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Aktuell 2012
Das Europäische Parlament meint, dass der jüngst vereinbarte Governance-Vertrag weitgehend unnötig sei, um die Krise zu überwinden. Sie fordern zudem mehr Kohärenz zwischen dem neuen Vertrag und dem "Economic Governance Six-Pack" sowie rasche Initiativen, um die kurzfristigen Probleme in der Eurozone in den Griff zu bekommen. Die Abgeordneten begrüßen jedoch, dass viele der Vorschläge der Parlamentsvertreter aufgenommen wurden.
Das Europäische Parlament fordert, dass die Finanzierung des nächsten Daphne-Programms, um Frauen und Kinder vor Gewalt zu schützen, auf einem mit dem früheren Programm vergleichbaren Niveau gewährleistet wird. Dies geht aus einer am Donnerstag im Plenum verabschiedeten Entschließung hervor.
Die Abgeordneten befürworten neue harte EU-Sanktionen gegenüber dem Iran, um den Golfstaat zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. Gleichzeitig fordern sie in der am Donnerstag verabschiedeten Resolution, dass sich die Sanktionen so wenig wie möglich auf die Zivilbevölkerung auswirken sollen. Das Hohe Haus verlangt, dass Iran sein heimliches Atomprogramm stoppt und verurteilt die vom Iran angedrohte Schließung der Hormuz-Straße.
Am Donnerstag verabschiedete das Parlament eine Resolution, die die Verwaltung humanitärer Hilfsmittel der EU kritisch beleuchtet. Das Augenmerk liegt dabei besonders auf der Art und Weise, wie EU-Gelder durch die UNO verwaltet werden.
Kurz vor dem EU-Gipfel zum Fiskalpakt traf der EU-Parlamentspräsident Martin Schulz die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schulz bezeichnete das Gespräch als "konstruktiv", weder er noch Merkel würden Probleme unter den Tisch kehren, sondern diese direkt anpacken.
Unter anderem stehen folgende Themen auf der Tagesordnung:
- Parlament nimmt Stellung zum Ergebnis des EU-Gipfels
- Eurobonds - wie soll es weitergehen?
- Debatte über Iran und Russland mit Chefdiplomatin Catherine Ashton
- Daphne: Geldmittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder gewährleisten
- Richtige Abfallverwertung kommt billiger
- Abgeordnete kritisieren Verwaltung der humanitären Hilfsmittel der EU
- Parlament nimmt Stellung zum Ergebnis des EU-Gipfels
- Eurobonds - wie soll es weitergehen?
- Debatte über Iran und Russland mit Chefdiplomatin Catherine Ashton
- Daphne: Geldmittel zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder gewährleisten
- Richtige Abfallverwertung kommt billiger
- Abgeordnete kritisieren Verwaltung der humanitären Hilfsmittel der EU
Hunderttausende Frauen weltweit leben in Sorge nach dem bekannt wurde, dass die französische Firma PIP Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon anfertigen ließ. EU-Abgeordnete und Experten der EU-Kommission diskutierten am Dienstag im Umweltausschuss über strengere Kontrollen und eine Registrierungspflicht für einzelne Implantate. Das EU-Parlament hatte in den vergangenen Jahren mehrmals eine Gesetzesreform gefordert.
Die Einkommen von Landwirten sinken, während die Lebensmittelpreise weltweit steigen. Und während immer mehr Lebensmittel gekauft werden, steigt auch die Menge der verschwendeten Nahrungsmittel. Die EU-Abgeordneten wollen dagegen mit zwei verschiedenen Initiativen vorgehen: Landwirte sollen ein angemessenes Einkommen verdienen, gleichzeitig soll die enorme Verschwendung von Lebensmitteln in der EU eingedämmt werden.
Noch sehen viele EU-Staaten Energiepolitik als eine nationale Angelegenheit. Die EU-Kommission möchte das ändern, um mit einer Stimme europäische Interessen vertreten zu können. Der lettische Christdemokrat Krišjānis Kariņš arbeitet derzeit an der Position des EU-Parlaments zum Thema. Die EU-Kommission will, dass die Regierungen der einzelnen EU-Staaten Informationen über nationale Energielieferverträge mit Nicht-EU-Staaten in Zukunft untereinander austauschen.
Freitag, 20. Januar 2012
FRISTVERLÄNGERUNG bis zum 13. Februar für Bewerbungen zum Europäischen Jugendkarlspreis 2012
Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen für den Europäischen Jugendkarlspreis wurde verlängert und läuft noch bis zum 13. Februar 2012. Hierdurch soll mehr Jugendlichen und Jugendgruppen Gelegenheit gegeben werden, an dem Wettbewerb Jugendkarlspreis teilzunehmen. Die Einreichung von Projektvorschlägen ist einfach und unkompliziert.
Das Parlament hat am Mittwoch vor möglichen Tücken des zwischenstaatlichen Abkommens einer Wirtschaftsunion, das derzeit ausgehandelt wird, gewarnt und begründete Zweifel an der Nützlichkeit dieses Abkommens außerhalb der EU-Verträge in einer Resolution zum Ausdruck gebracht. Die demokratische Verantwortlichkeit müsse gestärkt werden und das Abkommen müsse nicht nur Sparprogramme, sondern auch Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft vorsehen.
Am Donnerstag stimmen die EU-Abgeordneten über einen Berichtsentwurf zur Weltraumstrategie der EU ab. Gefordert wird darin unter anderem eine sichere und langfristige Finanzierung des Galileo-Satellitennavigationsprogramms. Gleichzeitig sollte das GMES-Erdbeobachtungsprogramm sollte offiziell Teil des langfristigen Haushaltsrahmen der EU werden.
Mehr kaputte Kühlschränke, Handys und Elektronik-Gadgets der EU-Länder sollen zukünftig eingesammelt und wiederverwertet werden. Am Donnerstag haben die Abgeordneten mit dem Rat vereinbarte neue Zielvorgaben verabschiedet. Die Novellierung der Richtlinie zu Elektro- und Elektronik-Altgeräte (WEEE) bietet Verbrauchern neuerdings die Möglichkeit, kleine ausgesonderte Geräte an Verkaufsstellen zurückzugeben, und wird den Verwaltungsaufwand für Händler verringern.
Fast die Hälfte aller essbaren Lebensmittel in Haushalten, Supermärkten, Restaurants landen im Müll, während 79 Millionen EU-Bürger unter der Armutsgrenze leben und 16 Millionen Menschen von Lebensmittelhilfe abhängig sind. Das Parlament fordert in einer am Donnerstag per Handzeichen verabschiedeten Entschließung dringend Maßnahmen, um die Lebensmittelverschwendung in der EU bis 2025 um die Hälfte zu verringern und einkommensschwachen Haushalten den Zugang zu Lebensmitteln zu erleichtern.
Biozid-Produkte wie Rattengift oder auch Desinfektionsmittel sollen strengeren Sicherheitskontrollen unterzogen werden. Dies geht aus einer am Donnerstag angenommenen, überarbeiteten Verordnung des EU-Parlaments mit dem Ziel, die öffentliche Gesundheit und Umwelt besser zu schützen bei gleichzeitiger Straffung des Marktzulassungsverfahren, hervor.
Die Stimmung war angespannt als am Mittwochnachmittag mehrere Fraktionsvorsitzende Bedenken an Ungarns jüngster Verfassungsänderung und der Aushöhlung demokratischer Werte äußerten. Einige Abgeordnete hingegen verteidigten die Position Ungarns und warnten vor einer Einmischung in nationale Belange. Ungarns Ministerpräsident Orbán kündigte an, die Bedenken rasch ausräumen zu wollen.
Am Mittwochvormittag hat Premierministerin Helle Thorning-Schmidt Dänemarks Arbeitsprogramm für die sechsmonatige Ratspräsidentschaft vorgestellt. Eine Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach ihr ihre Unterstützung aus und forderte sie auf, eine entschiedene Position bei der Lösung der Finanzkrise einzunehmen
Erst im dritten Urnengang wurden alle 14 Vize-Präsidenten mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Deutsche Vize-Präsidenten sind Alexander Alvaro (ALDE) und Rainer Wieland (EVP). Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (EVP) wurde ebenfalls zum Vize-Präsident gewählt. Am Mittwochnachmittag wurden auch die fünf Quästoren in geheimer Abstimmung gewählt.
Die EU-Abgeordneten haben Martin Schulz zum neuen Parlamentspräsidenten mit 387 Stimmen von 670 abgegebenen Stimmen gewählt. Der 56-jährige deutsche Europaabgeordnete wird dem Europäischen Parlament bis zum Beginn der nächsten Legislaturperiode im Juli 2014 vorstehen.
Am Dienstagvormittag haben die EU-Abgeordneten den deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz mit 387 Stimmen zum neuen EU-Parlamentspräsidenten gewählt. Er wird das Parlament nun 2,5 Jahre bis zur nächsten Europawahl im Sommer 2014 leiten. Aber wer ist der Mensch Martin Schulz hinter dem Politiker?
- Wahl des neuen Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten und Quästoren
- Debatte über die Situation in Ungarn
- Debatte über das Arbeitsprogramm des dänischen Ratsvorsitzes
- Prioritäten für das internationale Übereinkommen über die Wirtschaftsunion und Economic Governance
- Der Verschwendung von Elektroschrott Einhalt gebieten
- Sichere Schädlingsbekämpfungsmittel für den EU-Markt
- Die Verschwendung von Lebensmittel in der EU um die Hälfte reduzieren
- Debatte über die Situation in Ungarn
- Debatte über das Arbeitsprogramm des dänischen Ratsvorsitzes
- Prioritäten für das internationale Übereinkommen über die Wirtschaftsunion und Economic Governance
- Der Verschwendung von Elektroschrott Einhalt gebieten
- Sichere Schädlingsbekämpfungsmittel für den EU-Markt
- Die Verschwendung von Lebensmittel in der EU um die Hälfte reduzieren
2012 wird ein ereignisreiches Jahr für die Europäische Union. Bereits in den ersten Wochen nach der Neujahrspause des EU-Parlaments ist die Wirtschaftskrise wieder auf der Agenda. Doch trotz der schlechten finanziellen Lage einiger Mitgliedsstaaten warten bereits neue Beitrittskandidaten. Diskutiert wird diese Woche auch über Datenschutz und Online-Kriminalität.
Das Programm der dänischen EU-Ratspräsidentschaft ab Januar 2012 enthält vier grundlegenden Prioritäten: Ein verantwortliches Europa, ein dynamisches Europa, ein grünes Europa und ein sicheres Europa.
