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Europäisches Jugendforum
Europäisches Jugendforum
 

Rückblick: Europäisches Jugendforum im Landtag Sachsen-Anhalt

am 31. März 2017 in Magdeburg

01-04-2017

Unter dem Motto „Alles geregelt in Europa?“ fand am 31. März 2017 das Europäische Jugendforum im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. 70 Schülerinnen und Schüler diskutierten an diesem Tag ausgewählte Themen des europäischen Verbraucherschutzes.

Am 31. März fand in diesem Jahr bereits das dritte Europäische Jugendforum unter dem Motto „Alles geregelt in Europa?“ statt. Dieses Mal besuchten 70 Schülerinnen und Schüler aus drei Schulen in Sachsen-Anhalt ihren Landtag in Magdeburg.

Zu Beginn begrüßte die Landtagspräsidentin von Sachsen-Anhalt, Gabriele Brakebusch (CDU), die jungen Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus dem Hegel-Gymnasium Magdeburg, dem Internationalen Gymnasium „Pierre Trudeau“ aus Barleben und der Europaschule Gymnasium Gommern. In ihrer Rede machte Frau Brakebusch den Schülerinnen und Schülern klar, dass Politik immer den Widerstreit zwischen verschiedenen Positionen bedeutet und ein demokratischer Willensbildungsprozess sehr anstrengend sein kann. Aber „der Respekt ist das unsichtbare Luftpolster zwischen politischen Gegnern“, so die Präsidentin des Landtages. Auch Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlamentes in Berlin, ermunterte die jungen Menschen, kritische Fragen zu stellen und dennoch die Gründe und Errungenschaften eines gemeinsamen Europas kennen und schätzen zu lernen.

Im Anschluss fanden die Ausschussberatungen zu den Themenfeldern Lebensmittelsicherheit, Umweltschutz und Digitaler Binnenmarkt statt. In Kleingruppen sammelten die Schüler und Schülerinnen Argumente für und wider konkrete politische Maßnahmen. Die Auswahl der politischen Themen sollte den Schülerinnen und Schülern die Bedeutung der europäischen Gesetzgebung im Alltag verdeutlichen. Unter anderem ging es um die Fragen, welche Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln sowie deren verbraucherfreundlicher Kennzeichnung getroffen werden könnten oder wie innerhalb der EU die Produktion von Plastikmüll reduziert werden kann. Jeder Ausschuss sollte am Ende zwei konkrete Vorschläge erarbeitet haben und aus seiner Mitte ein bis zwei Sprecher bestimmen, die diese im Plenum präsentieren.

Die Debatte im Jugend-Plenum
Im Plenum aller Schülerinnen und Schüler wurden die sechs Vorschläge präsentiert, dazu Fragen gestellt und anschließend darüber abgestimmt. Fünf von sechs Maßnahmen wurden schließlich angenommen. Im Bereich nachhaltiger Umweltschutz sind beide Vorschläge mit großer Mehrheit angenommen worden. So wurde beschlossen, Unternehmen mit einer Kunststoffsteuer zu belegen und somit zu einer Reduzierung des Plastikverbrauches anzuregen. Außerdem wurde zur Vermeidung von Mogelpackungen ein deutlich strengeres Verhältnis von Inhalt und Verpackung bei Lebensmitteln vorgeschlagen als bisher gültig. Es sollten nämlich mindestens 90 Prozent eines Produkts aus Inhalt bestehen und die Verpackung nur maximal 10 Prozent ausmachen. Im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit wurde beschlossen, das Mindesthaltbarkeitsdatum mit einem Verfallsdatum zu ergänzen und so das Wegwerfen von Lebensmitteln zu reduzieren. Außerdem setzte sich die Mehrheit der Teilnehmenden für eine bessere Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Produkten ein. Der Ausschuss zum digitalen Binnenmarkt konnte nur einen Vorschlag durchsetzen. Die Abschaffung des „Geoblocking“, wodurch die Verbraucher Bezahl-Abos von Musik, Filmen oder eBooks innerhalb der gesamten EU nutzen könnten, wurde mit großer Mehrheit angenommen. Ein durch Steuergelder finanzierter europäischer Postversand, der den Online-Handel vereinheitlichen sollte, wurde nahezu einstimmig abgelehnt.

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Und was sagen die Abgeordneten dazu?
Am Nachmittag konnten die Schülerinnen und Schüler ihre Vorschläge für die europäische Politik mit den Abgeordneten der fünf Landtagsfraktionen sowie zwei Europaabgeordneten diskutieren. Aus dem Landtag nahmen Tobias Krull (CDU), Ulrich Siegmund (AfD), Wulf Gallert (Die LINKE), Andreas Stepphuhn (SPD) und Olaf Meister (Grüne) teil. Zusätzlich lernten die Teilnehmenden die beiden für Sachsen-Anhalt zuständigen Abgeordneten des Europäischen Parlaments Arne Lietz (SPD, S&D) und Sven Schultze (CDU, EVP) kennen.

In der Podiumsdiskussion mit den Abgeordneten wurden die unterschiedlichen politischen Positionen mit Bezug auf die Vorschläge aus den Reihen der Schülerinnen und Schüler deutlich. Die Politiker legten aber auch dar, dass ein komplexes politisches Problem meistens nicht mit einer pauschalen Maßnahme gelöst werden kann. So führte beispielsweise die Diskussion um die zusätzliche Kennzeichnung von Lebensmitteln mit einem Verfallsdatum auch zur Frage der unterschiedlichen Produktionsstandards und kultureller Unterschiede in der Wertschätzung von Lebensmitteln. Hinsichtlich der Verschmutzung der Weltmeere griffen die Schüler auch das Beispiel auf, durch neue Techniken beispielsweise Unterwasser-Anlagen zur Filterung von Plastikmüll oder eine müll-absorbierende Unterwasser-Pflanze zu erforschen. Die Politiker verwiesen darauf, dass es natürlich besser wäre von Beginn an zu verhindern, dass Plastikmüll in die Meere gelange. Dennoch stieß beim Großteil der Abgeordneten die Forderung nach einer Kunststoffsteuer und einer damit verbundenen Reduzierung des Plastikmülls in den Weltmeeren auf offene Ohren. Auf EU-Ebene seien neue Grenzwerte zur schrittweisen Reduzierung von Plastiktüten und Plastikmüll in den Meeren bereits als Ziel festgesetzt. Auch über das Missverhältnis zwischen Inhalt und Verpackung, beispielsweise bei elektronischen Gegenständen wie Kopfhörer, war man sich einig. Bei der Frage nach höheren Umweltstandards und dadurch entstehenden Preiserhöhungen für die Verbraucher müssen aber auch immer die sozialen Folgen von politischen Maßnahmen mitbedacht werden. Bezüglich der grenzüberschreitenden Nutzung eines Streaming-Abos waren die Europaabgeordneten ganz bei den Schülern und berichteten, dass sowohl der Rat als auch das Parlament bereits einer Regelung zugestimmt hätten, wonach dies ab 2018 möglich sein soll. Im Detail wurde in dieser Diskussion klar, dass die politischen Parteien durchaus unterschiedliche Schwerpunkte setzen und besonders die AfD einen sehr EU-kritischen Ansatz vertritt, während die übrigen Parteien insgesamt die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene als Vorteil und wichtige Errungenschaft sehen. In einem Schlussstatement sollten die Politikern den Schülerinnen und Schülern, die allesamt bei der nächsten Europawahl 2019 das erste Mal wahlberechtigt sind, ihre politische Leitidee in einem Satz mit auf den Weg geben.

Die Schülerinnen und Schüler haben also im Austausch mit den Abgeordneten gelernt, dass die parlamentarische Einigung auf eine konkrete politische Maßnahme anstrengend und langwierig sein kann, viele verschiedene Blickwinkel erfordert, aber schlussendlich auch Spaß machen kann. Darüber hinaus wurde bei allen diskutierten Themenfeldern deutlich, dass eine effektive und nachhaltige Problemlösung nur gemeinsam, auf europäischer Ebene erfolgen kann.

Das Europäische Jugendforum im Landtag von Sachsen-Anhalt ist Teil einer deutschlandweiten Veranstaltungsreihe, die vom deutschen Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Kooperation mit den Landtagen organisiert wird.

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