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03-04-2017
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Rege Beteiligung am Bürgerforum in Karlsruhe

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Am 31. März lud das Münchner Informationsbüro gemeinsam mit der Stadt Karlsruhe ins Rathaus am Marktplatz zu einem „Mitreden über Europa“ Bürgerforum. Gerade für Karlsruhe spiele die EU durch die Grenznähe zu Frankreich eine besondere Rolle, so Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup, der die rund 200 Gäste im Rathaus am Marktplatz begrüßte. Er betonte, dass es der Stadt immer dann wirtschaftlich und gesellschaftlich gut gegangen sei, wenn eben diese Grenze geöffnet war.

 
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Nach einer Vorstellung der Podiumsgäste - den Europaabgeordneten Daniel CASPARY (CDU) und Peter SIMON (SPD) - durch die Moderatorin Sarah RENNER, Redakteurin des SWR Studio Karlsruhe, waren sich alle einig: Jeder Einwohner profitiert von Europa, beispielsweise aufgrund der Reise- und Arbeitsfreiheit im Schengen-Raum, aber es sei auch klar, dass die Europäische Union aktuell vor großen Herausforderungen stehe.

Nach kurzen Eingangsstatements der Abgeordneten, waren die Gäste im Saal gefragt, die eine rege Diskussion in Gang setzten: Dabei spielten die zukünftige Entwicklung der EU und die Herausforderungen besonders im Hinblick auf den erstarkenden Rechtspopulismus eine zentrale Rolle. Das Credo der Fragesteller war, dass der Friede in der Europäischen Union unbedingt gewahrt werden müsse und gleichzeitig aber nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden dürfe. Peter Simon betonte, dass die aktuelle Situation der Unsicherheit Sensibilität für den herrschenden Wohlstand und die Stabilität schaffe. Die Vermittlung der Bedeutung von Frieden sei etwas, was jeder Einzelne in seinem Umfeld streuen müsse. Daniel Caspary zeigte auf, dass vor allem das Gedenken an die Zerstörungen und das Leid der beiden Weltkriege gewahrt werden müsse. Damals wurde die Machtverteilung in Europa über kriegerische Auseinandersetzung mit Gewalt durchgesetzt. Heute habe man die Möglichkeit dies bei der Abstimmung über die Stimmverteilung im Europäischen Parlament auf friedlichem und demokratischem Wege zu entscheiden.

Die Fragen aus dem Publikum drehten sich ferner um die Umsetzung der „Vereinigten Staaten von Europa“. Daniel Caspary teilte dazu mit, dass die Thematik Teil der Jubiläumsfeierlichkeiten der EU gewesen sei und der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dazu fünf Vision für das Europa der Zukunft präsentiert habe, die nun von der Bevölkerung diskutiert werden solle. Des Weiteren betone Peter Simon, dass seit Adenauers Versprechen mehr geschehen sei, als man sich damals hätte vorstellen können. Man dürfe aber nicht den Fehler machen, die Völker innerhalb der EU, die ihre Staatlichkeit nicht aufgeben wollen, zu überfordern.

Weitere Themen des Bürgerforums waren die Bürokratisierung, die Transparenz von Zuständigkeitsbereichen innerhalb der europäischen Organe, die Visafreiheit im Zusammenhang mit der Lage im Kosovo, die Bedeutung des deutsch-französischen Motors, der europäische Arbeitsmarkt und die Verteilung von qualifizierten Arbeitskräften sowie die angespannte Verkehrssituation in Karlsruhe.

In seinem Schlusswort zeigt sich Tobias Winkler, Leiter des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in München, beeindruckt von der Bandbreite der Themen und der Diskussionsfreudigkeit der Gäste. Er nehme die Erkenntnis mit, dass Europa für die Region Karlsruhe besonders wichtig sei und sich dort alle als Europäer sähen, denn sogar die Kritiker forderten mehr Europa.

Im Anschluss hatten die Teilnehmer die Gelegenheit, bei einem kleinen Empfang, die angesprochenen Themen auch mit den Podiumsgästen zu vertiefen. Verschiedene regionale EU-Projekte und Organisationen aus Karlsruhe und Umgebung präsentierten dabei ihre Arbeit.

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Veranstaltungsreihe: Bürgerforen "Mitreden über Europa"

Die Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland (Berlin und München) organisieren schon seit vielen Jahren mit großem Erfolg die an wechselnden Orten in Deutschland stattfindende Veranstaltungsreihe "Mitreden über Europa".

Ihr Ziel ist es, ein Forum für den Europadialog vor Ort zu schaffen. Die Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, in ihrer Heimatstadt mit gewählten Vertretern und Experten zu diskutieren und so die Europapolitik mit zu gestalten. Besondere Bedeutung hat dabei die regionale bzw. lokale Dimension europäischer Politik. "Mitreden über Europa" zeigt, dass die Politik der EU nicht nur in Brüssel, sondern auch vor Ort gemacht und beeinflusst wird.

Als Diskussionspartner stehen Mitglieder des Europäischen Parlaments der jeweiligen Stadt bzw. Region zur Verfügung. Die Moderation übernimmt in der Regel ein Medienvertreter aus der Region.

Der konkrete Verlauf der Debatten bei "Mitreden über Europa" ergibt sich immer aus den Erwartungen und Interessen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. Entsprechend breit sind der Themenhorizont und der inhaltliche Rahmen. Schauen Sie vorbei und reden Sie mit!

 
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