RÜCKBLICK zum Dialog mit EP-Berichterstatter Jan Philipp Albrecht am Freitag, 12. April 2013 - Die EU Datenschutz-Grundverordnung

Datenschutz im digitalen Zeitalter

Das Europäische Parlament diskutiert derzeit den Vorschlag einer Verordnung zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (Datenschutz-Grundverordnung). Zuständiger Berichterstatter im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) ist Jan Philipp Albrecht (Bündnis 90/DIE GRÜNEN).

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" diskutierte Jan Philipp Albrecht am 12. April seinen Berichtsentwurf im Europäischen Haus in Berlin. Er erläuterte, dass bereits über 4000 Änderungsanträge zum Entwurf der Datenschutzgrundverordnung vorliegen. Grundlegendes Ziel in der Diskussion sei für das Europäische Parlament sicherzustellen, dass die neue Datenschutzgrundverordnung in keinem Bereich hinter die Anforderungen der derzeit geltenden Richtlinie von 1995 zurückfallen wird.

In der anschließenden Diskussion mit den zahlreichen Interessengruppen wurden die notwendigen Regelungen für Datennutzung in verschiedenen Bereichen wie der Gesundheitsvorsorge, im Personalbereich oder bei Sozialdaten diskutiert. Viele der rund 130 anwesenden Interessenvertreter unterstrichen die Notwendigkeit, EU-weit einheitliche verpflichtende Regelungen zu schaffen, insbesondere für grenzüberschreitende Aktivitäten. Außerdem sollten die neuen Regelungen den gleichen Standard wie die geltenden nationalen Vorschriften sichern.

Auch der risiko-basierte Ansatz im Datenschutz, der eine gewisse Flexibilität vorsieht, wurde diskutiert. Jan Philipp Albrecht unterstrich, dass der Risikoansatz im Verordnungsentwurf noch weiter ausgeführt werden solle; generell könnten aber keine Daten als unproblematisch ausgenommen werden.

Zum Abschluss der Diskussion informierte der Berichterstatter, dass die Abstimmung im LIBE-Ausschuss am 25. Mai 2013 stattfinden soll. Ziel ist es dann, in den anschließenden Trilog-Verhandlungen mit dem Rat bis zur Europawahl im Mai 2014 eine generelle Übereinkunft zu finden.

Die Reihe "EP-Berichterstatter im Dialog" ist eine gemeinsame Veranstaltung des Informationsbüros und der Europäischen Bewegung Deutschlands.

Datum: Freitag, 12. April 2013

Zeit: 11.00 - 12.30 Uhr

Ort: Informationsbüro des Europäischen Parlaments, Unter den Linden 78, 10117 Berlin

Der Berichterstatter begrüßt grundsätzlich den Ansatz der Kommission, durch eine Grundverordnung die notwendige Harmonisierung der Vielzahl bestehender Datenschutzvorschriften in den Mitgliedstaaten anzustreben und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten zu stärken.

Dabei sollte jedoch mehr Gewicht auf technische Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten gelegt werden. Auch der räumliche Geltungsbereich der Verordnung in Bezug auf nicht in der EU niedergelassene für die Verarbeitung Verantwortliche muss geklärt werden ebenso wie die Rolle der Datenschutzbeauftragten in Unternehmen und die notwendige Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden.
Darüber hinaus sollte die Verordnung mittelfristig auch auf die Organe und Einrichtungen der EU ausgeweitet werden.

Der LIBE-Ausschuss diskutiert derzeit die über 3 000 eingereichten Änderungsanträge.
Die Abstimmung über die Verhandlungsposition des Europäischen Parlaments findet Ende Mai im zuständigen Innenausschuss statt. Eine Einigung zwischen Parlament und Ministerrat ist für frühestens Ende des Jahres zu erwarten.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "EP-Berichterstatter im Dialog" wird Jan Philipp Albrecht seine Ideen für den Berichtsentwurf vorstellen und mit mit dem Publikum diskutieren.

Weitere Informationen finden Sie hier

Veranstaltungsreihe EP-Berichterstatter im Dialog

Die Veranstaltungsreihe " EP-Berichterstatter im Dialog" ist ein Gemeinschaftsprojekt des Informationsbüros des Europäischen Parlaments und der Europäischen Bewegung Deutschland.

Ziel ist es, die gesetzgeberische Arbeit im Europäischen Parlament sichtbarer zu machen und Interessengruppen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, noch vor der Verabschiedung des Rechtsakts mit dem zuständigen Berichterstatter zu diskutieren.

Dadurch soll der Dialog zwischen Europäischem Parlament und Zivilgesellschaft intensiviert werden und Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in die EU-Gesetzgebung einzubringen.

Dabei stellt der zuständige Berichterstatter seinen Berichtsentwurf vor und berichtet über die politische "Gefechtslage" sowohl innerhalb des Parlaments, aber auch mit Blick auf den Rat und die Kommission. Im Anschluss hat das Publikum die Möglichkeit, Vorschläge einzubringen und Fragen zu stellen.

Die Veranstaltungen finden stets in der Phase der Ausschussberatung statt, also vor der Beschlussfassung im federführenden Ausschuss und somit auch vor der Überweisung in das Plenum.