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Pressemitteilungen

 
Am Mittwoch (3.2.) debattierten die EU-Abgeordneten über das britische Referendum
Wie sieht Großbritanniens Zukunft in Europa aus? Einen Tag nachdem EU-Ratschef Tusk ein Kompromisspapier zu den britischen Reformforderungen präsentiert hatte, widmete sich das Plenum in einer Debatte über den EU-Gipfel vom 18. und 19.2., der auch im Zeichen der Migrationskrise stehen wird, dieser Frage. Die meisten Abgeordneten sagten, Großbritannien und die restlichen Mitgliedstaaten würden von einem Verbleib des Landes in der EU profitieren. Sie hinterfragten jedoch manche Reformvorschläge.
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Euro-VI-Dieselfahrzeuge stoßen im Durchschnitt 400% mehr Stickoxid auf der Straße aus als während der Labortests, sagt die EU-Kommission ©AP Images/ European Union-EP
Die Abgeordneten haben am Mittwoch ein Veto gegen Kommissionspläne abgelehnt, eine zeitlich befristete Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte von Dieselfahrzeugen zu erlauben, nachdem die Kommission eine Überprüfungsklausel sowie einen Vorschlag zur langfristigen Überarbeitung des Kraftfahrzeug-Zulassungssystems versprochen hat. Diese Zugeständnisse wurden auf Druck des Parlaments infolge des Volkswagen-Abgasskandals gewährt.
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Jugend

Teilnehmer des EYE
Das Europäische Jugendevent (#EYE2016) wird vom 20. bis 21. Mai 2016 nicht nur für junge Menschen, sondern auch von jungen Menschen organisiert. Junge enthusiastische Europäer und Organisationen können an der Gestaltung des Veranstaltungsprogramms teilnehmen. Im Mai 2014 kamen tausende junge Europäer zum ersten Europäischen Jugend-Event (EYE 2014) im EU-Parlament in Straβburg zusammen und diskutierten über die Zukunft Europas. Während der Veranstaltung ausgearbeitete Ideen wurden in verschiedenen parlamentarischen Ausschüssen vorgestellt. Nun ist das EYE zurück! Der erste Programmentwurf für das EYE 2016 kann bereits eingesehen werden. Die Anmeldung ist noch bis zum 31. Januar 2016 möglich. Macht mit!
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Der diesjährige Euroscola-Wettbewerb ist ab sofort eröffnet. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt? - Migration, eine Herausforderung für die EU" können Schülerinnen und Schüler bis zum 1. April 2016 an dem Kreativ-Wettbewerb teilnehmen. Jedes Jahr treffen sich rund 600 Jugendliche aus ganz Europa für einen Tag in Straßburg, um gemeinsam beim Euroscola-Programm des Europäischen Parlaments über europäische Politik und aktuelle Themen zu diskutieren.
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Das Auswahlverfahren für den Europäischen Jugendkarlspreis 2016 ist ab sofort eröffnet. Zum neunten Mal werden die besten europäischen Projekte von Jugendlichen und Jugendgruppen mit dem Europäischen Jugendkarlspreis ausgezeichnet. Der Einsendeschluss ist der 15. Februar 2016.
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Veranstaltungen

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Wie wirkt sich europäische Politik in Niedersachsen aus? Was soll die EU regeln und was besser nicht? Wie geht die Europäische Union mit der Flüchtlingssituation um? Welchen Stellenwert hat die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten? Diese und andere Fragen könnten die Bürgerinnen und Bürgern aus Göttingen und Umgebung im Rahmen des Bürgerforums mit ihren Europa- und Landtagsabgeordneten aus der Region am Donnerstag den 28. Januar diskutieren.
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Am 29. Oktober 2015 entschied das Europäische Parlament, dass Raif Badawi den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2015 erhält. Raif Badawi ist ein Blogger, Schriftsteller und Aktivist aus Saudi-Arabien. Er wurde 2012 festgenommen und wegen "Beleidigung des Islam" auf seiner Online-Plattform für Debatten über Politik und Religion "Free Saudi Liberals" zu 10 Jahren Haft, 1000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt. Seine Ehefrau, Ensaf Haidar, die derzeit in Kanada lebt, setzt sich seitdem nachdrücklich und energisch für die Freilassung Ihres Mannes ein und gründete aus diesem Anlass die Raif Badawi Foundation.
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