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Pressemitteilungen

Die EU-Abgeordneten des Verkehrsausschusses diskutierten mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) Patrick Ky und der Europäischen Kommission über Maßnahmen zur Erhöhung der Flugsicherheit
Der Verkehrsausschuss diskutierte am Montag (29.6.) mit dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) Patrick Ky und der Europäischen Kommission über die Auswirkungen des Germanwings-Absturzes. Die EASA hat eine Taskforce damit beauftragt, den vorläufigen Untersuchungsbericht der französischen Untersuchungsstelle für die Sicherheit der Zivilluftfahrt (BEA) zu bewerten. Die Europäische Kommission wird nun entscheiden, ob die Flugsicherheitsbestimmungen geändert werden.
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Diese Woche finden Ausschuss- und Fraktionssitzungen in Brüssel statt.
Griechenland ist Gegenstand einer außerordentlichen Sitzung der Konferenz der Präsidenten. Lettland übernimmt nach Luxemburg die Ratspräsidentschaft. Nachdem die TTIP-Abstimmung im Plenum verschoben wurde, wird nun entschieden, wie mit den Änderungsanträgen vorzugehen ist. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Kommissionsvorschläge zur Unternehmenssteuer. Die parlamentarischen Ausschüsse befassen sich mit den Konsequenzen der Germanwings-Tragödie und den Gefahren, die von Hassrednern ausgehen.
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Parlamentspräsident Schulz gibt ein Pressestatement bei seiner Ankunft beim EU-Gipfel am 25. Juni 2015
Parlamentspräsident Martin Schulz hofft, dass bald ein Kompromiss für Griechenland gefunden wird und das Land in der Eurozone bleibt. In seiner Ansprache zu Beginn des EU-Gipfels am Donnerstag (25.6.) sagte er, es müsse jener Weg gewählt werden, bei dem die Wahrscheinlichkeit am geringsten sei, dass die Bürger für eine Krise verantwortlich gemacht werden, die sie nicht verursacht haben. Der Weg für eine verbesserte Schuldentragfähigkeit Griechenlands müsse geebnet werden.
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Veranstaltungen

Berichterstatter Martin Häusling
Seit den Anfängen in den 80er Jahren hat sich die Produktion von biologischen/ökologischen Lebensmitteln und Gütern heute zu einem ernstzunehmenden landwirtschaftlichen Zweig entwickelt. Bei einem jährlichen Umsatz von rund sieben Milliarden Euro allein in Deutschland bedarf es moderner Rechtsgrundlagen, die Interessen von Verbraucherinnen und Verbrauchern wie auch der Produzenten vereinbaren. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „EP-Berichterstatter im Dialog“ stellte der Europaabgeordnete Martin Häusling (Bündnis 90/Die Grünen) im Europäischen Haus in Berlin seine Ideen für eine Verordnung zur ökologischen/biologischen Produktion und Kennzeichnung vorzustellen. „EP-Berichterstatter im Dialog“ ist eine gemeinsame Veranstaltungsreihe des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland und des Netzwerks Europäische Bewegung Deutschland.
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Am 3. Mai 2015 sammelten sich rund 60 Gäste im Europäischen Haus und haben gespannt, beeindruckt und ergriffen die Auszüge aus Tagebüchern, Briefen und anderen authentischen Texten aus den letzten Kriegstagen vor 70 Jahren verfolgt. Zur Sprache kamen dabei sowohl die Eindrücke der Berliner und deutschen Autoren im Exil, aber auch die Kommentare ausländischer Korrespondenten.
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Dieses Jahr organisierte das informationsbüro des Europäischen Parlaments zwei Veranstaltungen auf der re:publica, Europas größter Konferenz zu neuen Medien und Netzkultur:
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Die Europawoche vom 2. bis zum 10. Mai 2015 bietet auch in diesem Jahr ein vielfältiges, buntes und lebendiges Programm für Alle. In Berlin steht sie unter dem Motto „Europa ist hier!“. Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland beteiligt sich und organisiert mehrere Veranstaltungen:
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Jugend

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Jedes Jahr haben Schülerinnen und Schüler aus ganz Europa die Möglichkeit am Euroscola-Programm des Europäischen Parlaments teilzunehmen. Mehrmals im Jahr treffen sich ca. 600 Jugendliche aus verschiedenen EU-Mitgliedstaaten für einen Tag in Straßburg, um gemeinsam über europäische Politik und aktuelle Themen zu diskutieren. Der diesjährige Euroscola-Wettbewerb ist im Juni 2015 abgeschlossen worden, die Gewinner des Schuljahres 2015/16 stehen fest.
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Übergabe des Europäischen Jugendkarlspreises 2015
Mit dem Europäischen Jugendkarlspreis werden jedes Jahr Projekte ausgezeichnet, die das Bewusstsein für Europa unter jungen Menschen stärken. Dieses Jahr hat das Twitter-Projekt @RealTimeWW1 aus Luxemburg den Wettbewerb gewonnen. Außerdem wurde ein französisches Projekt zu den Grenzen Europas sowie Projekte aus Österreich, Zypern und Spanien geehrt. Vertreter der besten Projekte aus allen 28 Mitgliedstaaten waren am 12. Mai 2015 nach Aachen zur feierlichen Preisverleihung eingeladen.
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Europäisches Jugendforum in München 2015
©Doerthe Winter
Der Reigen der Jugendforen in allen Bundesländern ist vollendet. Mit dem Jugendforum in München am 6. März 2015 endete die Serie der 16 Begegnungen zwischen Schülerinnen und Schülern, Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Landtage über den Verbraucherschutz in der EU. In München wären drei neue Rechtsakte für die EU erlassen worden, ginge es nach den Schülerinnen und Schülern der Berufsoberschule in Augsburg, des Von-Müller-Gymnasiums in Regensburg, des Gymnasiums in Markt Indersdorf und der Elly-Heuss-Realschule in München.
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