Der Pressedienst des Europäischen Parlaments in Brüssel stellt sehr kurzfristig alle wichtigen Themen der Plenarwoche zusammen. Diesen elektronischen Newsletter erreichen Sie durch einen Klick auf folgenden Link: >>> NEWSLETTER aus BRÜSSEL <<< Dieser wird in der Regel am Donnerstagabend bzw. Freitagvormittag online gestellt und enthält kurze Vorschau-Artikel, die die wichtigsten Themen erläutern. Dieser elektronische Newsletter berücksichtigt auch mögliche letzte Änderungen der Tagesordnung, die unser Newsletter aus produktionstechnischen Gründen nicht mit aufnehmen kann. Evtl. kann sich die Tagesordnung noch kurzfristig ändern. Den aktuellsten Überblick erhalten Sie stets hier auf der Website des Europäischen Parlaments. Überblick Thementicker Arbeit für Europa Die deutschen Vorsitzenden in den Ausschüssen Montag, 13.2.: Schutz von Rechten des geistigen Eigentums - Marken, Muster und Modelle +++ Technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften +++ Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern +++ Erbschaften und Europäisches Nachlasszeugnis +++ Dienstag, 14.2. Das Europäische Patent +++ Abstimmung zu Derivaten +++ Funkfrequenzpolitik ++ Mittwoch, 15.2.: Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates +++ Ministerpräsident Mario Monti im Plenum +++ Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2012 +++ Abstimmung zur Lage in Ungarn +++ Abstimmung zur Lage in Russland +++ Donnerstag, 16.2.: Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln +++ u.v.m. Arbeit für Europa In den vergangenen Monaten stand im Vordergrund der Europäischen Politik die fiskalische Dimension der Krise: die Schuldenprobleme von EU-Staaten sollen eingehegt werden durch milliardenschwere Rettungsfonds und eiserne Sparprogramme in den betroffenen Mitgliedsstaaten. Die zweite Seite der Krise jedoch zeigt sich in steigender Arbeitslosigkeit, einer erschreckend hohen Zahl an arbeitslosen und ausbildungslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen und der großen Gefahr eines wirtschaftlichen Niedergangs ganzer Regionen. Das Europäische Parlament widmet daher seine Schwerpunkt-Debatte am Mittwochvormittag (ab 9 Uhr) beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekten. Drei Abgeordnete, Marije Cornelissen (Grüne, Niederlande), Jean-Paul Gauzès (EVP, Frankreich) und Pervenche Berès (S&D, Frankreich) haben dazu für den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales entsprechende Berichte ausgearbeitet, die sich im Wesentlichen auf den Jahreswachstumsbericht 2012 der EU-Kommission beziehen. Diese Berichte sind Grundlage für die Schwerpunktdebatte im Plenum. Der Jahreswachstumsbericht 2012 der EU-Kommission ist Teil des sogenannten Europäischen Semesters, in dem die Wirtschafts- und Fiskalpolitiken der Mitgliedsstaaten enger koordiniert und aufeinander abgestimmt werden. Dieses ist eine der Lehren aus der schweren Finanzkrise, die sich in Europa zu einer Schuldenkrise in etlichen Mitgliedsstaaten fortsetzte, was wiederum zu realwirtschaftlichen Krisen mit steigender Arbeitslosigkeit und einer schwachen Wirtschaftsentwicklung führte. Der Jahreswachstumsbericht 2012 der EU-Kommission wird auf der Tagung des Europäischen Rates am 1. und 2. März 2012 von den Staats- und Regierungschefs debattiert. Er soll eine bessere wirtschaftspolitische Steuerung auf europäischer Ebene bewirken und so dazu beitragen, strukturelle Ursachen der gegenwärtigen Krise zu beiseitigen und eine nachhaltige positive Wirtschaftsentwicklung in Europa zu fördern. Zunächst aber äußern sich die Europa-Abgeordneten zum Jahreswirtschaftsbericht 2012 und sie sind sehr besorgt, welch tiefe und andauernde Spuren in vielen Mitgliedsstaaten diese Krise bereits jetzt hinterlassen hat. Besonders dramatisch wirkt sich die Krise auf junge Menschen aus. In manchen Mitgliedsstaaten sind rund 40 Prozent der jungen Menschen ohne Arbeit, ein hoher Anteil hat keine berufsqualifizierende Ausbildung. Zwischen 2008 und 2010 nahm die Zahl der jungen Menschen ohne Arbeitsplatz in der EU um eine Million zu. In ihrem Jahreswachstumsbericht betont die EU-Kommission, dass sich die Mitgliedsstaaten auf fünf Schwerpunkte konzentrieren sollten: einer differenzierten, wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung, dem Wiederherstellen einer normalen Kreditversorgung an die Wirtschaft, der Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, der Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und der sozialen Folgen, der Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. In seinem Berichtsentwurf stimmt der Europa-Abgeordnete Jean-Paul Gauzès dieser Analyse zu und ergänzt, dass die Volkswirtschaften in einem hohen Maße voneinander abhängig sind. Auch Nicht-Euro-Staaten sind in hohem Maße davon abhängig, dass die Schuldenkrise beherrscht wird. Dem eisernen Sparen in den betroffenen Mitgliedsstaaten möchte das Europäische Parlament aber zudem eine Wachstumsperspektive an die Seite stellen, um den Menschen in diesen Staaten eine Perspektive zu vermitteln. So sollten die EU-Staaten ihre (knappen) öffentlichen Mittel auf wachstumsfördernde Sektoren konzentrieren, allen voran in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Infrastruktur und Energie. Nicht zuletzt die Ko-Finanzierungsmöglichkeiten der EU sollten dafür voll ausgeschöpft werden, was jedoch eine entsprechend effiziente und leistungsfähige Verwaltung in den Mitgliedsstaaten erfordert. Info: Die Schwerpunktdebatte zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 1. und 2. März 2012 behandelt beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte. Grundlage der Debatte ist der Jahreswachstumsbericht 2012 der EU-Kommission, der Teil des „Europäischen Semesters“ und damit der verbesserten Koordinierung der Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten ist. Die deutschen Vorsitzenden in den Ausschüssen Traditionell wählt das Europäische Parlament nach der Hälfte der Legislaturperiode die „Top-Posten“ neu. So hat das Europäische Parlament in seiner ersten Plenarwoche im neuen Jahr Martin Schulz (SPD) zum neuen Präsidenten und Alexander Alvaro (FDP) sowie Rainer Wieland (CDU) zu Vize-Präsidenten gewählt. Auch in den Ausschüssen gab es Wahlen und wir stellen heute die Vorsitzenden und Vize-Vorsitzenden aus Deutschland vor. Auswärtige Angelegenheiten Elmar Brok (CDU) - der aus Ostwestfalen-Lippe stammende Europa-Abgeordnete gehört dem Europäischen Parlament seit 1980 an und hat den Auswärtigen Ausschuss bereits in den Jahren 1999 bis 2007 geleitet. Kultur und Bildung Doris Pack (CDU) - ist in ihrem Amt als Vorsitzende des Kultur- und Bildungsausschusses bestätigt worden. Doris Pack ist seit 1989 Europa-Abgeordnete und stammt aus dem Saarland. Umwelt, Gesundheit, Lebensmittelsicherheit Matthias Groote (SPD) - gehört dem Europäischen Parlament seit 2005 an und hat den wichtigen und mit viel Gesetzgebungsarbeit befassten Ausschuss von dem deutschen Abgeordneten Jo Leinen (SPD) übernommen. Matthias Groote stammt aus Leer in Ostfriesland. Zu stellvertretenden Vorsitzenden in den jeweiligen Ausschüssen wurden folgende deutsche Europa-Abgeordnete gewählt: Jutta Haug (SPD) - Haushaltsausschuss Helga Trüpel (Bündnis90/ Die Grünen) - Kultur und Bildung Lothar Bisky (Die Linke.) - Kultur und Bildung Nadja Hirsch (FDP) - Beschäftigung und Soziales Elisabeth Schroedter (Bündnis 90/Die Grünen) - Beschäftigung und Soziales Thomas Mann (CDU) - Beschäftigung und Soziales Markus Pieper (CDU) - Regionale Entwicklung Dieter-Lebrecht Koch (CDU) - Verkehr und Tourismus Rechtsausschuss Klaus-Heiner Lehne (CDU) - war schon zuvor der Vorsitzende des Rechtsausschusses und gehört dem Europäischen Parlament seit 1994 an. Klaus-Heiner Lehne kommt aus Düsseldorf. Haushaltskontrolle Michael Theurer (FDP) - ist neu im Amte des Ausschuss-Vorsitzenden und kommt aus Horb am Neckar, wo er vor seiner Wahl ins Europäische Parlament Bürgermeister war. Der FDP-Abgeordnete ist seit 2009 Mitglied im Europäischen Parlament. Menschenrechte Barbara Lochbihler (Bündnis90/Die Grünen) - kommt aus Bayern und ist seit 2009 Europa-Abgeordnete. Sie kennt als ehemalige Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International die Menschenrechtspolitik bis ins Detail. Info: In den insgesamt 20 parlamentarischen Ausschüssen (plus zwei Unterausschüsse) wird die Kernarbeit der Gesetzgebung erledigt. Hier sitzen die jeweiligen Fachpolitiker und erarbeiten die Kompromisse, die dann mit dem Rat, der Mit-Gesetzgeber ist, verhandelt werden. Die meisten Ausschuss-Sitzungen werden übrigens auch per Web-Stream auf der Web-Site des Europäischen Parlaments übertragen und sind dort nicht nur live, sondern auch im Archiv abrufbar. www.europarl.europa.eu/committees Vorläufige Tagesordnung – Straßburg Montag, 13. Februar 2012 17:00 Uhr – 23:00 Uhr Wiederaufnahme der Sitzungsperiode und Arbeitsplan Bericht: Antonio Masip Hidalgo Übertragung bestimmter den Schutz von Rechten des geistigen Eigentums betreffender Aufgaben auf das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) Bericht: Sari Essayah Technische Vorschriften für Überweisungen und Lastschriften in Euro Bericht: Kurt Lechner Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern Bericht: Kurt Lechner Zuständigkeit, anzuwendendes Recht, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses Ausführungen von einer Minute (Artikel 150 GO) Dienstag, 14. Februar 2012 09:00 Uhr – 10:20 Uhr Gemeinsame Aussprache Das europäische Patent Bericht: Bernhard Rapkay Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes Bericht: Raffaele Baldassarre Einheitlicher Patentschutz Bericht: Klaus-Heiner Lehne Gerichtsbarkeit bei Patentstreitigkeiten 10:20 Uhr – 11:50 Uhr Fragestunde mit Anfragen an die Kommission 12:00 Uhr – 14:00 Uhr ABSTIMMUNG gefolgt von Stimmerklärungen Empfehlung für die zweite Lesung: Janusz Wojciechowski Impfung gegen die Blauzungenkrankheit Bericht: Stanimir Ilchev Änderung von Artikel 48 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Parlaments betreffend Initiativberichte Empfehlung: Carl Haglund Protokoll EU-Guinea-Bissau zur Festlegung der Fangmöglichkeiten Bericht: Werner Langen OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister Texte, zu denen die Aussprache geschlossen ist 15:00 Uhr – 21:00 Uhr Abgabe von Nahrungsmitteln an Bedürftige in der Union Bericht: James Nicholson Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse Gemeinsame Aussprache Abkommen EU-Marokko zu landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen Empfehlung: José Bové Abkommen EU-Marokko zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen Erklärung der Kommission Abkommen EU-Marokko zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Fischereierzeugnissen Empfehlung: Annemie Neyts-Uyttebroeck Beteiligung Marokkos an den Programmen der Union Empfehlung für die zweite Lesung: Gunnar Hökmark Funkfrequenzpolitik Mittwoch, 15. Februar 2012 09:00 Uhr – 11:50 Uhr Aussprache zu einem Schwerpunktthema Erklärungen des Rates und der Kommission Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates (1./2. März 2012) Gemeinsame Aussprache Jahreswachstumsbericht und Beschäftigung Bericht: Marije Cornelissen Beschäftigungs- und sozialpolitische Aspekte im Jahreswachstumsbericht 2012 Bericht: Jean-Paul Gauzès Beitrag zum Jahreswachstumsbericht 2012 Bericht: Pervenche Berès Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten 12:00 Uhr – 14:00 Uhr ABSTIMMUNG gefolgt von Stimmerklärungen Empfehlung: Timothy Kirkhope Island, Liechtenstein, Norwegen und die Schweiz und der Schengen-Besitzstand Entschließungsanträge Aktuelle politische Entwicklungen in Ungarn Entschließungsanträge Lage in Russland Texte, zu denen die Aussprache geschlossen ist 15:00 Uhr – 21:00 Uhr Ministerpräsident Mario Monti im Plenum Bericht: David Martin Untersuchungsrecht des Europäischen Parlaments Bericht: Derek Vaughan Leitlinien für den Haushaltsplan 2013 - andere Einzelpläne als Kommission Gemeinsame Aussprache Charta der Grundrechte (Tschechische Republik) Bericht: Andrew Duff Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Konsultation) Bericht: Andrew Duff Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Genehmigung) Donnerstag, 16. Februar 2012 10:00 Uhr – 11:50 Uhr Empfehlung: Emilio Menéndez del Valle Regionales Übereinkommen über Pan-Europa-Mittelmeer-Präferenzursprungsregeln 12:00 Uhr – 14:00 Uhr ABSTIMMUNG gefolgt von Stimmerklärungen Texte, zu denen die Aussprache geschlossen ist 15:00 Uhr – 16:00 Uhr Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit Dauer: höchstens eine Stunde (Artikel 122 GO) 16:00 Uhr – 17:00 Uhr Abstimmung (im Anschluss an die vorangegangenen Aussprachen) Entschließungsanträge zur Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Artikel 122 GO) Texte, zu denen die Aussprache geschlossen ist Redezeit (Artikel 149 GO) Ausblick Aus dem deutschen Informationsbüro 9. Februar 2012: „EP-Berichterstatter im Dialog“ mit dem Europa-Abgeordneten Jürgen Creutzmann (FDP) zur „Revision der Produktpiraterie-Verordnung“; Europäisches Haus, Berlin, Unter den Linden 78, 14 Uhr bis 15.30 Uhr. bis 13. Februar 2012: Anmeldung zum Jugend-Karlspreis 2012 unter: www.charlemagneyouthprize.eu Aus dem Europäischen Parlament 12. - 15. März 2012: Plenartagung in Straßburg Corrigendum In unserer letzten Ausgabe gab es eine bedauerliche Doppelung des Vornamen Egon. Der Präsident des Europäischen Parlaments der Jahre 1994 bis 1997 heißt Klaus Hänsch. Wir bitten um Nachsicht. Impressum und Kontaktadressen Herausgegeben vom Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland. In Berlin und in Brüssel finden Sie Ansprechpartner, sollten Sie Fragen zum Europäischen Parlament und dessen Arbeit haben Pressedienst des Europäischen Parlaments: Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros in Deutschland Unter den Linden 78 10117 Berlin Telefon: 030 2280 1000 Telefax: 030 2280 1111 E-Mail: presse-berlin@europarl.europa.eu www.europarl.de Berlin: Jens Pottharst, Presseattaché in Deutschland Telefon: 030 2280 1200 Telefon: ++ 333 881 64025 (Straßburg) E-Mail: jens.pottharst@europarl.europa.eu Brüssel: Ayla Sultan Çiçek (Pressedienst) Europäisches Parlament 47, Rue Wiertz 1047 Brüssel Telefon: ++ 322 284 1009 (Brüssel) E-Mail: presse-de@europarl.europa.eu www.europarl.de © Copyright 2012 Europäisches Parlament, Informationsbüro in Deutschland. Wenn Sie den EP Medienservice Newsletter nicht mehr erhalten möchten, schicken Sie bitte eine Email an die Absender-Adresse (newsletter@europarl.de) mit dem Betreff "Abbestellen". 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