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Presse - Fotografen
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09-05-2017

Die Europäische Union gestern, heute und morgen

– Wie erhalten wir das Erreichte?

Anlässlich des Europatages am 9. Mai 2017 hat das Informationsbüro des Europäischen Parlaments im Europäischen Haus die Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Die Europäische Union gestern, heute und morgen - Wie erhalten wir das Erreichte?“ organisiert.

Als Podiumsgäste waren die ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments Dr. Klaus Hänsch und Dr. Hans-Gert Pöttering sowie die Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg Sophia Simon geladen. Moderiert wurde die Diskussion von der stellvertretenden Leiterin der Europäischen Akademie Berlin Dr. Andrea Despot.

Nach der Begrüßung durch Frank Piplat, Leiter des Informationsbüros in Berlin, stellten die Podiumsgäste in jeweils zehnminütigen Redebeiträgen ihre Position zur Europäischen Union vor.

Für Dr. Klaus Hänsch repräsentiert die Europäische Union fortwährenden Frieden. Die Europäische Union sei das Beste was Europa passieren konnte. Angesichts fortwährender Krisen solle sich die Europäische Union auf ihre Kompetenzen sowie ihre Stärken besinnen und diese auch gezielt nutzen. Dazu müsse man die EU neu denken. Allerdings dürfe man die EU auch nicht überfordern. Man solle Maßnahmen ergreifen, die auch ohne eine Vertragsänderung bereits möglich seien.

Sophia Simon betonte, dass für sie eher das Europa heute und morgen relevant sei. Auch wenn das Europäische Parlament mehr Kompetenzen bekommen habe, solle man bedenken, dass die EU die Bürger trotz allem noch nicht alle erreiche. Sie schlägt vor, weiterhin Spitzenkandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament aufzustellen und Europaabgeordnete perspektivisch über eine europäische Liste zu wählen. Dies solle auch für die 73 Abgeordnetenplätze geschehen, die durch den Brexit wegfallen würden.

Dr. Hans-Gert Pöttering kam insbesondere auf eine neue Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine gemeinsame Entwicklungspolitik zu sprechen. Dabei sehe er die NATO aber keineswegs als obsolet an. Die EU stehe vor großen Herausforderungen, die man nur über ein neues Verständnis für die politische Identität der EU bewältigen könne. Eine reine nationalistische Identität würde zu Krieg führen. Deshalb müsse man als Europäer denken. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik.

In der anschließenden Diskussion ging es zunächst um den Brexit, der nach Meinung von Klaus Hänsch zwar „schade, sehr schade“ sei, aber keine Katastrophe für die EU darstelle, solange die EU eine einheitliche Linie verfolge. Eine andere Frage aus dem Publikum handelte von der zukünftigen Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU. Die beiden ehemaligen Parlamentspräsidenten waren sich einig, dass die Reformen, die der neu gewählte französische Präsident Macron durchführen möchte, Unterstützung aus Deutschland verdient hätten. Für die Zukunft Europas müsse nicht nur gespart, sondern auch investiert werden.

Die Podiumsgäste machten deutlich, wie wichtig die Europäische Union für Europa ist. Trotz aller Fehler, die vor allem in der Flüchtlingspolitik, aber auch in der Transparenz der EU gemacht wurden, gäbe es bis dato nichts Vergleichbares auf der Welt, um vor allem Frieden zu bewahren und zu garantieren.

Fotos: Jens Schlüter