn Jahre Wirtschafts- und Währungsunion
- Zukunft der Sozialversicherungssysteme und der Renten
- EU-Amt für Betrugsbekämpfung OLAF soll unabhängiger werden
- Nachhaltige Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen
20. bis 23. Oktober 2008, Straßburg
- Nicolas Sarkozy berichtet über Ergebnisse des EU-Gipfels vom 15./16. Oktober
- LUX-Filmpreis wird zum zweiten Mal vergeben
- Zuständigkeit bei Scheidungen "internationaler" Ehepaare
- Richtlinie über Leiharbeit vor Verabschiedung
- Erasmus Mundus II
- Neues Flughafengebührensystem an 69 EU-Flughäfen
- Förderung umweltfreundlicher und energieeffizienter Fahrzeuge in öffentlichen Ausschreibungen
- Erste Lesung des Haushalts 2009
- Globale Allianz gegen den Klimawandel
- Zulassungsbedingungen von Arzneimitteln
8. bis 9. Oktober 2008, Brüssel
- Beschäftigungsausschuss sagt Schwarzarbeit den Kampf an
- EU-Gesundheitspolitik 2008-2013
- Bekämpfung der Armut in der EU
- Gemeinsam gegen Wasserknappheit und Dürre
- Rede von Ingrid Betancourt
- EP entscheidet über die Anerkennung und Übernahme der EU-Symbole
22. bis 25. September 2008, Brüssel
- Klare Regeln für Hedge Fonds und Private Equity
- Parlament stimmt über Telekompaket ab: Förderung neuer Technologien und verbesserte Verbraucherrechte
- Verkehrsausschuss und Rat uneins über drittes Seeverkehrspaket
- Über 50 % der erwachsenen Europäer sind übergewichtig oder fettleibig
- Medienkonzentration und -pluralismus in der EU
- Überarbeitung des Rahmenbeschlusses zur Terrorismusbekämpfung
- Hohes Datenschutzniveau bei Verarbeitung personenbezogener Daten garantieren
- Erklärungen Sozialpaket
- Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission
1. bis 4. September 2008, Brüssel
- Telekommunikationsmarkt vor umfassender Neuregelung
- Gemeinsame Aussprache zu gemeinsamen Aktivitäten im Bereich Justiz
- Stand der Dinge in Sachen Gleichstellung und Rechte der Frauen in der EU
- Sozialpaket der EU
- Kennzeichnung und Verpackung von Öko-Produkten
- Zulassungsregeln für Autos mit Wasserstoffantrieb
- Bekämpfung von Steuerbetrug verbessern
- Zwischenbewertung des Aktionplans Umwelt und Gesundheit 2004-2010
7. bis 10. Juli 2008, Straßburg
- Nicolas Sarkozy präsentiert Programm des französischen Ratsvorsitzes
- Emissionshandel im Luftverkehr ab 2012
- Integrationsfähigkeit der EU bei künftigen Beitritten "umfassend berücksichtigen"
- Mehr Preistransparenz bei Flugtickets
- Reform des EU-Erdgasmarktes
- Innovative Energietechnologien für mehr Energieeffizienz
- Überarbeitung der EU-Gesetzgebung zu Lebensmittelzusatzstoffen
- Umweltauswirkungen der geplanten Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland
- EU soll eine stärkere Rolle in Afghanistan spielen
- Haushaltsausschuss will "ehrgeizigeren und ausgewogenen" EU-Haushalt 2009
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