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Gesetzgebungsrecht des Europäischen Parlaments

Gemeinsam mit dem Ministerrat ist das Europäische Parlament für die Verabschiedung europäischer Gesetze zuständig.
Je nach Politikbereich werden verschiedene Verfahren angewendet, die dem Parlament unterschiedlich große Möglichkeiten der Einflussnahme zuweisen.

Das wichtigste Verfahren der europäischen Gesetzgebung ist das Verfahren der Mitentscheidung, das im Maastrichter Vertrag 1992 erstmals eingeführt und schrittweise auf immer mehr Politikfelder ausgeweitet wurde. Mit dem Vertrag von Lissabon, der seit dem 1.12.2009 in Kraft ist, wird dieses Verfahren "ordentliches Gesetzgebungsverfahren" und schließt die meisten Politikbereiche der Europäischen Union mit ein. Damit ist das EP gleichberechtigter Gesetzgeber mit dem Rat.
Wann welches Verfahren der Gesetzgebung greift, ist in den EU Verträgen - zuletzt im Vertrag von Lissabon - geregelt.

Beim ordentlichen Gesetzgebungsverfahren kommt ein europäisches Gesetz nur dann zustande, wenn sich im Parlament und im Ministerrat eine Mehrheit findet. Mit zwei Lesungen ist das EP an der Entscheidung beteiligt. Findet sich auch nach Einsatz des Vermittlungsausschusses nach der zweiten Lesung keine Mehrheit, können die Parlamentarier den Gesetzesvorschlag endgültig mit absoluter Mehrheit ablehnen. Relevante Politikbereiche sind zum Beispiel der Binnenmarkt, Zollunion, Wettbewerbs- und Strukturpolitik, Handel, Verbraucherschutz und seit dem Lissabon Vertrag Landwirtschaft Einwanderungs- und Asylpolitik.
Alleiniges Initiativrecht für Gesetze hat die Kommission, dementsprechend werden Gesetzgebungsverfahren immer von ihr eingeleitet. Das Parlament und der Rat verfügen jedoch über ein politisches Initiativrecht, das den Institutionen ermöglicht, die Kommission zu neuen Initiativen aufzufordern. Darüber hinaus prüfen die Abgeordneten das jährliche Arbeitsprogramm der Kommission und weisen auf Rechtsakte hin, die aus Sicht des Parlaments erforderlich sind.

Neben dem ordentlichen Verfahren etabliert der Vertrag von Lissabon auch das Besondere Gesetzgebungsverfahren, das Anhörungs- und Zustimmungsverfahren früherer Verträge zusammenfasst.
Entsprechend seiner Bezeichnung ist beim Zustimmungsverfahren die Zustimmung des Parlaments bei Rechtsakten und Verträgen notwendig. Das Verfahren wird zum Beispiel bei Beitritts- und Assoziierungsabkommen, Verträgen mit Staaten außerhalb der EU und bei Verabschiedung von Finanzprotokollen angewendet. Das Recht der Volksvertreter, "Nein" zu sagen, ermöglicht ihnen, Europas Rolle in der Welt mit zu prägen und den Prozess der EU-Erweiterung zu steuern.
Geringere Einflussmöglichkeiten haben die Parlamentarier, wenn das sogenannte Anhörungs- oder Konsultationsverfahren Anwendung findet. Beispielsweise kann das EP bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik lediglich Empfehlungen aussprechen und wird vom Rat angehört.

Europäische Gesetzgebung: Das Macht-Dreieck der Europäischen Union
(Infochart: Peter Diehl, München).