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Presse - Fotografen
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08-05-2017

re:publica17

Gespräch über Lügenmärchen und Hassreden in der EU

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Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments war auch dieses Jahr auf der re:publica in Berlin, einer der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft

 

Mit dem Titel „Lügenmärchen und Hassreden in der EU“ fand am 8. Mai 2017 vor circa 200 Zuhörern eine Diskussion mit Rebecca Harms, Mitglied des Europäischen Parlaments und Ulrich Kelber, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz statt, moderiert von Matthias Spielkamp, Vorstandsmitglied bei Reporter ohne Grenzen.

Im Fokus der Veranstaltung stand der Umgang mit Falschnachrichten in den Medien, insbesondere in den sozialen Netzwerken, sowie Hasskriminalität, also strafbare Hassreden im Internet. Die Podiumsgäste und das Publikum diskutierten die Frage, welche Initiativen es schon gibt und wie das Problem auf der europäischen bzw. der deutschen Ebene angegangen wird, aber auch die Frage, welche Kompetenzen die EU hat, überhaupt etwas zu regeln.

Während Rebecca Harms insbesondere auf die Problematik der Anti-EU-Propaganda und Desinformation von Seiten Russlands sowie die Lösungsansätze aus dem Europäischen Parlament einging, stellte Ulrich Kelber die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken vor, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

Die grüne Europaabgeordnete Harms, die sich seit Ende der 80er-Jahre intensiv mit der Ukraine und der Region befasst, schilderte wie die russische Propaganda Teil einer offensiven Außenpolitik sei, mit der Russland versuche, Einfluss in Europa durchzusetzen. Durch den massiven Einsatz von Falschinformationen habe der Kreml versucht, die Euromaidan-Bewegung und den politischen Neuanfang in der Ukraine zu diskreditieren und seine eigene aggressive Politik auf der Krim und im Donbass zu rechtfertigen. „Durch massiv staatlich finanzierte russische Medien, die in vielen Länder der EU senden, aber auch über die sogenannten Trollfabriken, die in den sozialen Netzwerken Stimmungsmache betreiben, führt der Kreml gezielte Kampagnen in EU-Mitgliedsstaaten“, erklärte Harms in ihren Ausführungen.

In seiner Entschließung Ende November 2016 benannte das Europäische Parlament Propaganda und Desinformation als strategische Herausforderungen für Frieden und Stabilität in der EU und verlangte europäische Regelungen gegen die Verbreitung von Fake News und Hassreden im Internet.

Wie die Mehrheit des Parlaments findet auch Rebecca Harms, dass Lügen und deren systematische Verbreitung besser erkannt werden müssten und ihnen mit Aufklärung durch investigativen Journalismus begegnet werden muss:
„Der angenommene Initiativbericht des EP unterstreicht, dass Propaganda nicht mit Propaganda beantwortet werden soll. Wichtiger ist es, unabhängigen Qualitätsjournalismus zu stärken, Medienpädagogik zu fördern und die Frage zu stellen, ob soziale Medienriesen wie Facebook, nicht den gleichen Gesetzen unterliegen müssten wie klassische Medien.“

Obwohl weitere Debatten für die Sensibilisierung zu dem Thema geführt werden müssten, stoße die EU hier an ihre Grenzen, denn sie habe zumindest im Medienbereich keine Gesetzgebungskompetenz. Eine einheitliche Regelung sei zudem wegen der Unterschiedlichkeiten in den Mitgliedstaaten in diesem Bereich sehr schwierig.

Staatssekretär Kelber schilderte das Vorhaben der Bundesregierung, das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und betonte, dass es um die Durchsetzung bestehenden Rechts und nicht darum ginge, neues Recht zu machen.

Der Gesetzentwurf definiere soziale Netzwerke und ziele darauf ab, Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen. Die neue Regelung solle verbindliche Standards für ein wirksames und transparentes Beschwerdemanagement setzen und verpflichte die Betreiber sozialer Netzwerke vierteljährlich über den Umgang mit Beschwerden über strafrechtlich relevante Inhalte öffentlich zu berichten. Bei Verstößen drohen den sozialen Netzwerken empfindliche Bußgelder:
„Betreiber sollten die Verantwortung übernehmen und sich zur Verhinderung von strafbaren Handlungen verpflichten bzw. bei systematischer Verweigerung mit Bußgeldern belangt werden können“, so Kelber.

Einig waren sich beide Referenten auch darin, dass Deutschland und Europa vermehrt ins Visier der „Fake News Macher“ geraten könnte, so dass Medien, die Öffentlichkeit und die Politik weiterhin wachsam bleiben und für das Thema sensibilisiert werden müssen.

Die Pressemitteilung des Europäischen Parlaments vom 26.11.2016

Pressemitteilung des Bundeminister der Justiz und für Verbraucherschutz vom 14.3.2017 zum Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

Die re:publica ist eine der weltweit wichtigsten Konferenzen zu den Themen der digitalen Gesellschaft. Seit ihren Anfängen 2007 mit 700 Bloggerinnen und Bloggern hat sie sich zu einer "Gesellschaftskonferenz" mit über 8.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus allen Sparten entwickelt: https://re-publica.com/de/17/page/ueber-republica

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Lügenmärchen und Hassreden in der EU