Die Abgeordneten haben am Mittwoch den Gesetzesentwurf für die Einrichtung eines einheitlichen EU-Bankenaufsichtssystems angenommen. Die Europäische Zentralbank (EZB) wird die größten Banken der Eurozone direkt beaufsichtigen und ein Mitspracherecht bei der Überwachung anderer Banken erhalten. Das Parlament wird jedoch die endgültige Abstimmung zu einem späteren Zeitpunkt abhalten, um mehr Zeit für Gespräche mit der EZB über detaillierte Bestimmungen zur Rechenschaftspflicht zu gewinnen.

Das Parlament hat am Dienstag die neue Richtlinie zur Sicherheit von Offshore-Erdöl- und Erdgasaktivitäten verabschiedet. Nach diesen Bestimmungen müssen Öl- und Gasunternehmen künftig nachweisen, dass sie zur Deckung potentieller Haftungsansprüche, die sich aus ihren Tätigkeiten ergeben, in der Lage sind, und Gefahrenberichte sowie Noteinsatzpläne vorlegen, bevor sie mit den Aktivitäten beginnen können.

Die EU-Mitglieder sollten sich gemeinsam dafür einsetzen, die Steuerlücke von einer Billion Euro bis 2020 mindestens zur Hälfte zu schließen, fordert das Parlament in einer Entschließung, die es am Dienstag verabschiedet hat. Die Abgeordneten verlangen von den EU-Ländern eine Einigung über Maßnahmen gegen Steueroasen, die Bekämpfung aggressiver Steuerplanung sowie die Schließung von Gesetzeslücken, die Steuerumgehung erlauben.

Ab 15:00 Uhr werden die Abgeordneten über den geplanten einheitlichen EU-Mechanismus zur Bankenaufsicht mit EU-Kommissar Michel Barnier und dem irischen Finanzminister Brian Hayes diskutieren. Sie werden in der Plenardebatte erwartungsgemäß unterstreichen, dass die Regeln zur Rechenschaftspflicht der Bedeutsamkeit der neu geschaffenen oder auf EU-Ebene verlagerten Aufsichtsbefugnisse entsprechen müssen.

Die stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses des Europäischen Parlaments, Kinga Göncz (S&D, Ungarn) sagt, der Bericht der EU-Grundrechteagentur ist ein "Weckruf für uns alle in Europa, die wir die Gleichheit aller Menschen als einen Eckstein unserer Demokratie betonen. Wir können es nicht tolerieren, dass Millionen unserer Mitbürger in schamloser Art und Weise diskriminiert werden wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität. Schwulen- und lesbenfeindliches Gerede und Hass gegen Schwule, Lesben, Bisexuelle oder Transsexuelle werden von Populisten und Rechtsextremen verbreitet, ohne dass diese dafür Konsequenzen fürchten müssten."

Im Dezember 2012 hat die EU den Nobelpreis erhalten für ihre friedensstiftende Rolle in Europa und als Förderer von Demokratie und Menschenrechten. Stellvertretend für alle europäischen Bürger nahm der Präsident des Europaparlaments Martin Schulz bei der offiziellen Zeremonie den Preis in Oslo entgegen. Vom 16. Mai bis zum 6. Oktober ist die Nobelpreismedaille nun im Parlamentarium, dem Besucherzentrum des Europäischen Parlaments, zu sehen.

NATO und EU arbeiten sowohl bei Friedensmissionen in Afghanistan und im Kosovo als auch bei der bis zur Abwehr von Piratenangriffen vor der somalischen Küste zusammen. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen besuchte das Europaparlament am 6. Mai, um eine intensivere Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Verteidigungspolitik zu besprechen. Im Interview erklärte er, was funktioniert und wo weitere Verbesserungen notwendig sind.

Der Schutz der Privatsphäre liegt vielen Europäern am Herzen. Doch im Zeitalter sozialer Netzwerke werden immer mehr persönliche Daten für Dritte zugänglich. Das EU-Parlament arbeitet derzeit an einer Reform der EU-Datenschutzgesetze. Ziel ist es, die Daten von EU-Bürgern on- und offline besser zu schützen. Am 14. - 15. Mai beraten EU-Abgeordnete und Datenschutzexperten über die wichtigsten Grundsätze der Neuordnung.