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Europäische Fraktionen: Das politische Gefüge des Parlaments

Die Mitglieder des Parlaments werden nach Ländern gewählt, sie arbeiten im Europaparlament aber nicht entsprechend ihrer nationalen Zugehörigkeit, sondern nach ihrer politischen Orientierung zusammen. Wie auch in nationalen Parlamenten gibt es Fraktionen, in denen die Abgeordneten ähnlicher politischer Orientierung und Parteizugehörigkeit organisiert sind. Das Besondere im Europäischen Parlament ist die Vielzahl nationaler Parteien, die sich zu einer Fraktion zusammenschließen. Derzeit gibt es im Europäischen Parlament sieben Fraktionen, in denen über 200 nationale Parteien vertreten sind.

Multinationalität ist Pflicht

Zur Bildung einer Fraktion müssen sich Abgeordnete aus verschiedenen Ländern zusammenfinden. Damit soll die grenzüberschreitende Kooperation von politischen Parteien und Abgeordneten angeregt werden. Seit der Europawahl im Juni 2009 müssen sich - gemäß einer Entscheidung des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 - mindestens 25 Mitglieder aus einem Viertel der Mitgliedsstaaten (derzeit wären es also mindestens sieben Mitgliedstaaten) für die Bildung einer Fraktion finden.
Die große Mehrheit der Abgeordneten gehört einer der multinationalen Fraktionen an. Derzeit (Stand Juli 2014) sind 52 Mitglieder des Europäischen Parlaments fraktionslos und damit "Einzelkämpfer".
Die derzeit größte Fraktion im Europäischen Parlament ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei, gefolgt von der sozialdemokratischen Fraktion und der liberalen Fraktion.

 
 
 
 
 
 
 
 
Fraktionslos
 

Die in Deutschland gewählten Abgeordneten verteilen sich derzeit auf fünf Fraktionen:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten)(EVP): Abgeordnete der Parteien "CDU" und "CSU"
  • Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten im Europäischen Parlament (S&D): Abgeordnete der Partei "SPD"
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE): Abgeordnete der Partei "FDP
  • Fraktion der Grünen / Freie Europäische Allianz (GRÜNE/EFA): Abgeordnete der Partei "Bündnis90 / Die Grünen"
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL): Abgeordnete der Partei "Die Linke."
 

Aufgaben und Arbeitsweise

Jede Fraktion hat einen Vorsitzenden, einen Vorstand und ein Sekretariat. Bevor Berichte der parlamentarischen Ausschüsse im Plenum diskutiert und abgestimmt werden, werden sie in den Arbeitskreisen der Fraktionen erörtert, häufig mit dem Ergebnis, dass Änderungsanträge im Plenum vorgelegt werden. Fraktionen spielen auch eine wichtige Rolle bei der Festlegung der Tagesordnung und der Auswahl der aktuellen Fragen für die Plenarsitzungen.

Da keine Fraktion über eine klare Mehrheit im Plenum verfügt und es auch keine Koalitionsabsprachen gibt, bilden sich bei jeder Abstimmung die Mehrheiten neu. Vor allem unter den pro-europäischen Fraktionen kommt es ständig zu wechselnden Mehrheitskonstellationen.

 

Europäische Parteien

Die meisten Fraktionen sind verbunden oder kooperieren mit transnationalen, europäischen Parteien, die ihnen politisch nahe stehen. Diese Europäischen Politischen Parteien werden im Vertrag ausdrücklich erwähnt und als "Faktor der Integration in der Union anerkannt. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen" (Art. 191 EGV).

Im November Jahr 2003 wurde eine Verordnung erlassen, die die Anerkennung und Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene regelt. Eine politische Partei auf europäischer Ebene muss demnach folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • Rechtspersönlichkeit in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem die Partei ansässig ist
  • Ein Mindestmaß politischer Teilhabe und Präsenz (Mandate und abgegebene Stimmen) in mehreren Mitgliedstaaten
  • Eine (beabsichtigte) Teilnahme an Wahlen zum Europäischen Parlament
  • Die Anerkennung der Grundsätze der EU wie Demokratie, Schutz der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit

Mitglieder der europäischen Parteien sind primär die nationalen Parteien ähnlicher politischer Ausrichtung. So sind alle deutschen Parteien, die im Europäischen Parlament mit Sitzen vertreten sind, zugleich auch Mitglied einer Europäischen Partei. Die Zuordnung ist wie folgt:

 

European People's Party - EPP
(Europäische Volkspartei)
www.eppgroup.eu/de/epp-party

 

Party of European Socialists -PES
(Sozialdemokratische Partei Europas)
www.pes.org

 

European Liberal Democrat and Reform Party - ELDR
(Europäische Liberaldemokratische Partei)
www.eldr.org

 

European Green Party - EGP
(Europäische Grüne Partei)
www.europeangreens.eu

 

European Left Party - ELP
(Europäische Linkspartei)
www.european-left.org