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Die Abgeordneten in Straßburg stimmten für eine Finanztransaktionssteuer, strengere Schutzauflagen für Blauflossenthunfische und gleichen Lohn bei gleicher Arbeit für Frauen und Männer. Diskutiert wurden auch die politische Lage in der Ukraine, die Handelsbeziehungen der EU mit China, Chancen für Jugendliche, Wirtschaftswachstum und Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen. Die Abgeordneten forderten auch eine intelligentere Mischung aus Spar- und Konjunkturprogrammen.
Die EU muss Ressourcen besser nutzen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und die Umwelt zu schützen, heißt es in einer am Donnerstag angenommenen Entschließung. Wertvolle Materialien sollen in Zukunft vermehrt wiederverwertet und nicht etwa auf Deponien landen oder verbrannt werden. Ressourcenverschwendung soll durch Besteuerung bestraft werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU sicherzustellen, so die Abgeordneten.
Die EU-Mitgliedstaaten sollten im Kampf gegen Homophobie mit gutem Vorbild vorangehen, meint das Parlament in einer am Donnerstag mit klarer Mehrheit verabschiedeten Entschließung. Die Abgeordneten verurteilen homophobe Gesetze und Gewalt in europäischen Ländern und rufen die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, Überlegungen anzustellen, wie sie lesbischen, schwulen, bisexuellen und Transgender (LGBT) Personen Zugang zu Lebensgemeinschaften, registrierten Partnerschaften oder Ehe gewähren könnten.
Die Abgeordneten appellieren an die Schweizer Regierung, ihre "diskriminierende und widerrechtliche" Entscheidung zur Wiedereinführung von Quoten für Aufenthaltsgenehmigungen für polnische, lettische, litauische, estnische, slowenische, slowakische, tschechische und ungarische Staatsbürger zu widerrufen.
Das Parlament drängt die Kommission, bestehende Gesetze zu verbessern, um das geschlechtsbedingte Lohngefälle zu verringern. Dazu zählen härtere Sanktionen für Arbeitgeber. In ihrer Forderung nach einer Gesetzesinitiative weisen die Parlamentarier darauf hin, dass die Lohndifferenz zwischen Männern und Frauen in der EU im Durchschnitt noch immer 16,4% beträgt. In einigen Mitgliedstaaten hat sie in der letzten Zeit sogar noch zugenommen.
Ein "Europäischer Investitionsplan" zur Schaffung von Arbeitsplätzen, die Umverteilung von EU-Strukturfonds auf Projekte, die junge Menschen einbeziehen, und die Einführung einer europäischen Beschäftigungsgarantie für Jugendliche werden von den Parlamentariern zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gefordert. Letztere soll verhindern, dass junge Menschen länger als vier Monate arbeitslos sind.
Die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer sollte nachgebessert werden, um mehr Trader zu erfassen und Steuerumgehung zu verhindern. Das fordert das Parlament in seiner Stellungnahme zur Finanztransaktionssteuer, die am Mittwoch verabschiedet wurde. Die Abgeordneten befürworten die Einführung der Steuer auch im Falle, dass einige Mitgliedstaaten die "Opt-out" Regelung in Anspruch nehmen wollen und nicht teilnehmen.
Die EU-Mitgliedstaaten müssen gemeinsam gegen unfairen Wettbewerb aus China
vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen, heißt es in einer am
Mittwoch vom Parlament angenommenen Entschließung. In einem ersten Schritt
muss sich die EU ein klareres Bild darüber verschaffen, wie weit chinesisches Kapital
die Wirtschaft der EU via Unternehmensbeteiligungen oder den Kauf von Staatsschulden
durchdrungen hat, und ein entsprechendes Überwachungsgremium einrichten.
vorgehen und für eine ausgeglichenere Handelsbilanz sorgen, heißt es in einer am
Mittwoch vom Parlament angenommenen Entschließung. In einem ersten Schritt
muss sich die EU ein klareres Bild darüber verschaffen, wie weit chinesisches Kapital
die Wirtschaft der EU via Unternehmensbeteiligungen oder den Kauf von Staatsschulden
durchdrungen hat, und ein entsprechendes Überwachungsgremium einrichten.
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Mittwoch, 4. April 2012
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Mittwoch, 18. Januar 2012
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